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14 FEBRUARY 2023	Im Browser anzeigen

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NATO-Blockade: Polen will auf Ankara einwirken
Polen wird seine guten Beziehungen zu Ankara nutzen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Beitritt endlich zu genehmigen, sagte Premierminister...

Bulgarien will keine russischen Oligarchen sanktionieren
Bulgarien boykottiert eindeutig die EU-Sanktionen gegen russische Bürger:innen und Unternehmen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 in mehreren Phasen verhängt wurden.

Wachsendes Bedauern über TTIP-Scheitern in Brüssel und Berlin
Jahre nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Erliegen gekommen sind, werden in Brüssel und Berlin nun Stimmen des Bedauerns laut.

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NATO-Blockade: Schwedens Rechtspartei könnte vor Erdogan einknicken

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV sprach die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D) Evin Incir über die Spannungen...



Europa Kompakt: Hätte TTIP einen US-EU-Subventionswettlauf verhindern können?

Das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP sorgte in den Zehnerjahren für großen Widerstand. Hätte es den EU-US-Subventionswettlauf...



Paris rät Franzosen Belarus „unverzüglich zu verlassen“

Französische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhalten, werden aufgefordert, das Land unverzüglich auf dem Landweg zu verlassen...



Österreich will Ukrainer nicht am Leopard 2 ausbilden

Österreich wird keine ukrainischen Soldaten an Leopard-2-Kampfpanzern ausbilden, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in...



Amsterdam legt neuen Plan zur Bewältigung der Wohnungsmangels vor

Die Stadtverwaltung von Amsterdam hat am Montag einen neuen Plan vorgelegt, der erschwinglichen Wohnraum garantieren und Haushalte mit...



Bundeskanzler Scholz umwirbt Gaslieferant Belgien

Der belgische Premierminister Alexander De Croo wird am Dienstagmorgen in Zeebrügge, dem Standort eines riesigen LNG-Terminals, mit dem...

Tägliches Update


Staatsverschuldung wird wichtiges Thema im finnischen Wahlkampf
Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den...


EU-Strommarktreform: Tschechien will ebenfalls Atomkraft stärken
Versorgungssicherheit und die Vereinfachung von Investitionen für die Transformation der Energiewirtschaft sollten im Mittelpunkt der EU-Strommarktreform stehen, so das tschechische Industrie- und...


Höchstgericht bestätigt Urteil gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag (13. Februar) die Verurteilung des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras zu 13 Jahren politischem Berufsverbot aufrechterhalten...


Industrie warnt EU vor Verbrenner-Aus für Lkw und Busse
Fahrzeughersteller, Kraftstoffhersteller und andere Industrieverbände haben die EU-Abgeordneten und Regierungen gewarnt, dass ein zu frühes Verkaufsverbot für Lastkraftwagen (Lkw) und Busse mit...


Geplantes Rauchverbot spaltet die Geister in Serbien
In Serbien wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, das Nichtrauchergesetz zu unterstützen. EURACTIV hat nachgefragt, was Gastronomen und Besucher von "verrauchten" Kneipen darüber denken.


EU-Verpackungsverordnung: Industrie läuft weiter Sturm gegen Vorschlag
Die von der EU vorgeschlagene Verpackungsverordnung mit der das wachsende Abfallaufkommen in Europa eingedämmt werden soll, wird zu Konflikten führen, da die politischen Entscheidungsträger im...


Moldawiens Präsidentin: Russland plant Staatsstreich im Land

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag (13. Februar), ausländische Saboteur:innen einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern...


Parteiausschlüsse: Bulgarische Sozialisten in Aufruhr

Petar Vitanov, der Vorsitzende der bulgarischen Sozialisten in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde am Samstag (11. Februar) aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)...


Frankreichs rebellisches Parlament will Energiekonzern EDF verstaatlichen

Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion zur Verstaatlichung des Stromversorgers EDF gebilligt.


Bundesregierung warnt Brüssel: Obacht bei der Strommarktreform

Inmitten der in Brüssel hitzig geführten Debatte um die Reform des europäischen Strommarktdesigns hat sich Deutschland jetzt an die Seite eines Länderbündnisses gestellt, das der Reform...


Staatshilfe gegen Energiekrise: Europaweit fast 800 Mrd Euro verbucht

Die Rechnung der europäischen Länder, um Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiekosten zu schützen, ist auf fast 800 Milliarden Euro gestiegen.


Sieg für Frankreich: Brüssel macht Atomstrom-Wasserstoff grün

Die Europäische Kommission hat die lang erwarteten Regeln vorgelegt, welche festlegen sollen, unter welchen Umständen Wasserstoff als aus "erneuerbaren" Energiequellen stammend gekennzeichnet...


Niederlande befürwortet Lockerung der Visabestimmungen für Erdbebenopfer

Die Forderung der Arbeiterpartei nach einer Lockerung der Visabestimmungen für türkische und syrische Erdbebenopfer sei etwas, das das Kabinett unterstützen könne, sagte Außenminister Wopke...


USA hoffen auf Abkommen zwischen Kosovo und Serbien

Die Ankündigung des kosovarischen Premierministers Albin Kurti, den EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu akzeptieren, stieß auch in den USA auf...


Ukraine: Slowakei uneins über Lieferung von Kampfjets

Die Slowakei ist nach Angaben des amtierenden Ministerpräsidenten Eduard Heger bereit, der Ukraine ausgemusterte sowjetische Kampfjets zu liefern, obwohl Mitglieder seiner Regierung und die...


Belgischer EU-Abgeordneter beteuert Unschuld in Korruptionsskandal

Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella beteuert weiterhin seine Unschuld in Bezug auf jegliche Verwicklung in den Qatargate-Skandal, nachdem er am Freitag in Gewahrsam genommen und am...


Integrierte Schädlingsbekämpfung: Wo stehen die EU-Länder?

Der integrierte Pflanzenschutz (IPS) ist eine ökosystembasierte Strategie, bei der Schädlinge durch eine Kombination von Techniken bekämpft werden, die in einer hierarchischen Reihenfolge...


EU-Parlament: Durch Pestizidsteuer integrierten Pflanzenschutz finanzieren

Eine "risikobasierte Steuer" auf Pestizide zur Finanzierung nachhaltigerer Alternativen wurde von der Abgeordneten vorgeschlagen, die im EU-Parlament für die Pläne der EU zur Verringerung des...


Frankreich: Autobahnfirmen sollen für Klimaschutz zahlen

Die Kosten für die Umstellung auf klima- und umweltfreundliche Technologien müssen auch von den Straßenbauunternehmen getragen werden, sagte der französische Verkehrsminister Clément Beaune in...


Europa Kompakt: Italiens Eigenheiten in Sachen Ukraine

Gerade in Bezug auf die Ukraine kommt Kritik für die Unterstützung der Ukraine in der italienischen Regierung nicht vom rechten Rand, sondern von der Mitte-Rechts-Partei und ihrem Vorsitzenden...


Mangelnder Schutz vor Kindesmissbrauch: Tschechien droht Bußgeld

Die Europäische Kommission könnte Tschechien mit einem Bußgeld belegen, weil das Land die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht...


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