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09 FEBRUARY 2023	Im Browser anzeigen

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Österreich pocht aggressiv auf härtere EU-Linie in Migrationsfrage
Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.

Wer „made in Europe“ will, muss „made in Europe“ kaufen [Kommentar]
Europa diskutiert grüne Industriepolitik - und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits...

EU-Regierungschefs streichen gemeinsame Kreditaufnahme aus Erklärung
Da sich die Aufmerksamkeit der EU-Staats- und Regierungschefs von der Wirtschaftsdebatte auf die Migration verlagert, wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen "Solidarität" innerhalb der EU aus...

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Belgien: Ministerin kritisiert vorübergehendes Abschiebeverbot in den Iran

Die Staatssekretärin für Asylfragen, Nicole de Moor, hat am Mittwoch den Antrag der politischen Gruppen der Mehrheit und der Opposition...



Portugiesischer Präsident will schnellere Umsetzung des Konjunkturprogramms

Die Umsetzung des Konjunkturprogramms müsse beschleunigt werden, sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch...



Spanien: Opposition fordert Rücktritt von Sanchez wegen umstrittener Reform

Ministerpräsident Pedro Sánchez und die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Partido Popular lieferten sich am Mittwoch im Parlament einen...



Flughafen Hahn vor Verkauf an russischen Oligarchen

Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet derzeit, ob es die Übernahme des insolventen Flughafens Hahn durch den russischen Investor...



Tschechien lehnt Euro-7-Abgasnorm ab

Tschechien lehnt die Euro-7-Abgasnorm der Europäischen Kommission ab, mit der die Stickoxid- und Feinstaubemissionen von Kraftfahrzeugen...



Industrie: EU sollte vom US-Inflation Reduction Act lernen

Anstatt zu nörgeln, sollte die EU Lehren aus dem US Inflation Reduction Act (IRA) ziehen, indem sie aufhört, ihre eigenen Industrien zu...

Tägliches Update


Digitale Nomaden in Europa weiter auf dem Vormarsch
Die COVID-19-Pandemie führte zu einem seismischen Wandel in der Arbeitswelt: Millionen von Europäern arbeiteten von zu Hause aus. Doch nachdem die Beschränkungen aufgehoben wurden, zögerten viele...


Frankreich will Ukraine zum Sieg begleiten
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein volles Engagement bekundet, die Ukraine zum Sieg und beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu begleiten. „Russland kann und darf sich nicht...


Tragende Rolle in der regionalen Sicherheit: NATO lobt Albanien
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hat Albanien für seinen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit, insbesondere an der Ostflanke des Bündnisgebiets...


Europa Kompakt: Deutschland versetzt EU-Solidarität einen Dämpfer
Dass die EU-Kommission auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme pocht, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Verhandlungen hierzu wurden eigentlich im Rahmen des heutigen EU-Gipfels erwartet. Die Idee...


Millionenschaden bei Bulgargaz: Bulgarien ermittelt gegen Ex-Politiker
Gegen zwei ehemalige Minister und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Unternehmens Bulgargaz wird ermittelt. Sie sollen angeblich einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben....


Energiesicherheit, Klimaschutz und Innovation: Sunak baut Kabinett um
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Dienstag (7. Februar) sein Kabinett umgebildet. Dabei wurden unter anderem zwei Ressorts aufgelöst.


Finnische Unternehmen fürchten den „Inflation Reduction Act“

Finnische Großunternehmen befürchten, dass der Inflation Reduction Act der USA erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit und die übrige EU haben könnte, wie eine aktuelle Umfrage des...


EU-Parlament will Griechenlands Status als Rechtsstaat besprechen

Auf Initiative der Europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D) wird das EU-Parlament zum ersten Mal in einer Plenarsitzung die kritische Situation der Rechtsstaatlichkeit und den...


Kroatien und Slowakei streiten über erhöhte Pipeline-Gebühren

Die staatliche kroatische Öltransportgesellschaft Janaf hat ihre Transitgebühren um mehrere Millionen pro Jahr erhöht, was es der slowakischen Ölraffinerie Slovnaft erschwert, sich von...


US-Botschafter pocht auf Umsetzung von Kosovo-Abkommen

Die Vereinbarungen über den Kosovo einschließlich der Vereinigung der Gemeinden mit serbischer Mehrheit müssen umgesetzt werden, sagte der US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill. Er fügte...


Südkorea hat wohl „gebrauchte“ Ausrüstung an Polen verkauft

Laut dem Portal WNP.pl hat Polen im Rahmen der Modernisierung des Militärs gebrauchte Fahrzeuge im Wert von 2,24 Milliarden Euro gekauft. Ein großer Anteil kommt dabei aus Südkorea. Warschau...


Italien will 125 Milliarden Euro ins Gesundheitswesen investieren

Personalmangel und lange Wartelisten für Behandlungen haben die italienische Regierung veranlasst, 125 Milliarden Euro für das nationale Gesundheitssystem bereitzustellen....


Britisches Kartellamt blockiert Fusion von Microsoft und Activision

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat festgestellt, dass die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard durch Microsoft den Wettbewerb auf mehreren...


Islamischer Terror: Schweden wird zunehmend zum Ziel

Terroristische Bedrohungen von Schweden haben zugenommen, warnt der schwedische Sicherheitsdienst. Ein Hauptgrund sei die Verbrennung des Korans vor der türkischen Botschaft im Februar.


Polen und Baltikum wollen eingefrorene russische Vermögenswerte konfiszieren

Es wird erwartet, dass Polen und die baltischen Staaten die EU-Verantwortlichen dazu drängen werden, die Arbeit an der Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung des...


Ehemaligen EU-Parlamentariern wird Lobbying untersagt

Ehemaligen EU-Abgeordneten wird die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament für sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Institution untersagt. Dies ist Teil eines überarbeiteten Plans, der...


Nordirland-Protokoll: Oberstes britisches Gericht verwirft Anfechtung

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass das umstrittene Nordirland-Protokoll nicht gegen die britischen Unionsgesetze verstößt. Unionistischen Politiker hatte...


Verrohung in Frankreich: Abgeordnete erleben mehr Androhungen von Gewalt

Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hat vor der zunehmenden Zahl von Drohungen und Druck auf Parlamentarier:innen gewarnt, die ihrer Meinung nach mit den...


EU-Agentur bewertet mögliches Verbot „ewiger Chemikalien“

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Beschränkung 10.000 synthetischer Stoffe veröffentlicht, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind....


EU-Abgeordnete: Ungarn stellt „besondere Bedrohung“ für EU dar

Laut der französischen Europaabgeordneten der Grünen, Gwendoline Delbos-Corfield, stellt Ungarn eine besondere Bedrohung für die Europäische Union dar. Zudem würden ungarischen Geheimdienste...


EU-Kommission will Kampf gegen Desinformation verstärken

Die EU wird eine neue Plattform einrichten, um Desinformationskampagnen Russlands und Chinas zu bekämpfen, sagte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Dienstag (7. Februar).


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