Hallo ,

das ist ein richtig gefährlicher Wortbruch! Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Energiekosten für alle gesenkt werden und jetzt machen sie das exakte Gegenteil.

Gleichzeitig haben CDU, CSU und SPD mehrere Milliarden Euro für die Förderung von fossilem Gas aus dem Klimafonds eingeplant. Das war beim Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur so nicht vereinbart. Doch zu welchem Preis verspielen Merz und Klingbeil das Vertrauen in die Politik?

Schau dir Felix Banaszaks Statement an und teile es, damit dieser Wortbruch nicht unkommentiert bleibt.

Die Zeiten sind unruhig, die Lebenshaltungskosten steigen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass eine Regierung ihre Zusagen einhält, zuverlässig bleibt und Planungssicherheit ermöglicht. Alle sollten von der Stromsteuersenkung profitieren. Gerade Familien, Studierende, Menschen mit kleineren Einkommen oder Renten sollten wieder mehr Geld in der Tasche haben. Kleine und mittlere Unternehmen, auch Handwerksbetriebe, sollten dadurch wieder mehr investieren können. Dass sie alle jetzt leer ausgehen, ist schlecht für die Menschen, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Klima.

Mit dem Wortbruch bei der Stromsteuer und den Milliarden für die Förderung von fossilem Gas aus dem Klimafonds werden klimafreundliche Alternativen bewusst schlechter gestellt. Wer jetzt profitiert sind Gasnetzbetreiber, deren Interessen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lange vertrat.

Unsere Haltung bleibt klar:

• Wir wollen, dass der Klima- und Transformationsfonds genutzt wird für Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Unternehmen.

• Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter zügig ausbauen, um von ihren Kostenvorteilen zu profitieren und uns dauerhaft einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

• Wir wollen, dass Zusagen eingehalten werden, damit Vertrauen in politisches Handeln wieder wächst. Von der Stromsteuersenkung für alle würden alle in diesem Land entlastet – eine durchschnittliche vierköpfige Familie um etwa 100 Euro im Jahr.

Es ist bezeichnend, dass Merz, Klingbeil und Reiche eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und aus ihrem „Sofortprogramm“ nicht mehr einlösen wollen. Gleichzeitig unterstützen sie fossile Strukturen mit Milliarden, während Wirtschaftsministerin Reiche vor Industriebossen davon erzählt, dass die Energiewende „völlig überzogen“ sei.

Lasst uns dafür sorgen, dass Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Katherina Reiche mit diesem Wortbruch nicht durchkommen. 

Herzliche Grüße

Team Campaigning

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN