Telefonat zwischen Regierungschefs: Merz lädt Trump nach Deutschland ein | Parteitag berät in Chemnitz: Wie weiter, Linke? | Ex-Ceconomy-Chef: Digitalminister Wildberger ist in NRW-CDU eingetreten | Abstimmung mit Nachbarländern: Grenzkontrollen rufen EU-Kommission auf den Plan | Mehr Kontrollen an NRW-Grenzen: „Was passiert mit den Menschen, die wir an der Grenze abweisen?“
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Kerstin Münstermann
Leiterin Berliner Parlamentsbüro
Mitglied der Chefredaktion
09. Mai 2025
Liebe Frau Do,
Was für eine Woche: Ein neuer Papst, ein neuer deutscher Kanzler: Friedrich Merz ist im Amt – aber der Start war holprig und Berlin glich am Dienstag dem Schauplatz einer Polit-Serie auf Netflix. Spannend wie ein Krimi.
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Die Woche begann mit der Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag: Hagen Strauß war bei der Unterzeichnung im Gasometer vor Ort . Es ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, das funktionieren muss, finde ich . Am Abend folgte der Zapfenstreich für Olaf Scholz. Es war ein würdiger Abschied im Hof des Verteidigungsministeriums .
Der Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, wird vom scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Wahl zum neuen Bundeskanzler im Deutschen Bundestag beglückwünscht., FOTO: AP/Ebrahim Noroozi
Tags darauf waren alle Berliner Kollegen an Bord, hier die Eindrücke eines langen Tages: Wir beginnen mit dem neuen Kanzler Merz, der angeschlagen startet . Für Friedrich Merz der Super-GAU, kommentiert Hagen Strauß .
Doch nicht nur die Kanzler-Partei muss damit klarkommen, auch auf Klingbeils Regierungsteam kommen schwierigere Zeiten zu. Während in der Opposition die einen schon über Neuwahlen sprechen, sehen Vertreter der Wirtschaft im Scheitern von Merz ein verheerendes Signal.
Mein Blick auf den neuen Kanzler: Eine Nahbetrachtung eines Ehrgeizigen. Außerdem konnte ich Merz dann auch auf seiner ersten Dienstreise nach Frankreich und Polen begleiten – dies ist mein Eindruck .
In Berlin fanden unterdessen Amtsübergaben in den Ministerien statt. Der neue Finanzminister Klingbeil legt ab Minute eins los . Und Robert Habeck übergibt sein Amt voller warmer Worte und Pathos.
Wir schauen uns weiter genau an, wie diese Regierung arbeitet: Nächste Woche folgen die Eindrücke des Starts. Viele Grüße aus Berlin und bis dahin,
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (l, SPD) und General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, beim großen Zapfenstreich der Bundeswehr., FOTO: Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler
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Kerstin Münstermann
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Bundespolitik
Telefonat zwischen Regierungschefs
Merz lädt Trump nach Deutschland ein
Merz und Trump haben sich noch nie persönlich getroffen. Ein erstes Kennenlernen zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten dauerte rund 30 Minuten – und fand am Telefon statt. Dabei gab es zwei wichtige Themen.
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Parteitag berät in Chemnitz
Wie weiter, Linke?
Die Partei hat plötzlich wieder Erfolg, doch hat sie auch alle Hände voll zu tun – mit ihren vielen neuen Mitgliedern, mit einer neuen Rolle im Bundestag. Es gibt einiges zu bereden.
Ex-Ceconomy-Chef
Digitalminister Wildberger ist in NRW-CDU eingetreten
Überraschend hatte Merz den Vorstandschef von Ceconomy ins Kabinett geholt. Karsten Wildberger wurde diese Woche als parteiloser Digitalminister vereidigt. Jetzt ist er CDU-Mitglied – in NRW.
Abstimmung mit Nachbarländern
Grenzkontrollen rufen EU-Kommission auf den Plan
Auf Dobrindts Anweisung kontrolliert die Bundespolizei schärfer an den Grenzen. Nachbarländer reagieren verschnupft. Die EU-Kommission hat Fragen – und eine klare Botschaft an die neue Bundesregierung.
Mehr Kontrollen an NRW-Grenzen
„Was passiert mit den Menschen, die wir an der Grenze abweisen?“
Die Bundespolizei fährt ihre Kräfte an den Grenzen hoch, um stärker gegen illegale Migration vorgehen zu können – auch an den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Doch die Umsetzung könnte nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft schwierig werden.
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