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| 1. Dezember 2023 | | SZ Ãsterreich |
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 | Cathrin Kahlweit | | | SZ-Korrespondentin in Wien | |
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Liebe Leserin, lieber Leser, | |
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ich muss gestehen: Als ich von den beiden neuen Untersuchungsausschüssen hörte, die im Wahljahr 2024 einen Teil der politischen Energie ab- und aufsaugen werden, war ich ziemlich genervt. Einer von SPà und FPà gegen die ÃVP. Und einer von der ÃVP gegen SPà und FPÃ. Wer braucht das?
Ersterer â die Bevorzugung von ÃVP-nahen Milliardären bei der Auszahlung von Covid-Geldern durch die Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) â klingt wie ein kolossal verkopftes Doppelkonstrukt, das Verwaltungshandeln durchleuchten, in Wahrheit aber vor allem beweisen will, wie gern die Volkspartei geneigten und mächtigen Unternehmern/Spendern/Nabobs zu Diensten ist. Wissen wir aber schon.
Die problematische Struktur und die Ãberförderung durch die Cofag hat zudem der Bundesrechnungshof schon aufgespieÃt, und das Verfassungsgericht hat im Oktober die ganze Konstruktion für verfassungswidrig erklärt. Peinlicher geht es nicht für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Finanzminister Gernot Blümel. Aber der Vorwurf von schlechtem Verwaltungshandeln mit politischer Schlagseite war ihnen schon immer egal.
Was den Untersuchungsausschuss angeht, den die Regierungspartei ÃVP plant, so soll es um den Missbrauch von öffentlichen Geldern unter SPÃ- und FPÃ-Regierungsbeteiligungen gehen. Jessas, geht es noch genereller? Papierkrieg, Aktenwahnsinn? Und das, obwohl im Frühsommer, wenn es in den Nationalratswahlkampf geht, alles schon wieder vorbei sein muss?
Für diesen Rundumschlag hat die ÃVP ihren Regierungspartner, die Grünen, bei der Suche nach Gegnern auÃen vor gelassen. Dabei ist es nicht so, dass die ÃVP ihren Partner nicht vor allem als Gegner betrachtet (aber das ist bei der deutschen Ampelkoalition nicht anders), sondern dass sie mit diesem Gegner noch ein Jahr lang regieren will. Also wird ein Ausschuss ins Leben gerufen, der alles und nichts untersuchen soll und mit dem Namen âRetourkutscheâ ausreichend klar bezeichnet ist.
Nachdem ich also anfangs ziemlich genervt war, bin ich als politische Journalistin und Ãsterreich-Korrespondentin inzwischen durchaus erwartungsfroh gestimmt. Denn zumindest der Ausschuss, der die Milliardärsdichte im ÃVP-Lager checken soll, hat seit dieser Woche einen topaktuellen Fokus: die Signa und René Benko. Und wenn man mit dem Fraktionsführer der SPÃ, dem U-Ausschuss-Profi Jan Krainer, redet, dann könnte man fast glauben, das sei so geplant. Denn überraschend kommt die Signa-Pleite ja nicht, und wer da wem welche Investoren, Bankkontakte und Finanzamtsvorteile verschafft hat, dürfte noch sehr spannend werden.
Die Tagesordnung dürfte so aussehen: wochenlang Kurz-Freund Benko â und dann noch ein bisschen Putin- und Kurz-Freund Siegfried Wolf. Das könnte letztlich doch sehr interessant werden.
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PS: Meine Kollegin Alexandra Föderl-Schmid ist an diesem Freitagabend um 20.15 Uhr in einem âzur SACHE spezialâ in ORF III zu Gast. Thema der Sendung: âNeue Weltunordnung â Kriege, Klimawandel und künstliche Intelligenzâ.
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