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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 20.12.2019 | Meist sonnig bei bis zu 9°C. | ||
| + In Milieuschutzgebieten werden Mietwohnungen weiterhin zu Eigentumswohnungen + FU ruft Klimanotstand aus + Obdachlose möchten in Rummelsburger Bucht bleiben + |
| von Laura Hofmann |
| Guten Morgen, noch vier Tage bis Heiligabend. Die Schlangen an den Kaufhauskassen, Feinkostläden und Postfilialen der Stadt werden immer länger, bei einigen Berlinerinnen und Berlinern steigt angesichts der anstehenden Familienfeiern die Nervosität. Andere wiederum suchen noch nach einer Bleibe fürs Fest. So wie CP-Leser Matthias Schmidt. „Ich bin am Heiligen Abend alleine, möchte an diesem Tag/Abend aber nicht alleine sein“, schrieb er uns. Am Telefon erzählt er mehr von sich: Er ist 52 Jahre alt und wohnt in Nordneukölln. Ein Berliner aus Oberfranken, seit 1990 in der Stadt. Schmidt ist alleinstehend, hat keine Kinder, momentan auch keine Arbeit. Sein Vater starb 2011, ein Jahr später seine Mutter, wiederum ein Jahr später die Patentante. Von da an feierte er Weihnachten im Christus-Treff in Alt-Treptow, doch dieses Jahr gibt es dort keine richtige Feier mehr. Matthias Schmidt fährt gerne Fahrrad, mag Spaziergänge und ist Schwimmer. Und er ist „pflegeleicht“, isst eigentlich alles. Er würde sich sehr über eine Einladung zu Weihnachten freuen. Wenn Sie noch einen Platz am Tisch frei haben und Lust, Schmidt kennenzulernen, schreiben Sie ihm doch eine Mail. Und wenn es Ihnen ähnlich wie ihm geht, hier noch ein paar Tipps für ein Weihnachtsfest in Gemeinschaft: Der AWO Kreisverband Südwest richtet am 24. Dezember von 14 bis 18 Uhr seinen alljährlichen „Heilig Abend für Einsame und Alleinstehende“ aus. In der Begegnungsstätte Osdorfer Straße 121 in Lichterfelde – und das schon seit 40 Jahren. „Bei Stollen und Kaffee/Tee, bunten Tellern und einem kleinen Abendessen wollen wir den Menschen ein paar schöne, gemeinsam Stunden bieten.“ Der Verein Freunde alter Menschen lädt Heiligabend zu Weihnachtsfeierlichkeiten in Reinickendorf, Mariendorf und Kreuzberg ein. Es gibt Kaffee und Kuchen, später Kartoffelsalat und Würstchen, dazwischen ein weihnachtliches Programm und kleine Überraschungen. Mehr Infos und Anmeldung hier. Die Christophoruskirche in Friedrichshagen veranstaltet ein Weihnachtsessen. Los geht’s an Heiligabend um 19 Uhr. Es werden Weihnachtslieder gesungen und Worte zur Christnacht gehört, es wird geredet und gefeiert und gegen 21 Uhr endet der Abend mit einer Bescherung. Auf Wunsch gibt es auch einen Fahrdienst. Mehr Infos und Anmeldung (bis heute) hier. Die Initiative „Keiner bleibt allein“ vermittelt Menschen, die nicht alleine feiern möchten, an Gastgeber. Wer an den Feiertagen mit anderen Menschen reden möchte, dabei aber lieber zu Hause bleibt, kann das Silbernetz-Telefon rund um die Uhr unter 0800 4 70 80 90 erreichen. | |||||
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| Solidarität wünschen sich auch die Bewohner von Deutschlands größtem Obdachlosencamp in der Rummelsburger Bucht. Ein Kältehilfeprogramm vor Ort gibt es in diesem Winter nicht. Senat und Bezirk bieten den Wohnungslosen an, in eine Notunterkunft an der Köpenicker Allee zu ziehen. Warum etwa die Hälfte der rund 140 Menschen das voraussichtlich nicht annehmen will, ist von außen oft nur schwer zu verstehen. Mein Kollege Robert Klages hat gestern mit zwei Bewohnern gesprochen, sie nennen sich Kleckx und Hippie. „Da stellen sie dein Leben auf dem Kopf“, sagt Hippie. „Ne, vorher verlasse ich das Land oder bau mir eine Hütte im Wald“, sagt Kleckx. Er bezieht keine staatlichen Leistungen und erwartet keine Hilfen. „Ich finde mein Leben ganz nett.“ „Wir wollen ja so leben“, sagt Hippie. „Wenn hier einer wirklich von der Straße will, würde er das auch machen, es gibt ja Angebote genug.“ „Mit dem neuen Angebot erreicht die Stadt die Räumung“, sagt Kleckx. „Wir sollen so weit weg wie möglich.“ „Eine Brache mit Toilette und Wasser, mehr brauchen wir nicht. Dann gehen wir dort hin“, sagt Kleckx. Angst vor dem Kältetod hat er nicht: „Kältetote sind Einzelgänger. Hier an der Bucht passen wir aufeinander auf.“ | |||||
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| Um der Gentrifizierung in Berlin zu trotzen, gilt seit 2015 in Milieuschutzgebieten ein Umwandungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Umgewandelt wird trotzdem weiter fleißig, auch in Milieuschutzgebieten. Das zeigen neue Zahlen: Stadtweit sind 2018 rund 12.800 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen geworden. Der Trend ist allerdings positiv: Es waren nämlich 3500 weniger als im Jahr davor. In Gebieten, die unter Milieuschutz stehen, sind 5200 Wohnungen umgewandelt worden (2017 noch 7700). Die Krux liegt hier – wie so oft – in diversen Ausnahmetatbeständen, die gerne genutzt werden. Wie wirkungslos Milieuschutz sein kann, hat mein Kollege Christian Hönicke kürzlich in seinem Pankow-Newsletter (Anmeldung hier) beschrieben. In der Schönhauser Allee 69 und in der Buchholzer Straße 5A in Prenzlauer Berg flatterten Umwandlungsbescheide in die Briefkästen der schockierten Anwohner. Beide Häuser gehören zum gleichen Investorengeflecht mit Hauptsitz auf Zypern – und sollen modernisiert und zu hochwertige Eigentumswohnungen werden. Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zeigt sich machtlos und verweist auf § 172 BauGB: Wenn der Eigentümer zusagt, die neuen Eigentumswohnungen innerhalb der ersten sieben Jahre nicht zu verkaufen, wird die Umwandlung auch im Milieuschutzgebiet erlaubt. | |||||
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| Eine gute Nachricht kam gestern aus dem Verwaltungsgericht: Auch bei sogenannten Share Deals haben die Bezirke Anspruch auf Unterlagen, um ein Vorkaufsrecht zu prüfen. Im konkreten Fall (Az.: VG 19 L 566.19) geht es um zwei Immobilien in Neukölln, bei denen formal nicht die Grundstücke den Besitzer wechseln, sondern Anteile an zwei Grundstücksgesellschaften. Ein klassischer Share Deal, aus dem sich normalerweise kein Vorkaufsrecht ergibt. Allerdings, so entschied das Gericht im Eilverfahren, darf der Bezirk die Umstände der Transaktion untersuchen. Falls nämlich ein sogenanntes Umgehungsgeschäft vorliegt, könnte er sein Vorkaufsrecht ausüben. Noch besser wäre: Share Deals ganz verbieten. | |||||
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| Die AfD wollte ihn nicht, die Berliner CDU hat ihn jetzt aufgenommen: den Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel (Q: t-online). Er war jahrelang für die AfD aktiv, gehörte auch dem „Herkules Kreis“ an, einem informellen Zusammenschluss von Björn Höcke und weiteren Vertretern des Flügels. Seinen Mitgliedsantrag lehnte der AfD-Bundesvorstand dieses Jahr allerdings ab. Roscher-Meinel gilt als vernetzt mit der „Neuen Rechten“. Nach dem Anschlag von Halle trat er in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger auf. Für den Kreisvorstand Berlin-Mitte offenbar kein Grund, seinem Beitrittsgesuch zu wiedersprechen. Carsten Spallek, Pressesprecher der CDU Mitte und Schulstadtrat im Bezirk, sagte gegenüber „t-online.de“ am Abend: Der Partei seien „keine Umstände bekannt gewesen und/oder angezeigt worden, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen“. | |||||
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