Mietverträge: BGH kippt AGB-Klausel zur Verjährung v on Vermieteransprüchen - Deubner Recht & Praxis 46/17

Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter unangemessen. Das hat der BGH entschieden. Damit kann durch entsprechende AGB-Klauseln die in § 548 BGB für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist grundsätzlich nicht verlängert werden.

Ein Änderungsvorbehalt, der die Befugnis zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments einräumt, kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Das hat das OLG Bremen entschieden. Im Streitfall ging es um eine Regelung, wonach der überlebende Ehepartner das Testament „mit Einverständnis der Testamentsvollstrecker“ ändern können sollte.

Arbeitnehmer können einen Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dann durchsetzen, wenn sie auch Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das hat das BAG entschieden. Ob sich in Kleinbetrieben ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, ließ das Gericht offen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich das als Unterstützung des Elternteils darstellt. Den Auszubildenden steht dann nach dem Gericht der höhere Unterkunftsbedarf zu.