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| Wochenende Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 19.10.2019 | Meistens bewölkt mit gelegentlichen Scheuern und Temperaturen um 15°C. | ||
| + Habemus Mietendeckel + LeserInnen-Debatte mit Raed Saleh + Friedrichshains Baustadtrat ist gegen das Amazon-Hochhaus + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, die Grünen waren am schnellsten. „Habemus Mietendeckel“, twitterte die Landespartei am Freitagabend um 19:42 Uhr. Zwölf Minuten später folgten die Genossen: „Der von der SPD vorgeschlagene Mietendeckel kommt.“ Die Linken verkündeten um 20:04 Uhr: „Wer kämpft, kann gewinnen.“ Und um 20:22 Uhr verlautbarte Berlins Regierender, Michael Müller via Videobotschaft: „Ich bin sehr froh“ über dieses „gute und ausgewogene Paket“. Kurz konnte man ein Lächeln erahnen (Sekunde 3 von insgesamt 1:14 Minuten). Man hat sich geeinigt, weil man sich einigen musste. Das Ende der Koalition wäre die schlechtere Alternative gewesen. Entsprechend hier das Ergebnis: 1) Es wird eine Tabelle für zulässige Mietobergrenzen erstellt, die sich am Mietspiegel von 2013 orientieren soll. 2) Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent/Jahr geschaffen. 2) Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von 1 Euro/qm umgelegt werden (Anzeigepflicht). Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal 1 weiteren Euro sollen Förderprogramme genutzt werden. 3) Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Oder, falls die Vormiete höher ist, gilt die Tabellenmiete. Besonders niedrige Mieten von unter 5 Euro/qm dürfen um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5 Euro/qm angehoben werden. 4) „Wuchermieten“ in Höhe von mehr als 120 Prozent der Tabelle werden auf 120 Prozent abgesenkt. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28ct/qm), mittlere Lage (-9 ct/qm) und gute Lage (+74 ct/qm) berücksichtigt. Die Regelung soll neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet werden. Der Anfang ist gemacht. „Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen“, hatte Aristoteles mal gesagt. Aber der lebte ja auch nicht in Berlin. Was jetzt folgt, sind Prüfung der Rechtssicherheit und – hallo Verwaltung! – die Umsetzung. Klappt all das, könnte der Mietendeckel zum Pilotprojekt werden. „Die großen Städte warten nur darauf, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen dürfen“, kommentiert Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach. Sprich: Ein kleiner Deckel für Berlin, ein großer Deckel für Deutschland. Geschichte schreiben – das könnte R2G jetzt schaffen. Mehr Wohnraum schafft das allerdings nicht. | |||||
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| Checkpoint-Abonnenten erfahren heute außerdem: – Was Sebastian Czaja unter armen Vermietern versteht – Warum Friedrichshains Baustadtrat Florian Schmidt den Entwurf des Amazon-Hochhauses an der Warschauer Brücke ablehnt – Wie oft Berlins Schüler mit dem Flugzeug auf Klassenfahrt gehen – Wie viel Berlin in 2019 bisher mit der Biersteuer eingenommen hat – Was Linkenpolitiker Hakan Tas heute zu seiner Fahrerflucht sagt – Auf welcher offiziellen Seite der Datenschutz so überhaupt nicht gewährleistet ist – Wer in Berlin einen Baumbiegesimulator kaufen will und wer eine Fährfrau/ -mann sucht – Wie der BER immer fertiger und fertiger wird – Was die Panda-Zwillinge treiben – Und wo Sie an diesem Wochenende die besten 48 Stunden Berlin erleben können Zur Anmeldung für den kostenlosen Probemonat geht es hier entlang. | |||||
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