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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 22.10.2019 | Überwiegend sonnig bei max. 17°C. | ||
| + R2G will heute den Mietendeckel-Gesetzentwurf beschließen + Die Einwände im Überblick + Senat ermöglicht Verbot von Feuerwerkskörpern + Bezirksbürgermeisterin Herrmann hört 2021 auf + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, wer braucht schon den BER, wenn man auch einen Weltraumbahnhof bauen kann. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) will den Vorschlag „gerne prüfen“. „Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend“, sagt er. Man soll ja bekanntlich nach den Sternen greifen. Und damit zurück auf den Boden der Berliner Tatsachen. | |||||
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| Zurück zum Mietendeckel. Das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode wird nach monatelangen Verhandlungen im Schnelldurchlauf fertiggestellt. Noch am Montagmorgen hieß es in der Staatssekretärskonferenz, der vollständige Entwurf werde „mit Hochdruck überarbeitet“ und den Verantwortlichen „so schnell wie möglich“ zugestellt. Der Chef der Senatskanzlei bat, fertig Abschnitte gegebenenfalls vorzeitig zu verschicken. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek erklärte, eine Übermittlung sei für „ihr Haus zur Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen entscheidend“. Am frühen Abend lag das Papier mit mehr als 50 Seiten vor. Von einer Nachtschicht kann ausgegangen werden. Sternstunden der Verwaltungsarbeit! In der heutigen Senatssitzung will man den Entwurf beschließen. Das Gesetz, so heißt es im aktuellen Entwurf, soll „die bislang rasante Preisentwicklung auf dem freien Mietenmarkt nicht nur bremsen, es soll die Mieten auch auf ein sozialverträgliches Maß“ zurückführen. Geschätzte Entlastungen für Mieter: 2,166 Milliarden Euro in fünf Jahren. Verwaltungsmehrkosten für das Land Berlin: 7,5 Millionen Euro in 2020, jeweils 33 Millionen in den Folgejahren. Der Mietenstopp soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Ab 2022 kann die Miete jährlich mit einem Höchstwert von 1,3 Prozent inflationsbedingt erhöht werden, soweit die Obergrenze nicht überschritten ist. Für die Kappung sogenannter Wuchermieten ist die Stadtentwicklungsverwaltung zuständig (alle weiteren Details hier). Sternstunden der Verwaltungsarbeit? | |||||
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| Kritik und Zweifel bleiben. Wahrscheinlich mindestens bis zur geplanten Einführung im ersten Quartal 2020. Die wesentlichen Einwände (samt Einordnung) im Überblick. 1) „Der Mietendeckel könnte einer Enteignung gleichkommen“ – möglich, dass Berlins Vermieter vom Land entschädigt werden müssen. 2) „Der Vertrauensschutz wird verletzt“ – Experten zufolge „eine Abwägungsfrage“. 3) „Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz“ – für Bürgerliches Recht und die Wirtschaft ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Zwei SPD-Gutachter verweisen allerdings darauf, dass ein Bundesland unter bestimmten Bedingungen Wohnraummangelgebiete festlegen und Maßnahmen zur Abhilfe umsetzen darf. 4) „Der Mietendeckel gefährdet die Bautätigkeit“ – die Wohnungswirtschaft warnt in einem offenen Brief an den Senat vor einer Minderung der Investitionen „um bis zu 90 Prozent“. 5) „Der Mietendeckel schadet der Wirtschaft“ – man spüre schon „die ersten Auswirkungen“, sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. Die Umsätze sind seit Jahresbeginn um 0,4 Prozent gesunken. 6) „Modernisierungen sind für Vermieter künftig ausgeschlossen“– mit dem Ziel einer Mieterhöhung, ja. Zur Verbesserung der Klimabilanz oder Barrierefreiheit nicht. 7) „Der Mietendeckel ist ungerecht“ – eine Frage der Perspektive. 8) „Neuberliner sind im Nachteil: weil jetzt niemand mehr auszieht oder sie keine Wohnung finden, da nicht mehr gebaut wird“ – vermieterfreundliche Blogs gehen davon aus, dass Doppelverdiener mit hohen Einkommen möglichst ohne Kinder künftig noch stärker bevorzugt werden. 9) „Der Immobilienmarkt in Berlin kommt zum Erliegen“ – wahrscheinlich entsteht eine Art Schwarzmarkt. 10) „Kleine Anleger, die eine Wohnung gekauft und ihre Altersversorgung damit geplant haben, bekommen Probleme“ – das hängt mitunter vom Kaufzeitpunkt und -preis ab. 11) „Hauseigentümern, die bisher knapp kalkuliert haben, droht nun die Insolvenz“ – aufgrund der aktuellen Zinsen und Rendite ist das rechnerisch ausgeschlossen. 12) „Die Banken reagieren unberechenbar“ – erst wenn die Zinsbindung ausläuft und neue Konditionen verhandelt werden müssen, könnten wegen der gesunkenen Immobilienwerte höhere Zinsen verlangt werden. Deutsche Wohnen wollte sich auf Checkpoint-Anfrage übrigens lieber nicht äußern. Das Unternehmen will „erstmal abwarten“. | |||||
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| Monika Herrmann (Grüne) macht Schluss. Die Bezirksbürgermeisterin wird im Jahr 2021 nicht mehr als Kandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg antreten. Ihre Begründung: „Ich möchte gerne noch etwas anderes machen bis zur Rente und finde, dass jetzt der politische Nachwuchs übernehmen sollte.“ Grüne KandidatInnen wären da: Namensvetterin Clara Herrmann, 34, aktuell Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Florian Schmidt, 44, Baustadtrat. Erstere teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Die Grünen werden zu gegebener Zeit entscheiden, mit welcher personellen Aufstellung wir auf Bezirksebene in die nächste Wahl gehen.“ Schmidt schreibt 17 Minuten später: „Der Antwort von Clara Herrmann schließe ich mich an.“ | |||||
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| Eine erste kleine Zwischenbilanz ihrer Amtszeit konnte Monika Herrmann am gestrigen Abend beim „Rot-grünen Schlagabtausch“ mit Pankow-Chef Sören Benn (Linke) ziehen. Eine „Kuschelveranstaltung“, wie Kollegin Nina Breher schreibt. Hier die (unvollständige) Zusammenfassung. 1) Herrmann wünscht sich eine engere Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Stadtpolitik, etwa beim Görlitzer Park, dem „größten Drogenraum in ganz Berlin“. Problem: „viele Senatoren wollen sich die Finger nicht verbrennen“. 2) Herrmann redet deshalb so wenig über Friedrichshain, weil sie von den Medien nicht danach gefragt wird („der Görli ist in Kreuzberg“). 3) „Junge Leute, die jetzt nach Friedrichshain kommen, wissen gar nicht, in welchen Bezirk sie ziehen.“ 4) Als Wessi gehe es „in diesem ehemaligen sogenannten DDR-Bezirk“ viel darum „die Biografien anzuerkennen“. 5) Will man weniger Autos in der Stadt, darf man „nicht immer nur lieb sein wollen“. 6) Über Baustadtrat Florian Schmidt will Herrmann zunächst nicht sprechen (sagt sie, ohne danach gefragt zu werden). Später lobt sie ihn in Sachen Mobilitätswende: „Mein vielleicht leicht verrückter, aber doch sehr konsequenter Baustadtrat geht an Privilegien ran, um Veränderung herbeizuführen.“ 7) Monika Herrmann freut sich nach ihrer Amtszeit wieder „einfach Bürgerin zu sein“. Es sei ihr gegönnt. | |||||
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| Der FU-Gründungsstudent mit der Matrikelnummer 1 und langjährige Professor Stanislaw Kubicki ist am Sonntag im Alter von 93 Jahren verstorben. Kubicki hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Medizinstudium an der damaligen Universität „Unter den Linden“ im Ostsektor des geteilten Berlins begonnen, die Uni stand zunehmend unter ideologischem Druck der kommunistischen Führung. Nach der politisch motivierten Exmatrikulation von drei kritischen Studenten, allesamt Mitglieder der Hochschul-Zeitschrift „Colloquium“, forderte Kubicki mit KommilitonInnen und DozentInnen eine freie Universität in den Westsektoren der Stadt. Die Gründung erfolgte am 4. Dezember 1948. Und Kubicki setzte sein Studium mit der „Matrikelnummer 1“ an der Freien Universität Berlin fort. | |||||
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