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Liebe Leserin, lieber Leser, | | Jacques Schuster | Chefkommentator |
| seit dem Machtantritt Viktor Orbáns im Jahr 2010 erlebt Ungarn eine schleichende Revolution. Schritt für Schritt fingern der Premierminister und seine Fidesz-Partei mal an dem einen, mal an dem anderen Artikel der Verfassung herum, um unbeschränkt regieren zu können. Alle zentralen Stellen der Justiz, aber auch die der Medien, werden von Vertrauten besetzt. Ziel ist es, Staat und Gesellschaft in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln – ein Euphemismus, der verdecken soll, wohin die Reise geht: in ein autoritär geführtes Regime, in welchem die Gewaltenteilung zwar in der Verfassung steht, aber letztlich außer Kraft gesetzt ist. Fidesz gehört zur Familie der christdemokratischen Parteien in Europa, also zur Europäischen Volkspartei (EVP). Als solche ist sie Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die Fraktion hat am Mittwoch beschlossen, die Geschäftsordnung so zu verändern, dass sie im Extremfall die Rechte von Gruppierungen innerhalb ihrer Fraktion suspendieren kann. Der Vorstoß richtet sich gegen Orbáns Fidesz. Ungarns Premierminister schäumt – und kündigte gleich an, seine Abgeordneten sofort aus der EVP abzuziehen. Nun, Reisende soll man nicht aufhalten. Die Parlamentarier der Fidesz-Partei in Brüssel machen keinen Hehl aus ihrer Nähe zu den Neofaschisten im EU-Parlament. Versuchte der EVP-Fraktionschef, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, die Werte seiner Partei in der Politik notfalls auch gegen Fidesz durchzusetzen, warfen ihm Orbáns Gefolgsleute wie Tamás Deutsch öffentlich Gestapo-Methoden vor. Weber und die Fraktionsmehrheit taten also nur das, was längst klar war: Mit ihrem Beschluss verdeutlichen sie, dass Orbán und seine Fidesz mit den christdemokratischen Parteien in Europa etwa soviel gemein haben wie Wladimir Putin mit Greta Thunberg. Orbán steht nicht nur für ein anderes Europa, sondern auch für einen gänzlich anderes Staatsverständnis – eines, das nur schwer mit den Begriffen der Demokratie in Einklang zu bringen ist. Demokratien beruhen auf der Annahme, dass aus Minderheiten einmal Mehrheiten werden können. Dementsprechend verhält sich die Mehrheit. Orbáns Fidesz tut dies schon lange nicht mehr. Seine Partei hat sicher einen Platz in Europa – aber keinen in den Reihen der christdemokratischen EVP. Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa |
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Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Offiziell wollte sich das BfV bislang nicht dazu äußern. Damit kann die Behörde die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, also auch V-Leute einsetzen oder Telefone überwachen. Grundlage für die Beobachtung ist ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes, wie der „Spiegel" berichtet. Dafür hätten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen. Zuletzt hätte sich nochmals das Bundesinnenministerium, das die Aufsicht über das Amt hat, über das Gutachten gebeugt. Die Einstufung zum Verdachtsfall sei schließlich Ende vergangener Woche erfolgt. Alle Hintergründe finden Sie hier. Spahn rechnet mit AstraZeneca-Empfehlung für Ältere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will möglichst bald auch über 65-Jährige mit dem AstraZeneca-Vakzin impfen lassen. „Aus England und Schottland liegen jetzt Daten vor, dass AstraZeneca bei den über 65-Jährigen sehr gut wirkt", erklärte der Minister im ARD-„Morgenmagazin". Er habe deshalb die Ständige Impfkommission (STIKO) gebeten, die Empfehlung für das Vakzin anzupassen. Spahn geht von einer Entscheidung „in wenigen Tagen" aus. Bisher wird der AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland – anders als in anderen Ländern – aufgrund der STIKO-Empfehlung nur für Menschen unter 65 verwendet. Die Behörde hatte dies mit mangelnden Daten für die Wirkung des Impfstoffs bei Älteren begründet. Grünes Licht für Lobbyregister Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten bestätigten. Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition „deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben“, hieß es aus der Union. In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion mit ausgehandelt hat.
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WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpao |
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Der Lockdown soll verlängert werden – so viel steht wohl schon fest, bevor sich am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zusammenschalten. Zugleich scheint klar zu sein, dass in einigen Schritten gelockert wird – nur in welchen und nach welchen Kriterien, darüber herrscht noch Uneinigkeit. „Deutschlands Geduld ist am Ende", kommentiert unser Chefredakteur Ulf Poschardt auf welt.de. Und er fordert: „Die Rückkehr zur Freiheit in Verantwortung muss schneller und entschiedener als Ziel politischen Handelns erkennbar werden." In einem Entwurf des Bundeskanzleramts von Mittwochmorgen wird vorgeschlagen, unterhalb der Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bestimmte Öffnungsschritte zu erlauben. Gleichzeitig soll dieser Wert der Auslöser für eine Notbremse sein: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, dann müssten strengere Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt werden. Schon ab Montag könnten die privaten Kontaktbeschränkungen gelockert werden – und bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten dürften sich treffen. Neu ist: Der Entwurf skizziert einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown – der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Zum ersten Schritt zählen die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Friseuren. Im zweiten Schritt sollen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. Im dritten Schritt können Bundesländer den Einzelhandel, Museen sowie zoologische Gärten öffnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region stabil unter 35 liegt. Erreicht ein Bundesland oder eine Region eine Inzidenz von unter 100, kann der Einzelhandel mit sogenannten Terminshopping-Angeboten öffnen. Der vierte Öffnungsschritt sieht vor, dass die Länder bei einer Inzidenz von unter 35 Theater, Konzerthäuser und Kinos öffnen können. Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich können dann möglich sein. Auch die Bewirtung in der Gastronomie im Außenbereich wäre erlaubt. Der neue fünfte Öffnungsschritt besagt, dass Sport in Innenräumen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder stattfinden dürfen. Alle Details zu den Plänen des Bundeskanzleramts finden Sie auf welt.de.
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WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Nachmittag über die Corona-Teststrategie: Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem kostenlose Schnelltests, die eigentlich allen Bürgerinnen und Bürgern schon ab 1. März zur Verfügung stehen sollten. Zudem kommen bald die ersten Laientests – zum Schnelltesten für zuhause – in deutsche Drogerien und Supermärkte. Am Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), über die Ergebnisse des Corona-Gipfels informieren. Wir berichten für Sie auf welt.de – und im WELT Fernsehen. In Frankreich wird um 20 Uhr Ex-Präsident Nikolas Sarkozy ein großes TV-Interview geben. Sarkozy war Anfang der Woche wegen Bestechung verurteilt worden und muss in Haft. Er will das Urteil jedoch anfechten.
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Ausreichend AstraZeneca-Impfstoff, höhere Impfquote: Ziehen die Briten nach dem Brexit nun dem Rest Europas davon? Und was bedeutet das für die Aktienmärkte? Darüber diskutieren die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz in der neuen Podcast-Folge „Deffner & Zschäpitz". Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. Jacques Schuster Chefkommentator |
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MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| LOCKERN IN DER DRITTEN WELLE |
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| VORBILD ODER WARNUNG: ÖSTERREICHS WEG | In Österreich ist die Inzidenz hoch – und sie steigt. Dennoch lockert Wien weiter. Eine Testoffensive und regionale Maßnahmen sollen das Land aus der Pandemie führen. Virologen sehen keine Alternative mehr. |
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| „BIS ENDE APRIL" HALTEN SIE MAXIMAL DURCH | Die Menschen sehnen sich nach Urlaub, die Hoteliers nach Gästen. Ein Hotelier spricht über die Corona-Krise, leere Betten, Öffnungsszenarien – und sein neues Projekt. |
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| DIE RÜCKKEHR DER INFLATION | Plötzlich scheint einzutreffen, was lange für unmöglich gehalten wurde: Die Inflation kehrt zurück. Geldanlage-Profis zeigen sich überrascht und schichten bereits um. Auch Sparer sollten reagieren. |
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