Merkel-Kritik an Merz. Wer solche Freunde hat...

Heute wichtig

● Wählerstudie belegt großen Frust

● Audi-Mitarbeiter vor massiven Gehaltseinbußen

● Fentanylkonsum wächst auch in Deutschland

Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist nicht mal zwei Wochen her, beim Neujahrsempfang der NRW-CDU, da machte Angela Merkel (ein wenig) Wahlkampf für Friedrich Merz. Gestern ging sie auf Distanz und kritisierte Merz’ Entscheidung, entgegen seiner Aussage im November eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ durch AfD-Stimmen hinzunehmen.

Beide waren ja nie besonders dicke. Mit diesem „friendly fire” drei Wochen vor der Wahl fremdeln allerdings selbst die letzten Hardcore-Merkelianer in der CDU. Dass die Altkanzlerin ihren Parteifreund vorab nicht informierte, empfinden viele als stillos.

Glücklich darüber, heute erneut eine feixende AfD-Fraktion im Bundestag ertragen zu müssen, ist allerdings auch niemand, Merz inklusive. Die Härte der Kritik, Demos, aggressive Attacken auf CDU-Büros, Polizei-Schutz, der Partei-Austritt des Publizisten Michel Friedman – und all das, seufzen manche, wegen eines nicht bindenden Antrags und eines Gesetzesentwurfs, der vor dem 23. Februar ohnehin nicht mehr Gesetz wird?

Sie betonen: Der 5-Punkte-Plan für strenge Migrationspolitik sei gut. Hätte Merz ihn nicht einfach zur ultimativen Koalitionsbedingung erklären können? Um sich dann wieder der katastrophalen wirtschaftlichen Lage zu widmen – dem Thema, bei dem Wähler der Union die größte Kompetenz zusprechen? Stattdessen lenkt die Empörung nun davon ab, dass die deutsche Wirtschaft im letzten Ampel-Quartal sogar noch mehr schrumpfte als erwartet.

SPD und Grüne können ihr Glück kaum fassen, während CDU-Ortsverbände damit beschäftigt sind, ihre Wahlkämpfer zu warnen: Linksradikale haben es offenbar auf CDU-Stände abgesehen. Und dann auch noch Merkel…

Wir erinnern uns: Vor der Flüchtlingskrise 2015 war die AfD schon fast in der Versenkung verschwunden.

Ob Merkels Kritik der CDU am Wahltag schadet, wissen wir erst dann. Das ungelöste Migrationsproblem bewegt weiterhin die Republik. Stimmen von Merkel-Fans, gerade weiblichen, waren Merz eh nie sicher. Enttäuschte ehemalige CDU-Wähler wiederum könnten die verhasste „Merkel-CDU“ nun als Merz-CDU sehen.

Aus Sicht der CDU führt heute kein Weg an der Abstimmung vorbei, und doch bangt sie: Falls der Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt – was durch bewusst fehlende CDU-Abgeordnete passieren könnte – verliert sie Wählerpotential der Mitte in alle Richtungen.
In Dresden sagte Merz gestern: „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen.“ Doch in der SPD mehren sich bereits Stimmen, die nach der Wahl eine Koalition unter einem Kanzler Merz ablehnen.

Welchen Einfluss hat all das auf die Bundestagswahl Schreiben Sie uns an [email protected]

Politik

Elite-Einheit KSK: Zweiter Standort geplant

Die Elite-Soldaten des KSK werden eingesetzt, wenn deutsche Staatsbürger aus brenzligen Situationen befreit werden müssen. Als 2021 die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen hatten, saßen Hunderte Deutsche am Flughafen Kabul fest, ringsherum Kämpfe. Das war der letzte aufsehenerregende Einsatz der Spezialkräfte. Seither ist es aber keineswegs ruhiger im Verband mit mehr als 1500 Frauen und Männern geworden. Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine muss die Bundeswehr der NATO mehr Spezialkräfte bereitstellen.

Ihre Aufgabe im Ernstfall wäre es, tief im gegnerischen Gebiet Aufklärung zu betreiben und „Hochwertziele“ auszuschalten, also kritische Infrastruktur oder besondere Waffensysteme.
Nähere Angaben zur künftigen Personalstärke macht die Bundeswehr aus Gründen der Sicherheit nicht. Doch in Calw wird gebaut: Im Norden der Liegenschaft werden acht neue Unterkunftsgebäude errichtet. Die Bundeswehr steht mit Grundstücksbesitzern in der Nachbarschaft in Kontakt, um weitere 23 Hektar zu erwerben.

Rheingold-Studie: Düsteres Wählerbild

Die Folgen einer stotternden Wirtschaft, bröckelnden Infrastruktur und teils fehlgesteuerten Migration würden zunehmend im Alltag der Menschen spürbar, ergab die nicht repräsentative Studie des Kölner Rheingold-Instituts. „Und kaum jemand glaubt daran, dass sich die Lage durch einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl verbessern wird“, sagte der Institutsleiter und Psychologe Stephan Grünewald.

„Die Tatsache, dass sich die zerstrittenen Protagonisten der gescheiterten Ampelregierung wieder geschlossen zur Wahl stellen, sorgt für zusätzliche Kränkung und Wut“, so Grünewald. „Die Politik muss dringend gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft aktiv werden“, sagt er weiter. Denn mitunter entstand in den Tiefeninterviews der Eindruck, dass die Befragten in komplett unterschiedlichen Wirklichkeiten leben und die Welt vollkommen anders wahrnehmen.
Grünewald: „Ein erster wichtiger Schritt ist die klare Benennung der immer offensichtlicheren Probleme und das Aufzeigen konkreter Handlungsmöglichkeiten.“

Die Studie basiert auf ausführlichen Interviews mit 50 Wählerinnen und Wählern in der zweiten Januarhälfte. Die Befragten waren zwischen 20 und 65 Jahre alt, entsprachen der Stimmenverteilung der Wahlumfragen in der ersten Januarhälfte.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Für 200.000 Euro Miete: Benko wohnte bei Muttern

Der Tiroler Immobilien-Investor (Galeria Karstadt Kaufhof) sitzt seit gut einer Woche in U-Haft. Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werfen ihm unter anderem betrügerischen Bankrott vor. So sei der ehemalige Eigentümer der Immobilien-Holding Signa „wirtschaftlich Berechtigter der Laura-Privatstiftung gewesen“, habe dies jedoch verheimlicht, um sein Vermögen dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.

In der nach Benkos Tochter benannten Stiftung soll ein Großteil seines Vermögens liegen, darunter zahlreiche Immobilien, etwa in Berlin oder Wien. Außerdem kontrolliert sie auch Benkos Hauptwohnsitz in Innsbruck-Igls. Für die Nutzung zahlte eine von Benkos Stiftungen der Mutter pro Monat 200.000 Euro, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“.

Benkos Konkursverwalter Andreas Grabenweger will nun Zugriff auf das Vermögen der Laura-Privatstifung erhalten. Er wirft ihm vor, seine Mutter als Strohfrau eingesetzt zu haben. Tatsächlich war Benko im März 2024 aus dem Beirat der Laura-Privatstiftung ausgeschieden – drei Tage, bevor er Privatinsolvenz anmeldete.

Audi-Mitarbeitern droht dickes Gehaltsminus

Das Audi-Management dränge die Beschäftigten an den deutschen Standorten in Ingolstadt und Neckarsulm, die vereinbarte Tariferhöhung zu verschieben. Erst im November hatten sich die Tarifpartner darauf geeinigt, dass die Entgelte ab 1. April um 2 Prozent steigen sowie um weitere 3,1 Prozent ab April 2026.

Auch die Zuschläge für Nachtschicht und Mehrarbeit sollen wegfallen und die „Audi Erfolgsbeteiligung“ (AEB) zusammengestrichen werden. Für 2024 hatte die VW-Tochter noch eine Erfolgsbeteiligung von 8.840 Euro ausgeschüttet (2023: 8.510 Euro).

Eine Unternehmenssprecherin erklärte auf Anfrage, das wirtschaftliche Umfeld habe sich „weiter verschärft“. Der Vorstand befinde sich „in vertrauensvollen und geordneten Gesprächen“ mit dem Betriebsrat. Zu Spekulationen äußere man sich jedoch nicht.

Audi steht wirtschaftlich unter Druck. 2024 sackten die Absatzzahlen um zwölf Prozent auf 1,7 Millionen Fahrzeuge ab.

Wissen

Fentanyl breitet sich auch in Deutschland aus

In den USA ist die Lage rund um Fentanyl außer Kontrolle. Alleine 2023 starben dort 75.000 Menschen an Fentanyl. Das Mittel ist Teil der sogenannten Opioidkrise. Als Auslöser gilt das Pharmaunternehmen Purdue, das entsprechende Schmerzmittel offensiv vermarktete.

„Wir haben keine Opioid-Krise wie in Amerika. Aber es gibt erste Tendenzen, auf die wir uns vorbereiten sollten, damit es nicht so weit kommt”, so Blienert. Scheindebatten über die Sinnhaftigkeit von Drug-Checking würden den Blick auf die wahren Herausforderungen versperren – wie z.B. fehlende Ressourcen in Kliniken für Suchtpatienten. Beim Drug-Checking können Abhängige die chemische Zusammensetzung ihrer Drogen prüfen lassen. So wird Heroin zunehmend mit Fentanyl gestreckt, eine tödliche Gefahr, da bereits kleinste Mengen zu Atemstillstand führen können.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert entschiedene Maßnahmen: Jeder zehnte Deutsche habe ein Suchtproblem – meist mit legalen, aber auch mit illegalen Drogen.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… sind Schulhöfe nunmal kein Bankschließfach.
Ein Grundschulkind in Köln buddelte in einem Blumenkasten seiner Schule ein Bündel mit 50-Euro-Scheinen aus. 15.000 Euro insgesamt, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtete.

Die Schulleiterin alarmierte nach dem Fund die Polizei. Woher das Geld stamme sei unklar, sagte ein Sprecher, möglicherweise von Kriminellen: „Es sieht nicht so aus, als habe es jemand versehentlich verloren.“

Nun liegt es sicher im Fundbüro. Was damit passiert, wenn sich der rechtmäßige Besitzer nicht meldet, konnte ein Stadt-Sprecher zunächst nicht sagen. Vielleicht wäre es in ein paar weiteren Blumenkästen gut investiert, die scheinen sich ja zu rentieren.

Ihnen ein schönes Wochenende – am Montag freut sich wieder mein Kollege Thomas Tuma auf Sie.

Herzlich

Tanit Koch