PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Gut zwei Jahre nach ihrem Machtantritt in Rom verfügt Giorgia Meloni in Brüssel und Washington über erhebliches Gewicht. Kann sie es sinnvoll nutzen? |
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| Gesundheitsminister Lauterbach soll laut einem Bericht die Corona-Risikostufe im Jahr 2022 aus politischen Gründen höher gehalten haben als das RKI ihm riet. Er verteidigt sein Vorgehen weiterhin, alles andere wäre aus seiner Sicht „ein Fehler gewesen“. |
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| Donald Trump stellt Einwanderer pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Mit Zöllen will er Mexiko dazu zwingen, sie von der gemeinsamen Grenze fernzuhalten. Jetzt gab es ein Gespräch – mit sehr unterschiedlichen Lesarten danach. |
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| Seit der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu erlassen hat, sucht die Bundesregierung nach dem richtigen Weg. Sie gerät dabei auch kommunikativ an ihre Grenzen. |
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| Marlene Grunert und Matthias Wyssuwa |
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| Konkrete Gefährdungshinweise gibt es zwar laut Ministerin Faeser aktuell nicht. Doch sie mahnt angesichts der „abstrakt hohen Bedrohungslage“ zur Wachsamkeit in der Adventszeit. |
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| Laut BND-Chef Bruno Kahl steigt das Risiko, „dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellt“. Zudem gibt es offenbar Zweifel, ob der künftige US-Präsident Trump zu den NATO-Verpflichtungen steht. |
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| Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat durch kluges Vorgehen eine Brombeer-Koalition ausgehandelt. Der Pragmatismus der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf war mitentscheidend. Am Ende verkündete sie sogar einen scheinbaren Sieg von Sahra Wagenknecht. |
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| Der künftige US-Präsident Donald Trump will Peking mit Zöllen unter Druck setzen. Nun inszeniert sich China im Rest der Welt als verlässlicher Partner. |
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| Donald Trump hat Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland auserkoren. Der ehemalige Generalleutnant hat schon für ihn gearbeitet – und genaue Vorstellungen, wie der Krieg zu handhaben sei. |
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| Forsa-Chef: Mit Pistorius als Kandidat stünde SPD bei 21 Prozent vor AfD +++ Berichte: Höcke will nicht für den Bundestag kandidieren +++ AfD plant Parteitag im Januar +++ Linnemann widerspricht Merkel bei Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die grüne Familienministerin hatte Jahre lang Wichtigeres zu tun, der liberale Justizminister die üblichen Einwände. Und jetzt soll die Union einem vermurksten Gesetzesvorhaben über die parlamentarischen Hürden verhelfen? Bitte nicht. |
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| Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, von Trump bis zur Ukraine. Da ist es ein Fortschritt, dass die neue Kommission im EU-Parlament von einem breiten Links-rechts-Bündnis gebilligt wurde. |
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