gemäß dem europarechtlichen Digital Service Act (DSA) werden sogenannte „Trusted Flaggers“ („vertrauenswürdige Meldestellen“) eingeführt. Am 1. Oktober wurde die erste Meldestelle in Deutschland zugelassen: Die Organisation „Respect!“, eine staatlich finanzierte, jedoch in privatrechtlicher Form organisierte Stiftung, wird in Zukunft Inhalte auf den Online-Plattformen melden können. Verantwortlich für die Ernennung eines „Trusted Flaggers“ ist die Bundesnetzagentur. 

Hatte am vergangenen Freitag bereits FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki das Handeln der Bundesnetzagentur als Angriff auf die freie Rede bezeichnet, geht heute der Jurist Vladimir Blumin-Sint aus rechtlicher Sicht der Frage nach, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führt, wenn staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Sein Fazit: Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere.

Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft. Hugo Müller-Vogg über die Ladenhüter der SPD: Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus.

Der Auftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sendung von Caren Miosga zeigte einen Politiker, der immer dann souverän wirkt, wenn es um die eigentliche Politik geht. Und gehemmt, wenn es um ihn selbst geht. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß über Nasenringe, lackierte Fingernägel und eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben monatelang Waffenlieferungen an Israel verhindert, solange Jerusalem nicht schriftlich erkläre, keinen Völkermord zu begehen. Der Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Bundesregierung blockiere die entsprechenden Exporte, traf also zu. In meinem heutigen Kommentar stelle ich die Frage, was die vielbeschworene Freundschaft mit Israel mit Freunden wie den Grünen wert ist.

Vor 50 Jahren wurde in Berlin ein Pole von der Stasi erschossen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde heute ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter wegen eines Auftragsmordes zu einer Haftstrafe verurteilt. Ohne die Beharrlichkeit der Nebenkläger wäre es nicht dazu gekommen. Der Historiker Hubertus Knabe hat den Prozess beobachtet.

Die Diskussion um den Patriotismus spielt eine zentrale Rolle im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf. Während Donald Trump auf traditionelle Symbole setzt, präsentiert Kamala Harris eine progressive Vision der Heimatliebe, schreibt Cicero-Autorin Lisa Davidson.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online