PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird. |
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| Friederike Haupt und Mona Jaeger |
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| Präsident Félix Tshisekedi wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sein Land im Konflikt mit Rebellen zu wenig zu unterstützen. Er warnt vor einer Eskalation in der Region. |
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| Die Demokraten setzen Robert F. Kennedy Jr. mit Fragen zu seiner Impfskepsis und der Haltung zu Abtreibungen unter Druck. Doch Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium macht auch bei anderen Themen keine gute Figur. |
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| Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen. |
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| Bildungsminister Özdemir wird zur Fördermittelaffäre befragt. Seiner Vorgängerin Stark-Watzinger wirft er vor, für einen gravierenden Reputationsschaden verantwortlich zu sein. |
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| Die Sozialisten stützen die französische Minderheitsregierung. Doch Premier Bayrous Äußerungen zu Migration haben eine politische Debatte ausgelöst. Droht wieder ein Sturz? |
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| Die Miliz M23 hat Goma im Osten des Kongo weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Wer steht auf welcher Seite – und wie geht es weiter? Die wichtigsten Antworten. |
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| Anders als Lauterbach im Bund schien Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann mit seiner Krankenhausreform geräuschlos voranzukommen. Nun aber gibt es zahlreiche Klagen. |
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| Italien wies kürzlich einen Libyer aus, der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Gegen führende Regierungsmitglieder wird deshalb nun ermittelt. |
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| Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht. |
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| Es wäre eine falsch verstandene Staatsräson, die freie Auseinandersetzung einzuschränken und ihren Schutz nicht den dafür Verantwortlichen zuzutrauen. |
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