Liebe Leserin, Lieber Leser,
woran erkennt man entschlossene Politik? An der Konkretheit ihrer Ziele. Eines der harmloseren des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump ist es zum Beispiel, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umtaufen zu lassen. Ein Satz von ihm dazu reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was forderte Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter Shitstorm. So geht das eher nicht.
Natürlich tue ich Habeck Unrecht. Friedrich Merz denkt ja auch nicht größer. Zu dessen spektakulärsten Wahlkampfauftritten gehörte jüngst ein Weißwurstessen mit Markus Söder im Sauerland. Außerdem hat Merz angekündigt, Trump einen Gratulationsbrief schicken zu wollen. Handschriftlich. Selbst „Bild“ fragte sich, ob der US-Präsident Merz‘ Gekritzel überhaupt entziffern kann. Nicht dass der’s für eine Kriegserklärung hält.
Verwegener wird’s jedenfalls nicht. Und was Entschlossenheit angeht: Der Unions-Kanzlerkandidat kann sich ja nicht mal entscheiden, ob er mit den Grünen nun koalieren will oder nicht. Trump dagegen hat schon gestern am Tag seiner Inauguration rund hundert Dekrete unterzeichnet, gegen die selbst die drei Ampel-Krisenjahre aktionstechnisch wie ein Tischfeuerwerk wirkten: Puff, paff, pffffiep!
Beim neuen US-Präsidenten knallte es anders: Er sagte früh, was er tun will. Und nun tut er, was er gesagt hat. Die amerikanischen Herausforderungen ähneln übrigens unseren: Migration, Inflation und Energiepreise, Klimawende und Wokeness.
Innenpolitisch heißt das für Trump: Razzien gegen kriminelle Migranten ohne Arbeitserlaubnis, „millionenfache“ Ausweisungen von illegalen Einwanderern, Schutz der US-Südgrenze – notfalls mit Militär. Drogenkartelle gelten künftig als terroristische Organisationen. Bis zum Abend hatte er rund 1500 Kapitolstürmer vom Januar 2021 begnadigt. Ach ja, und: Weg mit dem ganzen Gender-Kram! Es gibt zwei Geschlechter. Punkt! |