| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr Arbeit, neun Organisationen und am Ende: Ein gemeinsamer Gesetzentwurf. Gestern war es endlich soweit. Zusammen mit acht weiteren Fachorganisationen haben wir einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt, kommentiert und ergänzt von Bürgerinnen und Bürgern. Gestern haben wir ihn an den zuständigen Staatssekretär Markus Richter überreicht und auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Das ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz!
|
| | |
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2006 ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Überprüfung im Auftrag des Bundestages hat schon vor zehn Jahren erheblichen Reformbedarf festgestellt. Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger durch ein bürokratisches Labyrinth irren, wenn sie an wichtige politische Informationen kommen wollen. Denn die gibt es nur auf Antrag, nach langer Wartezeit und gegen teils hohe Gebühren. Ein Transparenzgesetz würde damit Schluss machen und uns mit einem Mausklick Zugang zu wichtigen Informationen verschaffen. Die Ampelkoalition hat ein Bundestransparenzgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber bisher noch nichts unternommen. Wir schon. So schreibt die Berliner Zeitung:
|
|
| | |
| | |
„Die Ampel-Koalition hat eine Sorge weniger. Eines ihrer politischen Anliegen ist einen guten Schritt vorangekommen, ganz ohne ihr Zutun.“1
| |
| | | | | | | | | |
Wir haben uns direkt nach der Bundestagswahl mit den wichtigen Transparenz-Organisationen Deutschlands und renommierten Juristinnen und Juristen zusammengesetzt, um den besten Gesetzentwurf für ein Bundes-Transparenzgesetz zu schreiben. Doch damit nicht genug. Wir haben den Prozess geöffnet.
Einen Monat lang konnten sich Interessierte deutschlandweit auf unserem Internetportal beteiligen und am Transparenzgesetz mitschreiben. Schließlich soll es vor allem für uns Bürgerinnen und Bürger da sein. Damit wir in Zukunft ohne Anträge und Gebühren Einblick bekommen können in alle wesentlichen Informationen, Gutachten, Verträge, Protokolle und Entscheidungsvorlagen, die Ministerien bei ihrer Arbeit verwenden! Einfach, online und mit nur wenigen Klicks erreichbar.
Hunderte Kommentare sind eingegangen und haben geholfen, den Entwurf noch bürgerfreundlicher zu machen.
Noch ist das Transparenzgesetz keine politische Realität. Deshalb ist unsere Arbeit so wichtig. Wir kennen die Knackpunkte und wissen, was ein gutes Transparenzgesetz ausmacht. Wir werden den Prozess aufmerksam verfolgen und weiter Druck machen. Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit einem kleinen monatlichen Beitrag!
|
| | |
Der Staatssekretär hat unseren Vorschlag wohlwollend entgegengenommen. An diesem Entwurf wird sich das Gesetz der Ampelkoalition, das im Koalitionsvertrag angekündigt ist, messen lassen müssen! Schon bald will das Innenministerium einen eigenen Entwurf vorlegen. Die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ist hier der beste Schrittmacher. Das hat schon das deutschlandweit erste richtige Transparenzgesetz gezeigt, das seit 2011 im Bundesland Hamburg gilt. Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes war eine Volksinitiative. Und schon damals war Mehr Demokratie in einem breiten Bündnis Mitinitiator. Denn wir sind überzeugt: Heimlichtuerei und Herrschaftswissen sind Gift für die Demokratie. |
| | |
| | |
| | | | | | | | | | Der Prozess der letzten Monate zeigt auch: Die Menschen in Deutschland können und wollen an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Das Modell einer solchen partizipativen Gesetzgebung werden wir in den nächsten Wochen und Monaten ausarbeiten und weiter verfeinern. Wenn es nach uns geht, müssten solche Verfahren Standard für viele weitere Regierungsentwürfe werden. Transparenter als die Erarbeitung in den Amtsstuben der Ministerien wäre es allemal!
Ich bin wirklich stolz und dankbar, dass Mehr Demokratie bei der Arbeit auf ein breites Bündnis von Organisationen und die Beteiligung vieler hundert Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen konnte. Herzlichen Dank an alle Bündnisorganisationen und alle, die an diesem Gesetzentwurf mitgeschrieben haben! Die erste Etappe ist erreicht – das Ziel aber noch nicht. Wir brauchen auf Bundesebene ein Transparenzgesetz. Dafür werden wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten. Gemeinsam. Und am liebsten mit Ihnen, als Mitglied von Mehr Demokratie!
Als Mitglied dabei sein!
|
| | | | | | | | | | | | | | | Marie Jünemann
Projektleiterin | | |
|
| |
|
|---|
| | | | | |
|
| | |
| | | | | | | | | | | | | Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestransparenzgesetz-initiative-fordert-der-staat-soll-endlich-mehr-transparenz-wagen-li.273933 |
|
| | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | Mehr Demokratie e.V. unterstützen! | | | | | | |
|
|
| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
| | |
| | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | Mehr Demokratie auf: | | | | | |
| | | | | | | | | | | Impressum
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
[email protected]
(030) 4208 2370
Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707
Newsletter #22183 |
|
|
| Spendenkonto
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft
Bildquellen:
Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0
Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie
sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet:
[email protected] |
|
|
|
|---|
| | | | | |
| | |
|
|
