Liebe Frau Do,

Viktor Orban sieht das Zeitalter der illiberalen Demokratien kommen, die Populisten von links und rechts feiern Erfolge. In der politischen Welt des Jahres 2018 dominiert der gedankliche Kollektivismus. Ausgrenzungen und Abgrenzungen. Zwischen In- und Ausländern, Europäern und Amerikanern, zwischen denen unten auf der sozialen Treppe der Gesellschaft und „denen da oben“. Für meinen Kollegen Frank Vollmer, von Hause aus ein Historiker mit reflektierendem Gemüt, war es nun an der Zeit, die Sehnsucht nach dem Liberalismus auszudrücken. „Da die liberalen Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind, ist ein intellektueller Liberalismus nötiger denn je“, schreibt er in seinem äußerst lesenswerten Stück.

Kleiner Erfolg für den geschundenen Horst Seehofer. Die Bundesregierung hat gestern das erste Rückführungsabkommen mit einem EU-Partnerland geschlossen. Demnach sollen bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin des CSU-Innenministers. Die Vereinbarung tritt am Samstag in Kraft. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. RP Online hat die Details.

„Es gibt keine Kunst, die eine Regierung schneller von einer anderen lernt, als die Kunst, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Das hat der große Nationalökonom Adam Smith mal gesagt, und er könnte damit auch die kommunalen Regierungen gemeint haben, die in den vergangenen Jahren schnell gelernt haben, bei wem es was zu holen gibt: bei den Immobilienkäufern. Seit 2012 haben 60 Prozent aller deutschen Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien angehoben, aber NRW hat besonders zugelangt.

Herzlichst,

Ihr

Michael Bröcker

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