das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit einer stärkeren Absicherung von Medikamentenlieferungen befasst, um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden. Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen dafür unter anderem neue Preisregeln vor, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Felix Huber hat über die Lieferengpässe, die Folgen für Patienten und die Pläne von Lauterbach mit Mathias Arnold gesprochen. Arnold ist Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt und Apotheker in Halle/Saale. Er sagt: „Derzeit lassen wir Kinder wieder fiebern und leiden.“ Die gegenwärtige Debatte um die Kindergrundsicherung wird derweil mit mehr Herz als Verstand geführt. Unser Wohlfahrtsstaat garantiert schließlich allen, die in seinem Einzugsbereich leben, eine „Mindestsicherung“. Absolute Armut muss niemand befürchten. Cicero-Autor Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, über eine emotionale Debatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius räumt derzeit ordentlich auf in seinem neuen Ministerium. Verantwortliche aus der sehr kurzen Ära Christine Lambrecht werden ersetzt und manche Stellen komplett gestrichen, um das Bundesverteidigungsministerium effizienter zu machen. Schaden kann das nicht, wenn Sie mich fragen. Der Journalist und Militärexperte Ludger Möllers hat Pistorius für unsere aktuelle Heftausgabe porträtiert. Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen reisen in der Zwischenzeit nach Beijing. Schon jetzt lässt sich absehen, dass wir Zeugen eines Lehrstücks in alter und neuer Diplomatie werden, schreibt Ole Döring, habilitierter Kulturphilosoph und Sinologe. Hier geht es zu seinem europäischen Kommentar aus China. Bemerkenswerte Worte kommen unterdessen dem deutschen Atomkraftverhinderungsminister Robert Habeck über die Lippen: In der Ukraine hat der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister plötzlich kein Problem mehr mit Kernkraftwerken. Fast beiläufig rutscht ihm ein Satz heraus, den man sich in Deutschland von ihm gewünscht hätte. Daniel Gräber hat hingehört. Außerdem: Petz-Portale wie die „Meldestelle Antifeminismus“ liegen bei Regierenden und NGOs voll im Trend. Denn wer braucht schon demokratische Mehrheiten, wenn er Spitzel hat? Greenpeace erklärt die Petze jetzt sogar zur „MeldeheldIn“. Erich Mielke wäre stolz. Mein Kommentar. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte |