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| | Banken sind bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet, dem Kunden alle relevanten Informationen für eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen. Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung im Detail erläutert, in welchem Umfang die Bank eine Aufklärungspflicht trifft.
Besonders hinweisen möchte ich Sie zudem auf ein Urteil des OLG Köln. Demnach ist ein Rücktritt vom Erbvertrag nur möglich, wenn dem Vertragspartner eine Verfehlung i.S.d. § 2294 BGB (z.B. ein Verbrechen) nachzuweisen ist. Das ist jedenfalls nicht der Fall, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse und Vollmachten gehandelt hat.
Eine sonnige Restwoche wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion |
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EuGH 20.9.2017, C-186/16 Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, die es diesem ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen. | [EuGH PM Nr. 103 vom 20.9.2017] | |
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BGH 20.9.2017, XII ZR 76/17 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht. Deshalb ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Räumung gewerblich genutzter Mieträume. | [BGH PM Nr. 144 vom 20.9.2017] | |
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OLG Frankfurt a.M. 7.9.2017, 1 U 175/16 In Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote im Hinblick auf eine präventive Wirkung grundsätzlich rechtmäßig. Selbst wenn formale Bedenken gegen den Verbotserlass bestehen, kann damit kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Fußballfans begründet werden. | [OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung v. 21.9.2017] | |
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OLG Hamm 4.7.2017, 26 U 3/17 Wird beim Beschleifen, dem sog. Slicen, von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen und entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. | [OLG Hamm PM vom 19.9.2017] | |
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OLG Köln 3.7.2017, 2 Wx 147/17 Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. | [OLG Köln PM vom 14.9.2017] | |
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BAG 20.9.2017, 6 AZR 143/16 Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K. Fällt ein (Vor-)Feiertag daher auf einen Samstag und hat der Wechselschichtmitarbeiter dienstplanmäßig an diesem Tag frei, ist eine entsprechende Sollarbeitszeitreduzierung vorzunehmen. | [BAG PM Nr. 39/17 vom 20.9.2017] | |
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Blog Mit einer sehr interessanten Möglichkeit zur Verzögerung von Verfahren beschäftigt sich das LG Köln (Urt. v. 9.11.2016 - 13 S 37/16) in einer Entscheidung, die der Begriffsjurisprudenz wieder zu einem unerwarteten Sieg verholfen hat. |
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| Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Verfasser in MDR 2016, 489-494 zur Frage der Angemessenheit von Zuschlägen für Nachtarbeit geäußert und ihrer Veröffentlichung dabei die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2015 (BAG v. 9.12.2015 - 10 AZR 29/15, 10 AZR 156/15, 10 AZR 423/14, MDR 2016, 533 (LS) = Volltexte im Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht) zugrunde gelegt. Dabei gelangten sie zu der Erkenntnis, dass die vorbenannte Entscheidung weder eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Angemessenheit von Nachtzuschlägen nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 ArbZG noch eine Verschärfung derselben darstellt. Die nachstehende Ausarbeitung wird die Richtigkeit dieser These verdeutlichen. | | | |
| | | | Vorschau In der aktuellen Ausgabe der MDR (Heft 18/2017) finden Sie folgende Aufsätze:
RA Prof. Dr. Günter Schmeel
Bauvertrag - Die individuell vereinbarte kaufmännische Vertragsstrafe
In Bauverträgen finden sich regelmäßig AGB-Klauseln zu Vertragsstrafen. (Auch) um die hiermit verbundene AGB-Problematik der Unwirksamkeit zu umgehen, werden nicht selten individuell der Höhe nach unbegrenzte Verzugsstrafen vereinbart. Günter Schmeel geht der Frage nach, ob diese Vereinbarungen trotz der Einschränkung des § 348 HGB einer richterlichen Angemessenheitskontrolle unterliegen.
RA Michael Röcken
Der Idealverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
In kaum einem Bereich des Vereinsrechts war in den letzten Jahren so viel Bewegung wie in der Frage der Abgrenzung zwischen dem Idealverein und dem wirtschaftlichem Verein. Michael Röcken erläutert die zentralen Aspekte der aktuellen BGH-Rechtsprechung (Beschl. v. 16.5.2017 - II ZB 6/16, II ZB 7/16, II ZB 9/16) und zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.
RA Adrian Schimpf/RA FAArbR Dr. Sebastian Melz
Angemessenheit von Zuschlägen für Nachtarbeit
Die Verfasser knüpfen an ihren Beitrag in MDR 2016, 489 an und geben einen Überblick über die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte. Dabei wird deutlich, dass es auch weiterhin bei der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung verbleibt, im Rahmen derer die seit jeher relevanten Kriterien der eingeschränkten Belastung für den von Nachtarbeit Betroffenen sowie der "Unverschiebbarkeit" der Tätigkeit zentrale Bedeutung haben.
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