Liebe Frau Do, man nennt es Politik. Oder hierzulande auch „rheinische Lösung“. Wenn in einem politischen Konflikt mehrere Parteien eine gesichtswahrende Lösung für eine strittige Personalie suchen, ist die Belobigung auf ein anderes Amt immer eine Option. So nun auch bei Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Weil die SPD ihn aus dem Amt haben wollte, musste er gehen. Weil CSU-Chef Horst Seehofer ihn aber unterstützt hat, musste er bleiben. Irgendwie. So darf Maaßen nun als Staatssekretär (de facto befördert) im Innenministerium an entscheidender Stelle die innere Sicherheit in diesem Land weiter gestalten, und trotzdem kann die SPD sagen, sie habe Maaßen ablösen lassen. Und das Volk? Schaut entsetzt zu. Jan Drebes und Eva Quadbeck berichten. Er ist einer der wenigen Übriggebliebenen in der SPD, für den die wirtschaftspolitische Vernunft noch Teil eines Erfolgskonzepts ist (mal abgesehen von seiner Haltung in der VW-Affäre). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die SPD in der politischen Mitte halten. Im Gespräch mit meinem Kollegen Jan Drebes macht er nun einen ungewöhnlichen Vorschlag für Mitarbeiter in den Jobcentern. Er war schon als Kanzleramtschef der Strippenzieher im Hintergrund. Für Kanzlerin Angela Merkel der Abräumer und Dealmaker, für die Minister in den übrigen Ressorts teilweise aufgrund seiner durchaus zupackenden Art ein Ärgernis. Nun hat sich Ronald Pofalla als Ko-Vorsitzender der Kohlekommission mit dem Rest des Gremiums angelegt. Antje Höning erklärt, warum. Herzlich Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |