Auftragsvergabe zum Austausch der Fahrgastunterstände

Freitag, 30. November 2018

Vergabekammer bestätigt Entscheidung der Stadt

Im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltstellen, hat es jetzt eine wichtige Entscheidung gegeben. Die Vergabekammer hat RBL Media GmbH als Sieger des Vergabeverfahrens bestätigt und den Nachprüfungsantrag der Wall GmbH abgelehnt. Damit bescheinigt die Vergabekammer der Stadt, dass das Vergabeverfahren um die Werberechte fehlerfrei durchgeführt worden ist.

Hintergrund: Nachdem 2016 eine erste Ausschreibung zur Außenwerbekonzession zunächst aufgehoben wurde, da kein wirtschaftlich akzeptables Angebot vorlag, stimmten die Stadträte bei der Neuausschreibung im Juni dieses Jahres für das Angebot der RBL Media GmbH. Die Stadt erteilt daraufhin der Werbefirma den Zuschlag für den Bau und die Betreuung der Fahrgastunterstände sowie anderer Werbeanlagen vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2034. Zu den wichtigsten Bewertungskriterien gehörten eine Garantie zum Aufbau und Betrieb von mindestens 670 Fahrgastunterständen für Leipzig sowie ein hoher Standard des Designs und der Qualität von Stadtmöblierung und Werbeanlagen entsprechend dem Werbekonzept der Stadt.

Der jetzige Vertragspartner, die Wall GmbH, hatte unmittelbar nach dem Ratsbeschluss eine Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer beantragt. Diese hat jetzt in erster Instanz die Vergabe der Stadt bestätigt. Die Stadt möchte sich nun auf die Vorbereitung zum Umbau aller Fahrgastunterstände und Werbeanlagen konzentrieren, im Juli 2019 sollen die Umbauarbeiten beginnen. Der Wall GmbH verbleibt die Möglichkeit, den Rechtsweg zur nochmaligen Überprüfung der Vergabeentscheidung zu beschreiten.