| 08. November 2023 Lücken im Sirenennetz zügig schließen Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund gibt 30 Millionen Euro für neue Sirenenförderung frei Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „Die Mittelfreigabe ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise“, erklärt Sabine Dittmar. Die 30 Millionen Euro, die jetzt freigegeben wurden, seien gut angelegtes Geld. „Bei der Sirenen-Infrastruktur haben wir Nachholbedarf, auch in unserer Region.“ Viele Anlagen seien in den vergangen 30 Jahren ausgemustert worden, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden. „Wir wollen als Ampel-Koalition den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben.“ Zwar würden inzwischen viele Bürger:innen im Katastrophenfall per Smartphone – via SMS oder App – eine Warnmeldung erhalten, aber gerade im ländlichen Bereich werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Deshalb habe man in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Millionen Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen. Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut. „Es freut mich sehr, dass die Länder diesen Weg nun mitgehen. Das ist ein gutes Signal“, sagt Sabine Dittmar. „Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir stärker als bisher an einem Strang ziehen.“ Deshalb setze man auch auf einheitliche technische Standards. Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können. | 