Liebe Frau Do, zu dem brutalen Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke gibt es eine neue Spur. Und sie führt mitten hinein in das dunkelbraune, rechtsextreme Milieu. Die Polizei hat unter dringendem Tatverdacht einen 45-jährigen Mann aus Kassel festgenommen, der in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte und im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein soll. Außerdem war der Mann vor vielen Jahren bei einer Demo von Rechtsradikalen in Dortmund festgesetzt worden. Lübcke war in den sozialen Medien von Rechten angefeindet worden, weil der Kommunalpolitiker die Willkommenskultur verteidigt hatte und Flüchtlingskritikern zugerufen hatte, das Land doch zu verlassen, wenn es ihnen hier nicht passe. Gregor Mayntz und Eva Quadbeck über brisante Ermittlungen und eine aufgewühlte Debatte. Die schwarz-rote Koalition in Berlin kann doch noch regieren, das zeigt sie nun mit erhöhtem Energielevel und spürbarem Drang zum Kompromiss. Die Einigung bei der Grundsteuer ist wichtig, und sie war überfällig. Künftig dürfen aber die Bundesländer eigene Modelle finden, wie sie Grund und Boden besteuern und welche Kriterien sie für die Besteuerung zugrunde legen. Ist das sinnvoll? Jan Drebes erklärt eine Steuer, die alle betrifft, die ein Dach über dem Kopf haben, egal ob sie zur Miete wohnen oder im selbst genutzten Eigenheim leben. In wenigen Jahren hat sich China unter dem Technologieminister Wan Gang, der übrigens in Deutschland Antriebstechnik studiert und viele Jahre in der Audi-Entwicklungsabteilung gearbeitet hat, zum Weltmarktführer für Batterietechnik entwickelt. Europa und die USA versuchen seither aufzuholen. Aber ist das sinnvoll? Denn während hier die Diskussion um das batteriebetriebene Auto der Zukunft im Mittelpunkt steht, hat China schon wieder die nächste Stufe im Visier. Dort setzt man verstärkt auf die mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzelle. Matthias Beermann rät uns, dies auch zu tun. Herzlichst Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |