LSG bestätigt Mietobergrenze: Wann sind Wohnkosten fü rs Jobcenter angemessen? Deubner Recht & Praxis 32/21

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Das Konzept beziehe sich auf den gesamten Wohnungsmarkt im Stadtgebiet. Die Datengrundlage der Mietwerterhebung ist demnach hinreichend valide und repräsentativ. Das Landessozialgericht widersprach damit der Bewertung der Vorinstanz.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass eine Ordnungsbehörde ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Ein möglicher Auskunftsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz schied im Streitfall aus, da kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe geltend gemacht werden konnte.

Eigentümer eines Grundstücks müssen Baumaterialien und Folien, die sie vor Wohnraumfenstern einer Grenzwand des Nachbargrundstücks aufgestellt hatten, entfernen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Verfügung einer Bauaufsichtsbehörde bestätigt und die Eilanträge der Miteigentümer hiergegen abgelehnt. Eine mögliche Verpachtung konnte nicht glaubhaft gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag abgelehnt, die Durchführung von Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes Schleswig-Holstein zu stoppen. Das Gericht lehnte den Antrag als unzulässig ab. Demnach fehlte im Streitfall die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 GG nicht betroffen.