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Sehr geehrte Damen und Herren,

Dorothea Siems

Chefökonomin

die Zukunft von Hartz IV wird zu einem der großen Wahlkampfthemen in diesem Jahr. Die Grünen nutzen gleich die erste Sitzungswoche im Bundestag, um einen Antrag zum massiven Ausbau der Sozialleistungen einzubringen. Ebenso wie die Linkspartei fordert die Ökopartei eine Anhebung des Regelsatzes um ein Drittel auf rund 600 Euro. Dazu wird die Abschaffung aller Sanktionen verlangt sowie der Verzicht auf die Vermögensprüfung und die Anrechnung von Partnereinkommen. Mit dem Vorstoß der Grünen für eine „Garantiesicherung“ als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist der Wettlauf um die großzügigsten Sozialversprechen im Superwahljahr 2021 eröffnet.

Die Coronakrise, die auch hierzulande Millionen Menschen akute Existenzsorgen bereitet, bietet den Sozialfantasten die willkommene Kulisse, um die staatliche Fürsorge auf die Spitze zu treiben. Rücksicht auf die Finanziers hält man im politisch linken Lager für unnötig. Dabei liegt Deutschland schon heute bei den Abgabenbelastungen für erwerbstätige Durchschnittsverdiener weltweit nach Belgien an der Spitze. Und auch für Unternehmen ist die Bundesrepublik ein Hochsteuerland mit entsprechend negativer Auswirkung für das Wachstumspotenzial.

So sinnvoll es ist, jetzt in der Krise den Zugang zu Hartz IV etwa für Soloselbständige oder Künstler großzügig zu erleichtern, weil sie pandemiebedingt ihren Job nicht machen können, so fahrlässig wäre es, dauerhaft auf das Prinzip „Fordern und Fördern“ zu verzichten. Denn ein Sozialstaat, der die Leistungsträger zu Melkkühen degradiert, bietet keine Sicherheit, sondern setzt fatale Anreize, die das ganze System gefährden. Dies gilt in einer offenen Volkswirtschaft im besonderen Maße. Denn ein Staat, der bedingungslos üppige Geldleistungen verteilt, wird mit dem Ruf als soziales Schlaraffenland keineswegs nur fleißige Arbeitsmigranten anziehen.

Die von der rot-grünen Regierung Schröder nach der Jahrtausendwende durchgesetzten Hartz-Reformen haben entscheidend dazu beigetragen, dass in Deutschland anders als in Südeuropa die Massenarbeitslosigkeit verschwunden ist. Doch nicht nur die Grünen, sondern auch die Sozialdemokraten schämen sich heute für den damals zu Recht eingeschlagenen Weg.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Lockdown-Verlängerung wird wahrscheinlicher

Mehrere Ministerpräsidenten halten ein Ende des Lockdowns im Januar für unwahrscheinlich. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, im Foto) heute in Stuttgart. Er werde sich für „weitere und schärfere Maßnahmen“ einsetzen. Kretschmann plädierte dafür, die für den 25. Januar geplante Beratungsrunde der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommende Woche vorzuziehen. Dafür werde er im Laufe des Tages bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werben. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte eine Verlängerung nicht ausschließen, ebenso wenig wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Auf jeden Fall ist es so, dass wenn die Zahlen weiter so hoch sind, jeder weiß, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss", erklärte Schwesig dazu. In Baden-Württemberg jedenfalls bleiben aufgrund der Dynamik die Grundschulen und Kitas nun vorerst geschlossen, teilte Kretschmann mit.

Reisebranche ist gegen Privilegien für Geimpfte

Die deutsche Reise- und Tourismuswirtschaft lehnt Privilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. „Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg, insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisierte, dass ein „Freifahrtschein per Gesundheitspass“ ein Reiseverbot für Nicht-Geimpfte nach sich ziehen könnte. Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) ist skeptisch: DRV-Präsident Norbert Fiebig begründete dies damit, dass „derzeit nicht geklärt ist, ob geimpfte Personen nicht eventuell andere Menschen anstecken können.“

Eltern bekommen mehr Kinderkrankengeld

Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Das hat heute der Bundestag beschlossen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Zeitraum sogar auf 40 Tage. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, wenn Schulen und Kitas in der Pandemie geschlossen sind, die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben ist oder wenn der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde. Zeitlich sind die Tage zur Betreuung kranker Kinder auf 45 Arbeitstage oder 90 Arbeitstage für Alleinerziehende begrenzt. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar gelten.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: John MacDougall/Pool via AP

Es besteht „die Möglichkeit“, dass sich die Corona-Lage in Deutschland noch verschlechtert. Diese Befürchtungen teilte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler (im Foto) heute auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Seine Sorgen haben vor allem damit zu tun, dass es inzwischen mehrere Mutationen des Coronavirus gibt, über die man bisher einfach zu wenig wisse, so Wieler.

„Bitte bleiben Sie Zuhause, wann immer möglich“, appellierte der RKI-Präsident und forderte, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Denn alle bisher aufgetretenen Corona-Mutationen seien durch Reisende nach Deutschland gebracht und dann verbreitet worden. Zudem sorgte Wieler sich über die Lage in den Krankenhäusern: In zehn Bundesländern sind derzeit mehr als 85 Prozent der Kapazitäten auf den Intensivstationen aufgebraucht. Auch auf den normalen Stationen sehe es ähnlich aus.

Zugleich meldete das RKI heute einen neuen Höchststand an Todesfällen: Innerhalb von 24 Stunden starben 1244 Menschen an oder mit dem Coronavirus. Die Neuinfektionen im selben Zeitraum blieben mit 25.164 Fällen ebenfalls weiterhin hoch. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), deuteten daher an, dass der Lockdown verlängert werden könnte. Schwesig forderte zugleich auch eine höhere Anzahl an Impfdosen, damit mehr Menschen schneller immunisiert werden können.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, im Foto) wird heute Mittag über die Wirtschaftslage in Deutschland informieren – und um die steht es nicht besonders gut. Erst am Vormittag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Wirtschaftskraft im Corona-Jahr 2020 um fünf Prozent gesunken ist. Dies ist der stärkste Einbruch der Wirtschaftsleistung seit der Finanzkrise 2009. Auf welt.de finden Sie weitere Informationen zum Einbruch der Wirtschaft.

Am Abend wird CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz über den Parteitag am Wochenende Auskunft geben. Zuvor treffen sich Parteispitzen und Gremien, um über die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu diskutieren.

FOTO DES TAGES

Quelle: Brendan SMIALOWSKI / AFP

Die US-Demokraten haben ein neues Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump gestartet. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterzeichnete dafür die Anklageschrift gegen Trump (im Foto). Pelosi kann nun entscheiden, wann sie diese Anklageschrift dem Senat, also der zweiten Kammer des Kongresses, übergibt. Der Senat wird aber erst nach der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden wieder zusammentreten. Ob der Senat Trump dann verurteilt, ist noch völlig offen, weil die politische Lage so dynamisch ist. US-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm hat alle Hintergrundinformationen für Sie auf welt.de zusammengefasst.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Nachmittag.

Dorothea Siems
Chefökonomin

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