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| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Jacques Schuster | | Chefkommentator |
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„Wenn es so etwas wie eine Atemluft der Freiheit gibt, dann weht sie in England“, schrieb der liberale Ralf Dahrendorf über seine zweite Heimat. Und in der Tat: Großbritannien ist die Mutter der Demokratie. Ein Blick über den Ärmelkanal zeigt gegenwärtig jedoch, dass diese Mutter in Zeiten der Pandemie auch ganz andere Saiten aufziehen kann. Wer aus einem Risikogebiet auf die Insel zurückkehrt, der hat sich für zehn Tage in ein Quarantäne-Hotel zu begeben, das streng bewacht wird. Wer die Absonderung zu umgehen versucht oder flieht, muss mit einer Strafe von bis zu 1700 Pfund oder sogar mit Gefängnis rechnen.
Man muss sich diesen Blick über unsere Landesgrenzen hinweg dann und wann genehmigen, um bei der Klage über den Verfall unserer Demokratie die Kirchen in deutschen Dörfern zu lassen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit gilt auch in der Kritik an der Exekutive – der Bundesregierung wie der Landesregierungen. Dennoch ist es geboten, die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vor ihrer heutigen Sitzung daran zu erinnern: Lockerungen im harten Pandemie-Regiment sind keine Gnade. Es wird Zeit, die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit an der Wirklichkeit zu messen. Seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen, melden Intensivstationen eine Entlastung. Noch ist die Sieben-Tage-Inzidenz nicht bei der heiß begehrten Zahl von 50, sondern bei 68 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Doch sagen zahlreiche Städte, sie behielten bereits bei diesem Wert den Überblick über das Ansteckungsgeschehen.
Kurzum, es mag geboten sein: Die meisten Maßnahmen noch bis März zu verlängern. Jetzt aber muss schon der Weg der Lockerungen aufgezeigt werden, nicht weil der Autor dieser Zeilen mal wieder ins Theater gehen will – das vielleicht auch –, sondern weil es unsere Verfassung und unseren liberalen Werten entspricht. Ihnen muss wieder Geltung verschafft werden! Und keiner komme angesichts der sinkenden Ansteckungszahlen heute noch mit dem Argument, wo es um den Schutz des Lebens gehe, verbiete sich jede weitere Abwägung.
Die Gesellschaft nimmt solche Abwägungen laufend vor und setzt sie für ihr Funktionieren voraus, ob im Fall des Straßenverkehrs, bei der Entscheidung für oder gegen strengere Umweltstandards, bei Ausmaß und Intensität der Kriminalprävention und bei der Regulierung der postmortalen Organentnahme, um nur einige zu nennen. Es wird Zeit, sich der Politik der kleinen Schritte zuzuwenden. Mit anderen Worten: Lockerungen jetzt! Schritt für Schritt.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa |
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Kanzleramt will Lockdown bis 14. März verlängern
Vor dem Corona-Gipfel am Nachmittag sickern immer mehr Details über die möglichen Beschlüsse durch: Demnach will das Kanzleramt von Angela Merkel eine Verlängerung des harten Lockdowns um vier Wochen durchsetzen, also bis zum 14. März. Friseure sollen laut der Beschlussvorlage ab 1. März öffnen dürfen, für Kitas und Schulen dürfen die Bundesländer selbst über Öffnungsschritte entscheiden. Strittig ist vor dem Treffen weiterhin, wovon zusätzliche Lockerungen im Detail abhängig gemacht werden: Dies könne entweder am „10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden“ werden, oder an eine „stabile deutschlandweite 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen“ geknüpft werden. Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien und weitere „körpernahe Dienstleistungsbetriebe“ unter Auflagen wieder öffnen. Über alle Entwicklungen vor und während des Bund-Länder-Treffens halten wir Sie auf welt.de auf dem Laufenden.
Gericht untersagt Kooperation zwischen Google und BMG
Das Landgericht München I hat eine Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) untersagt. Das Gericht bewertete es als Kartellverstoß, dass bei der Google-Suche nach bestimmten Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen angezeigt werden. Diese werden aus Inhalten des Gesundheitsportals des BMGs gespeist und sind mit diesem Portal verlinkt. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de, das zum Burda-Verlag gehört, geklagt: NetDoktor.de argumentierte, die Zusammenarbeit benachteilige privatwirtschaftliche Anbieter, die seit Jahren in die Verbesserung ihrer Angebote investierten. Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hatte im September 2020 das Gesundheitsportal gesund.bund.de gestartet. Die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Gesundheitsministerium bezieht sich auf Informationsboxen, welche die Suchmaschine bei Recherchen nach bestimmten Krankheitsbildern – auch zum Coronavirus – hervorhebt.
Ifo-Institut: Lockdown kostet 1,5 Milliarden Euro pro Woche
Durch die Einschränkungen in der Corona-Krise entgehen Deutschland etwa 1,5 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft pro Woche, wie das Ifo-Institut mitteilte. „Damit sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen deutlich geringer als während der ersten Welle im Frühjahr 2020“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. „Die Wirtschaftsleistung dürfte nur in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen ins Minus rutschen, in denen soziale Kontakte ein wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells sind.“ Zu diesen Branchen gehören beispielsweise das Gastgewerbe, die Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Friseur- und Kosmetiksalons. Sie haben die Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2020 um etwa einen halben Prozentpunkt nach unten gezogen. Im laufenden ersten Quartal dürfte es dann knapp ein Prozentpunkt sein.
Grünes Licht für Trumps Amtsenthebungsverfahren
Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (18.00 Uhr deutscher Zeit) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung. Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. WELT-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm hat die Verhandlung auf welt.de zusammengefasst.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: AP Photo/Francisco Seco |
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (im Foto) hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingeräumt. „Wir waren spät dran bei der Zulassung“, sagte sie heute im Europäischen Parlament. „Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird.“ Aber: Es sei richtig gewesen, die Bestellung von Impfstoffen EU-weit zu organisieren. Von der Leyen gab das Ziel aus, dass in der EU bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft seien.
Die EU-Kommission werde zudem in der kommenden Woche einen Plan zur Vorbereitung auf die Gefahr durch Virusmutationen vorlegen. EU-Vorschriften müssten angepasst werden, nötig seien zudem mehr gezielte Tests mit Genom-Sequenzierung. Und von der Leyen machte zwei weitere Zusagen: Sie wolle alles tun, damit die EU-Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten – und sie wolle eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren Informationsaustausch einrichten.
Unterdessen hat heute der Mainzer Impfstoff-Hersteller Biontech mit der Produktion des Corona-Impfstoffs im neuen Werk in Marburg begonnen. Biontech hatte erst vor wenigen Tagen die arzneimittelrechtliche Erlaubnis dafür erhalten. Im ersten Halbjahr 2021 sollen in Marburg 250 Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech und US-Partner Pfizer hergestellt werden. Die ersten am Standort Marburg hergestellten Impfstoffe werden nach Unternehmensangaben voraussichtlich Anfang April ausgeliefert.
In Nordrhein-Westfalen geht man einen anderen Weg, um dem Lieferengpass bei den Vakzinen entgegenzuwirken: In dem Bundesland dürfen ab sofort sieben statt sechs Impfdosen aus einer Ampulle des Biontech/Pfizer-Vakzins entnommen werden. Die Anpassung gelte allerdings unter Einschränkungen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium berichtet. Demnach darf der Impfstoff aus verschiedenen Ampullen nicht vermischt werden. Zudem sei die siebte Dosis nur einzusetzen, sofern noch mindestens 0,3 Milliliter des Vakzins in der jeweiligen Ampulle übrig sind. Das Gesundheitsministerium begründete den Schritt damit, dass die Ampullen „aus technischen Gründen regelhaft überfüllt“ würden.
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle: Uncredited/Babuskinsky District Court/AP/dpa |
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Nach der Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (im Foto) debattieren die Abgeordneten im Bundestag heute Nachmittag über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die Grünen hatten eine „Aktuelle Stunde" im Parlament gefordert, aus der die Bundesregierung schnell „Konsequenzen" ziehen solle. Russland hat zudem heute einen internationalen Haftbefehl gegen einen wichtigen Mitstreiter Nawalnys erlassen: Der Haftbefehl richtet sich gegen Leonid Wolkow, der sich derzeit im Ausland aufhält.
Am Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf einer Pressekonferenz über die Beschlüsse des Corona-Gipfels berichten. Erfahrungsgemäß findet die Verkündung nicht vor 18 Uhr statt. Wir berichten für Sie live auf welt.de.
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Die WELT-Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz diskutieren über die Tesla-Bitcoin-Connection: Warum Dietmar Deffner in seinem Depot einen radikalen Schlussstrich beim Elektropionier gezogen hat, das erfahren Sie in der neuen Podcast-Folge „Deffner & Zschäpitz".
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Jacques Schuster
Chefkommentator |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| | | EUROPA FINDET ALTERNATIVEN – DEUTSCHLAND NICHT | | Deutschland hat einen der härtesten Lockdowns. Das wird sich kaum ändern – weil Alternativen verschmäht werden. |
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| | | „WENIGER ANSTANDS-WAUWAUS WAGEN" | | Keine Einfamilienhäuser, Heizung bis 18 Grad und immer an die Umwelt denken: Die sozialen Paradiese der Zukunft werden ein Schlaraffenland für Freunde des Kontrollwahns, schreibt der Autor Don Alphonso. |
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| | | „MIR IST SO LANGWEILIG, ICH WILL HIER WEG" | | Claudia Heuermann machte den Traum vieler wahr: Sie wanderte aus, lebte mit ihrer Familie als Selbstversorgerin auf einer Farm mitten in der Wildnis. Hier erzählt sie, was alles schiefging. |
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