Hallo John Do, „Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten“[1] – damit wirbt die Linke zur Bundestagswahl. Doch in Brandenburg, wo sie mit der SPD regiert, macht sie Politik für Kohlekonzerne. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können.[2] Eine Gefahr für den Klimaschutz bundesweit: Nirgends in Deutschland ist der CO2-Ausstoß so hoch wie hier.[3] Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten. Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen: Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lassen Sie uns diese Chance nutzen – schreiben Sie gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Sie Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Sie gerne verändern können. Oder schreiben Sie eine E-Mail. Per E-Mail protestieren Nach dem Klick sollte sich Ihr E-Mail-Programm mit einem Vorschlag für eine Nachricht an die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch öffnen. Verändern Sie ihn am besten individuell mit Ihrer eigenen Einschätzung. |