Lindners Tank-Wahnsinn

Unsinnig, teuer, ungerecht

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das Tanken billiger machen – mit Steuergeld. Doch von dem Geldsegen profitieren am meisten Fahrer*innen großer Spritschlucker. Dabei belasten die steigenden Preise uns alle und treffen gerade ärmere Menschen hart. Noch lässt sich der Plan abwenden, doch wir müssen schnell sein. Schon nächste Woche entscheidet die Bundesregierung über Lindners Subvention.

Hallo John Do,

Explosion an der Tankstelle: Millionen Menschen ächzen unter den hohen Spritpreisen. Doch statt gezielt denen zu helfen, die wirklich unter den Kosten leiden, will Christian Lindner (FDP) am meisten reiche Menschen entlasten. Der Finanzminister plant, dass der Staat an der Zapfsäule mitbezahlt.[1] Davon profitieren am stärksten Fahrer*innen von SUVs und anderen Autos, die viel Kraftstoff verbrauchen.

„Zum Fenster rausgeschmissenes Geld”[2] – so reagieren führende Ökonom*innen auf Lindners Tank-Wahnsinn. Der Vorschlag würde besonders Besserverdienenden helfen; dabei brauchen vor allem ärmere Familien Unterstützung vom Staat. Fatal ist Lindners Plan zudem fürs Klima – schließlich füllt er besonders die Tanks schwerer, dreckiger Autos. Auch die Grünen sind verärgert: Der Minister hat seine Idee in der Koalition nicht abgesprochen.[3]

Doch noch ist es nicht zu spät. Derzeit diskutiert die Regierung den Vorschlag in einer Arbeitsgruppe, erst danach stimmt das Kabinett ab. Bis dahin können wir Lindners Subventionen abwenden – und für echte soziale Entlastung eintreten. Etwa durch ein staatliches Energiegeld, das direkt auf den Konten der Menschen landet. Davon hätten vor allem diejenigen etwas, die tatsächlich Hilfe brauchen.[4]

Bürger*innen sagen Nein zu Lindners unsozialer Politik – das könnte das Blatt wenden. Doch uns bleiben nur wenige Tage. Wenn wir bis Anfang nächster Woche mehr als 100.000 Unterschriften sammeln, fahren wir im Berliner Regierungsviertel vor: in einem großen SUV, mit allen Unterschriften im Gepäck. Dann wird klar, wem Lindner wirklich helfen will – und die Chancen steigen, dass die Bundesregierung den Vorschlag ablehnt. John Do, machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt den Eil-Appell.

Shell, Exxon, BP, Total – die Mineralölkonzerne sind die Gewinner der Preisrallye. Obwohl die Rohölpreise wieder sinken, bleiben die Spritpreise auf Rekordniveau.[5] Wenn der Finanzminister mit seinem Subventionsplan durchkommt, haben die Unternehmen einen weiteren Anreiz für ihr Treiben: Sie halten die Preise weiter künstlich hoch – und lassen sich ihre Profitgier mit unseren Steuergeldern bezahlen.

Mit sozialer Entlastung hat Lindners Vorschlag nichts zu tun – die sieht anders aus. Wenn Tickets für Bus und Bahn nur noch die Hälfte kosten, kommen Millionen Menschen günstiger an ihr Ziel, auch wenn sie kein Auto besitzen. Wenn der Staat ein Energiegeld unkompliziert auf das Konto der Bürger*innen auszahlt, haben am Ende alle mehr im Geldbeutel. Und mit höheren Regelsätzen beim geplanten Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, könnte die Ampel denen helfen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden.

Klar ist: Lindners Tankfüllung für Gutverdienende ist der schlechteste aller Vorschläge. Nächste Woche fällt die Entscheidung. Uns bleibt also nicht viel Zeit. Doch unsere Bürgerbewegung kann der Ampel eine klare Botschaft mit auf den Weg geben: Wir fordern ein echtes Entlastungspaket – Lindners Spritfresser-Subvention hat darin nichts zu suchen. Bitte machen Sie mit und unterzeichnen Sie den Eil-Appell, den wir mit dem Deutschen Naturschutzring, dem Verkehrsclub Deutschland und Germanwatch gestartet haben.

Herzliche Grüße
Jassin Braun, Campaigner

PS: Milliarden für Sprit = Gewinne für Putin. Mit seinem Vorschlag würde Lindner sogar noch Geld in Putins Kriegskasse spülen – denn vor allem der russische Öl-Gigant Rosneft profitiert von höheren Preisen an den Zapfsäulen.[6] Steuergeld für Putins Ölfirmen: Noch können wir verhindern, dass es soweit kommt. Unterzeichnen Sie jetzt den Eil-Appell.

[1]„Tankrabatt: Mit Geld werfen – aber auf wen?”, Zeit Online, 16. März 2022

[2]„'Rausgeschmissenes Geld': Experten zerlegen Lindners Tank-Rabatt”, Focus Online, 16. März 2022

[3]„40 Cent Tankrabatt wegen Putins Krieg? Christian Lindner kündigt den Ampel-Konsens auf”, Tagesspiegel Online, 16. März 2022

[4]„Neue Studie drängt Regierung: So hoch könnte das Klimageld sein”, T-Online, 18. Februar 2022

[5]„Warum die Spritpreise hoch bleiben, während der Ölpreis sinkt”, Handelsblatt Online, 17. März 2022

[6]Twitter-Nachricht von Marina Weisband (@afelia) vom 15. März 2022, eingesehen am 17. März 2022