LG weist Klage nach Hauskauf ab: Wann greift die Haftu ng für versteckte Mängel? D eubner Recht & Praxis 52/21

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss dann beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt waren - dass sie sich hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankengeld. Das gilt auch dann, wenn ein coronabedingter Auftragsrückgang vorlag. Corona-Beihilfen ändern hieran nur etwas, wenn nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Der Gesetzgeber muss in der Corona-Pandemie Regelungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer „Triage“ treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Fehlende Vorkehrungen für die Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungsressourcen stellen eine Verletzung Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.

Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Airline ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das hat der EuGH entschieden. Das Luftfahrtunternehmen hat demnach auch nicht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung mit der Begründung zu kürzen, dass dem Fluggast eine anderweitige Beförderung angeboten wurde, mit der er sein Endziel ohne Verspätung habe erreichen können.