LG verurteilt Autobahn-Drängler zu Haftstrafe: Wann lieg t bei Unfällen Vorsatz vor? Deubner Recht & Praxis 25/24

Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte den Fahrer eines anderen Fahrzeugs auf der Autobahn bedrängt. Nach einer Kollision wurde der andere Fahrer schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Einen Tötungsvorsatz verneinte das Gericht.

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Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun Klauseln einer Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt, bei der Teilnehmer durch Sport oder Arztbesuche Punkte sammeln konnten. Demnach durfte u.a. das Risiko der Datenübermittlung nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt. Demnach sind ein Lehrgang für Sportübungsleiter und das Unterrichten an einer staatlichen Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr - ähnlich wie bei Personen, die im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor tätig sind.

Das von einem Kind auf ein Elternteil abgeleitete EU-Freizügigkeitsrecht schließt nicht ein anderweitiges Aufenthaltsrecht dieses Elternteils aus. Insbesondere steht der Besitz eines sog. assoziierten Aufenthaltsrechts, das türkischen Arbeitnehmern zuerkannt wird, nicht dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.