LG-Urteil: Anwalt muss beA auch unterwegs auf Terminaufhebung kontrollieren - Deubner Recht & Praxis 48/23

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag aufgehoben worden, als der Anwalt bereits unterwegs war. Nach dem Gericht muss zwar nicht unbedingt vor Anreise nachgefragt werden, ob der Termin stattfindet - es besteht aber ggf. auch mobil die Pflicht, das beA-Postfach zu kontrollieren.

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Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall war die Mieterin eine gemeinnützige Stiftung.

Eine Vertragsklausel über Kreditkosten ist missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein Missverhältnis kann vorliegen, wenn zinsunabhängige Kosten offensichtlich außer Verhältnis zum Kreditbetrag und den sonstigen Leistungen stehen. Das hat der EuGH entschieden.

Nach dem BGH können grundsätzlich auch Käufer von Wohnmobilen vom Hersteller der Basisfahrzeuge Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung („Thermofenster“) verlangen. Für einen möglichen Ersatz eines Differenzschadens kommt es demnach nicht darauf an, welchen Zwecken die Nutzung eines Kfz als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.