LG kippt Immobilienkauf und Maklerprovision: Was gilt bei falschen Versprechungen? Deubner Recht & Praxis 23/22

Der Käufer einer Immobilie kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage - und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Arbeitgeber dürfen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anordnen, wenn damit geltende arbeitsschutzrechtliche Verpflichtungen umgesetzt werden. Das hat das BAG entschieden. Demnach ist der minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit in solchen Fällen verhältnismäßig und die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Das hat der BGH entschieden. Zuvor hatte sich der EuGH in mehreren Verfahren mit der Rechtmäßigkeit und der weiteren Anwendbarkeit der verbindlichen Mindesthonorare beschäftigt.

Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hat das Amtsgericht München mit einer Führerscheinsperre und Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet. Das Gericht stellte klar, dass Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind. Das Gericht ging von einer Strafbarkeit nach § 316 StGB aus.