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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 09.03.2020 | Bewölkt bei ca. 9°C. | ||
| + Deutschland will Flüchtlingskinder aufnehmen + Chaotische Zustände in Berlins Kliniken + So viel verdient der Regierende mit dem neuen Diäten-Gesetz + |
| von Felix Hackenbruch |
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| Guten Morgen, jetzt hat auch der Checkpoint seinen Quoten-Schwaben! Genauer gesagt einen Oberschwaben, der seit fünf Jahren in Berlin (nicht in Prenzlauer Berg!) lebt. Mit einigen von Ihnen war ich schon laufen, zur Zielgruppenerweiterung darf ich ab sofort auch nachts schreiben. Keine Sorge: Der Abopreis (pro Tag weniger als ein Weckle) bleibt stabil. Sonstige Beschwerden bitte direkt an Wolfgang Thierse. Und damit zu den wichtigen Nachrichten des Tages... | |||||
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| Vor gut einer Woche hat das Coronavirus Berlin erreicht. Stand Montagfrüh, 6.30 Uhr, gibt es 40 Infizierte in der Stadt, bundesweit sind es knapp 1000. Am Sonntag starb der erste Deutsche an den Folgen des Viruses – in Ägypten. In Italien gelten Reisebeschränkungen für 16 Millionen Menschen, Schulen wurden im ganzen Land geschlossen. Ein Schritt, zu dem sich auch Berlin schnell durchringen sollte, findet mein Kollege Sascha Karberg in seinem Leitartikel. Zum Glück ist die Pandemie heute Thema im Gesundheitsausschuss, der ab 9 Uhr zusammentritt. Erst kommt Dilek Kalayci (SPD) und informiert Mitglieder und Journalisten über alle Neuigkeiten, danach gibt es ein weiteres Treffen mit den Fraktionschefs – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Krisenmanagement, das nicht für Gelassenheit sorgt. | |||||
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| Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat derweil vorgeschlagen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen und setzt direkt Maßstäbe. Der Deutsche Pflegetag und das Zukunftsforum Geburtshilfe in der Station Berlin wurden kurzfristig in den Herbst verschoben, bei beiden Veranstaltungen ist Spahn Schirmherr. Was Spahns „Ermunterung“ (freiwillig natürlich) sonst für Berlin bedeuten könnte – Heute Abend: James Blunt singt in der Mercedes-Benz-Arena (17.000 Plätze) // 10. März: Brasiliens Ex-Präsident Lula spricht im Festsaal Kreuzberg (1.000 Plätze) // 11. März: The World of Hans Zimmer im Friedrichstadtpalast (1.895 Plätze) // 12. März: Komiker Paul Panzer im Tempodrom (4.200 Plätze) // 13. März: Culcha Candela im Astra (1.500 Plätze) // 14. März: Der FC Bayern kommt an die Alte Försterei (22.000 Plätze) // 15. März: Die Volleys empfangen Friedrichshafen zum Spitzenspiel in der Max-Schmeling-Halle (11.900 Plätze). Berliner Nächte könnten bald kurz sein. Und Parteitage auch. Am 25. April hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin geplant. 1001 Delegierte werden erwartet. Jens Spahn gefällt das. | |||||
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| Im Schatten der Pandemie spielt sich an Europas Außengrenzen ein politisches Desaster ab: Flüchtlinge werden von griechischen Grenzern mit Tränengas und Kugeln zurückgedrängt, im Mittelmeer ignoriert die Küstenwache in Seenot geratene Schlauchboote oder greift sie gar an. Auf Lesbos bedrohen und attackieren rechtsextreme Schläger Migranten. In der Nacht auf Sonntag brannte das Gebäude einer Schweizer Hilfsorganisation, die auch der Tagesspiegel-Spendenverein unterstützt. Die Polizei untersucht, ob es sich dabei erneut um Brandstiftung handelt, aber auch so ist klar: Wenn Orte brennen, die auf Solidarität gebaut wurden, dann brennt nicht nur ein Haus, sondern das Fundament Europas. Die Koalition konnte sich heute Nacht wenigstens zu einem kleinen Lichtblick durchringen: Deutschland will Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufnehmen. | |||||
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| Nach ganz viel Hinterzimmer musste es im Parlament plötzlich ganz schnell gehen: Mitte September haben Berlins Abgeordnete eine Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Januar um 2.300 Euro verabschiedet – pro Monat. Aus einem Teilzeitparlament wurde ein Hauptzeitparlament, aber kein Vollzeitparlament. Für Nichtjuristen: Die Plenarsitzungen alle 14 Tage dauern jetzt drei Stunden länger und Ausschüsse tagen drei statt zwei Stunden lang. Dafür gibt‘s 58 Prozent mehr Geld – und jetzt Ärger: „Das neue Abgeordnetengesetz ist nach Inhalt und Verfahren rechts- und verfassungswidrig. Seine Betreiber haben die Öffentlichkeit getäuscht und die aberwitzigen Auswirkungen des Gesetzes gezielt verschleiert“, sagt der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein Buch „Der Griff in die Staatskasse. Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann“ stellt er heute vor. Die gute Nachricht für alle Abgeordneten: kostet nur 8 Euro, das neue Gehalt sollte also gerade so reichen. Dazu Mathe mit dem Checkpoint und Hans Herbert von Arnim: Wie viel Michael Müller (SPD), Harald Wolf (Linke) und Ralf Wieland (SPD) durch das Gesetz zusätzlich einstecken, lesen Sie im Checkpoint für Abonnenten. | |||||
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| Bereits vorgestellt hat die Berliner Justizverwaltung den Korruptionsbericht für 2019. Darin: 100 Strafverfahren mit 154 Beschuldigten. „Ich gehe von einem unglaublich hohen Dunkelfeld aus“, sagte Berlins Korruptionsbeauftragter Rüdiger Reiff. Was ans Tageslicht kam: In der JVA schmuggelte ein Wärter Handys in Zellen, bei Vivantes wurde eine Telefonanlage für fünf Millionen Euro eingebaut, wofür ein früherer Manager 250.000 Euro Schmiergeld erhielt, und Mitarbeiter der Wasserbetriebe sollen Bauarbeiten quittiert haben, die gar nicht geleistet wurden. Vom Bau-Unternehmer gab es dafür VIP-Karten für Hertha-Spiele. Was daran bereichernd sein soll, müssen Sie Michael Preetz fragen. Ein Problem, das Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ausmacht: Berlin hat zu wenig Whistleblower. Die sollen sich eigentlich anonym bei einem Vertrauensanwalt melden. Seit August taten das aber nur 18 Menschen. Sie äußerten Verdacht auf Korruption, wegen „Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe“, weil ein Sachbearbeiter des Finanzamts wochenlang telefonisch nicht erreichbar war, weil Rente nicht auf ein Konto überwiesen wurde und wegen Korruption in Oranienburg. Soweit, so Berlin. | |||||
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| Apropos Klüngelei: Xhains Bau- und Baggerstadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat schon wieder Ärger. Grund ist das Projekt „LokalBau“, das den Bezirk im Bereich Stadtentwicklung und bei der Koordination mit landeseigenen Genossenschaften unterstützen soll (Q: B.Z.). 148.901 Euro lässt sich Friedrichshain-Kreuzberg das Projekt kosten. Interessante Randnotiz: Hinter „LokalBau“ steckt Magnus Hengge, ein enger Schmidt-Vertrauter, der mit ihm gemeinsam gerade auch eine Stiftung gründet. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Strukturen geschaffen und gefördert werden, um Leute zu versorgen“, sagt FDP-Bezirkspolitikerin Marlene Heihsel. Schmidt äußerte sich nicht. Vielleicht mal ein Fall für den Vertrauensanwalt? | |||||
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