| Le Pen erwägt Zusammenarbeit mit AfD zu beenden |
|
| Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Auch in der eigenen EU-Fraktion hat der Fall Wellen geschlagen. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die Zusammenarbeit zu beenden.
Während die gestrige Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Warnung vor dem “Sterben Europas” gestern im Mittelpunkt stand, rumort es auch anderswo in der Grande Nation. Denn Le Pens Rassemblement National (RN) erwägt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach den EU-Wahlen im Juni zu beenden.
Man bleibe “wachsam” in Bezug auf die AfD, sagte der Wahlkampfleiter des RN, Alexandre Loubet, gegenüber Euractiv.
RN würde eine jede “Form der Einmischung” verteilen und eine Zusammenarbeit mit Personen, die damit in Verbindung stehen, ablehnen, fügte er hinzu.
Das ist eine klare Kante gegenüber der AfD. Denn sowohl Spitzenkandidat Maximilian Krah, als auch dem Listenzweiten, Petr Bystron, wird gerade das vorgeworfen.
Allerdings gelte die Unschuldsvermutung, sagte Loubet. Man wird wohl nach den EU-Wahlen entscheiden, wie es weitergeht.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
|
| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
|
So üben Schweißerauszubildende in VR
Alex Declair, Leitender Schweißerausbilder am RSI, nutzt eine von ForgeFX entwickelte VR-Plattform, damit seine Auszubildenden überall üben können. So werden die Handgriffe für das Schweißen zur Routine und ermöglichen den beruflichen Erfolg.
Weitere Storys entdecken → |
|
|
EU-Wahl: Rechtskonservative beschließen Wahlprogramm. Nach Verzögerungen hat die nationalkonservative Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) am Dienstag (23. April) ihr Programm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten konnte man sich jedoch auf keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen. Weiterlesen.
EU-Sozialisten beschuldigen Konservative wegen "faschistischer Taktiken" gegen Sánchez. Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren. Weiterlesen.
Nach Belästigungsfällen: EU-Parlament stimmt gegen verpflichtende Schulungen. Zuletzt hatten sich Beschwerden über sexuelle und psychische Belästigungen im EU-Parlament gehäuft. Ein Antrag, der auf eine verpflichtende Schulung zu dem Thema abzielte, scheiterte allerdings gestern an dem Widerstand der Fraktionen rechts der Mitte. Weiterlesen.
Deutschland und Frankreich wollen Verteidigungskooperationen attraktiver machen. Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt. Weiterlesen. |
|
Macron an der Sorbonne: Energie zentral für „neues europäisches Paradigma“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (25. April) in einer Rede an der Universität Sorbonne seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt. Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht die Energie, einschließlich der Atomkraft. Weiterlesen.
EU-Parlament verabschiedet Verpackungsgesetz. Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit großer Mehrheit neue Vorschriften zur Verringerung von Verpackungsabfällen verabschiedet. Dies soll unter anderem durch die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings bestimmter Verpackungsarten erreicht werden. Weiterlesen.
EU-Abgeordnete streiten über Zukunft des Klimaschutzes. Der Klimaschutz rückte in der gestrigen Debatte im EU-Parlament in den Fokus. Dabei sind insbesondere die Grünen und die konservative EVP aneinandergeraten. Denn die EVP hatte zuletzt viele Klima- und Umweltgesetze blockiert. Weiterlesen. |
|
EU-Weltraumgesetz: Erste Details werden bekannt. Die EU-Kommission bereitet das europäische Weltraumgesetz vor, das für den Sommer 2024 erwartet wird, wobei das Datum der Veröffentlichung bereits zweimal verschoben wurde. Jetzt sind erste Details zum Inhalt des neuen Gesetzes bekannt geworden. Weiterlesen.
TikTok stoppt Belohnungsfunktionen nach EU-Bedenken. TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite „freiwillig“ aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Funktion eine zweite Runde formeller Verfahren gegen TikTok angekündigt. Weiterlesen. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
Parlament gibt grünes Licht für Lockerung der Umweltauflagen für Landwirte. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) endgültig grünes Licht für die Änderung einiger Umweltauflagen für die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des EU-Subventionssystems gegeben. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten soll die Änderung im Juni in Kraft treten. Weiterlesen.
EU nimmt erste Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen an. Am Mittwoch (24. April) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zwei Jahre lang wurde intensiv mit den Mitgliedstaaten über die Richtlinie verhandelt. Weiterlesen. |
|
Gewerkschaftschefin warnt: Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutz. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv. Weiterlesen.
EU-Parlament stimmt für stärkeren Einsatz grenzüberschreitender Güterzüge. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) für eine Aktualisierung der EU-Pläne für das Kernverkehrsnetz gestimmt. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr zu fördern, indem höhere technische Standards für die wichtigsten Strecken festgelegt werden. Weiterlesen. |
|
| Möglicher Rücktritt von Sánchez: Mehrere Szenarien möglich. Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte. Weiterlesen.
Nach NATO-Beitritt: Schweden entsendet Bataillon nach Lettland. Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit. Weiterlesen.
EU-Beitritt kurbelte tschechische Exporte und Investitionen an. Vor 20 Jahren ist Tschechien der EU beigetreten. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte hierbei angekurbelt und die Wirtschaftskraft des Landes gestärkt, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag. Weiterlesen.
Wegen Russland: Polens Außenminister pocht auf engere EU-Verteidigungskooperation. Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse. Weiterlesen. |
|
| EU: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič besucht die Internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) und trifft den Vorsitzenden des IMEO-Durchführungsausschusses, Andris Piebalgs, in Paris, Frankreich; Besuch der Wasserstofftankstelle von Air Liquid; Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt online an einem hochrangigen Stakeholder-Dialog über soziales und erschwingliches Wohnen in Europa teil, der vom Wiener Bürgermeister organisiert wird; Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, trifft im Rahmen einer hochrangigen Mission in Peking mit Yu Jianhua, Leiter der chinesischen Zollverwaltung, und Wang Wentao, dem chinesischen Handelsminister, zusammen; Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, führt offizielle Gespräche in Ankara, Türkei. |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Jonathan Packroff und Nick Alipour. |
|
|
|
