Heute wichtig

●  AfD: Verfassungsschutz in der Kritik

●  Kabinett: Ost-CDU unglücklich

●  Kult-Investor: Buffett tritt ab

Liebe Leserin, Lieber Leser,

beginnen wir mit etwas Positivem: Der nette, aber lähmend effiziente Sozialbürokrat Hubertus Heil wird dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören – eine Empfehlung des FOCUS Briefing erfüllt sich damit („Der gefährlichste Minister Deutschlands“, 14. März).

Unklar ist noch, Stand heute früh, 5.52 Uhr, ob sich auch der Wunsch „Frau Esken muss weg“ (28. März) erfüllt.

Während Hubertus Heil minder-subtil durchblicken ließ, ihm habe – auch als möglicher Fraktionschef – der Rückhalt von Lars Klangbeil gefehlt, legte der sich am Wochenende umso demonstrativer für seine Co-Parteichefin ins Zeug. Die Diskussion um Saskia Esken sei „beschämend“, klagte er der „Bild am Sonntag“. Er greife deshalb „zum Hörer“ und „sorge dafür, dass Stimmen abklingen“.

Solch Beschützerinstinkt unter Parteifreunden macht per se misstrauisch. Erst recht das Timing: Klingbeil hätte sich seit Wochen loyal vor die selbst innerparteilich umstrittene Esken stellen können. Stattdessen betonte er ein wenig zu oft, wie wichtig ein gutes Wahlkreisergebnis sei – also seins (42 Prozent), nicht ihrs (13 Prozent).

Tatsache ist: Saskia Esken hat sich um die innerparteiliche Harmonie sehr verdient gemacht. Tatsache ist auch: Die SPD pflegt bisweilen einen lieblosen Umgang mit dem Spitzenpersonal, siehe Kurt Beck, siehe Andrea Nahles. Und Tatsache ist schließlich: Eskens Außenwirkung ist, höflich ausgedrückt, ein Trümmerfeld. Sie deshalb als Entwicklungsministerin aufs doch sehr ferne Subsahara-Afrika loszulassen, wäre ein interessanter Zug – Vertrauen in die neue Regierung oder die SPD wird es allerdings nicht schaffen.

Klingbeils ehrliche Antwort auf die Frage, ob Esken „ministertauglich“ sei, hätte lauten müssen: „Ich sitze im Glashaus: Ich bin mitverantwortlich für das historisch schlechteste SPD-Ergebnis und werde trotzdem Finanzminister (was ich hoffentlich schnell lerne).” Sich stattdessen als Frauenversteher bei einem vermeintlichen Zeitgeist anzubiedern – so durchschaubar wie peinlich, aber immerhin eine rhetorische Vorsorgemaßnahme, um sich nicht vorwerfen zu lassen, er habe Esken verhindert.

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel war da ehrlicher: „Dass Frau Esken in den letzten Monaten und Jahren jetzt nicht dazu beigetragen hat, dass die Zustimmung zur SPD exponentiell angestiegen ist, ist kein großes Geheimnis“, sagte er gestern in der ARD.

Mal sehen, wie Klingbeil und Esken heute Vormittag begründen, welche Genossen dem Kabinett angehören werden. Schreiben Sie uns an [email protected] wer Sie freut – und wer nicht.

Aus der Nacht

Politik

AfD-Gutachten: Experten fordern größere Transparenz

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, forderte gegenüber FOCUS, das mehr als 1000 Seiten starke – bislang vertrauliche – Gutachten der Verfassungsschützer zu veröffentlichen: „Man kann nicht einfach solche Behauptungen, die vielleicht Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb haben, in den Raum stellen. Die Belege müssen transparent gemacht werden. Das sollte sich in einem demokratischen Rechtsstaat von selbst verstehen“, so der Verfassungsrechtler. Das Gutachten ist insgesamt als geheim eingestuft, unter anderem um Quellen zu schützen und Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamts zu verhindern.

Die dem Innenministerium unterstehende Behörde legt in dem Dokument laut eigener Mitteilung eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ dar. Zum Beispiel, weil sie Deutsche „mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige” des ethnisch definierten deutschen Volkes sehe.

Peter Neumann, Professor für Security Studies am King’s College London dazu: „Die Hochstufung der AfD ist richtig. Aber die Kommunikation dieser Entscheidung war – wie so häufig – katastrophal.” Es hätte, so Neumann auf X, zumindest eine fünf- bis zehnseitige Zusammenfassung der Begründung geben müssen, in deutscher und englischer Sprache.

Hinsichtlich eines Parteienverbots gaben sich Spitzenvertreter der Union zurückhaltend, während SPD-Chef Klingbeil von „einer Möglichkeit“ sprach. Grünen-Chef Felix Banaszak rief die Union auf, sich auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verständigen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte wiederum vor Schnellschüssen gegen Staatsdiener, die AfD-Mitglieder sind. „Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, so Reul im WDR. Er glaube nicht, dass die Mitgliedschaft allein ausreiche.

In einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent für ein AfD-Verbot, 37 Prozent dagegen, 15 Prozent unentschieden. 61 Prozent der Befragten halten die AfD für rechtsextremistisch, 31 Prozent tun dies nicht. (luk)

Kritik aus der Ost-CDU am neuen Kabinett

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hält es für „sehr befremdlich“, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg „deutlich besser im Kabinett berücksichtigt“ sind als sein Land. „Wir sind in Sachsen-Anhalt seit 2002 Stabilitätsanker für die Menschen“, sagt Kurze. Daher sei die Ungleichbehandlung ernüchternd. Noch deutlicher wird die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig: „Wir brauchen keine Quoten-Ossis, sondern Politiker, die den Osten leben, lieben und kennen, ohne dafür Google fragen zu müssen.“

Ein anderer Abgeordneter aus Brandenburg wirft der designierten Wirtschaftsministerin Reiche vor, ihr Bundestagsmandat „zugunsten ihrer Wirtschaftskarriere im Westen aufgegeben“ zu haben. „Frau Reiche ist eine Managerin aus Essen. Den Osten Deutschlands repräsentiert sie nicht.“

Die gebürtige Brandenburgerin Reiche war von 1998 bis 2015 im Bundestag und zeitweise Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Sie leitete danach einen Wirtschaftsverband und wurde 2020 Chefin der Innogy-Tochter Westenergie. Damit ist sie eine der wenigen mit Erfahrung in der Politik und der freien Wirtschaft. (rub)

Wirtschaft

Einzelhandel: Ende der Bonpflicht löst Kritik und Hoffnung aus

Auf bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr beziffern einzelne Bundesländer den durch Steuerbetrug im Handel verursachten Schaden. Köbler sieht die Bonpflicht daher als Erfolg. Betrug sei weiterhin möglich, deutlich aufwendiger.

Laut Handelsverband HDE habe die Bonpflicht große Einzelhandelsgruppen hingegen mehrere Millionen Euro gekostet. Er begrüßt die geplante Abschaffung. Kunden hätten Anspruch auf eine Quittung, es sei aber „nicht sinnvoll, einen Bon zu erstellen, wenn der Kunde keinen möchte“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Und um anhand der Belege die korrekte Verbuchung der Umsätze zu prüfen, sei „die Kontrolldichte durch die Finanzbehörden viel zu gering.“

Für Händler mit einer Barkasse ohne technische Ausstattung galt die Bonpflicht bislang ohnehin nicht. Ab 2027 sollen elektronische Registrierkassen für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100.000 Euro Vorschrift werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Umsätze müssten dann zumindest digital festgehalten werden. In Österreich gilt das bereits seit 2016.

„Es ist an der Zeit“: Finanzgenie Warren Buffet benennt Nachfolger

Buffett, wegen seines Gespürs an der Börse „Orakel von Omaha“ genannt, teilte den Aktionären mit: „Zwei der Direktoren – meine Kinder – wissen, worüber ich jetzt rede. Für die anderen ist es neu.” Und schlug dem Verwaltungsrat dann vor, Vize-Chef Greg Abel, 62, zum Jahresende zu seinem Nachfolger zu machen. Er selbst würde als Berater weiter im Büro „rumhängen und könne in einigen Fällen nützlich sein“.

Die gut 40.000 Aktionäre, die für die 60. Jahreshauptversammlung in den US-Bundesstaat Nebraska gekommen waren, applaudierten spontan. Buffet kritisierte auch die Zollpolitik von Donald Trump – ohne ihn zu erwähnen. „Handel sollte keine Waffe sein“, sagte er. Er warnte davor, den Rest der Welt gegen sich aufzubringen.

1965 hatte Buffett Berkshire als kleine Textilfirma übernommen und in eine der weltweit erfolgreichsten Investment-Gesellschaften verwandelt. Sein Gespür sorgte dafür, dass die Investitionen sich über die Jahre deutlich besser entwickelten als der Aktienmarkt. Berkshire hat heute fast 200 Unternehmen (u.a. Duracell) im Portfolio.

Buffett wird ein bescheidener, wenngleich ungesunder Lebensstil nachgesagt: Er lebt in dem Haus seiner Heimatstadt Omaha, das er 1958 für 31.500 US-Dollar gekauft hat, und frühstückt mit Eis und Coca Cola.

Wissen

Staub im Getriebe: Saharastürme verringern Solar-Ausbeute in Europa

46 Ereignisse zwischen 2019 und 2023 haben die Wissenschaftler analysiert. Sie reduzierten die Effizienz der Anlagen häufig um zehn bis zwanzig Prozent, im Extremfall sogar um bis zu 80 Prozent. Die Aerosole aus Afrika absorbieren Sonnenstrahlen, streuen sie und können auch Wolken entstehen lassen. Zugleich legen sie sich als feine Staubschicht auf die Module und lassen so die Wartungs- und Reinigungskosten steigen. Ohne bessere Vorhersagen sei künftig die Netzsicherheit in Gefahr, warnte Studienleiter György Varga.

Der Deutsche Wetterdienst und das Karlsruher Institut für Technologie arbeiteten bereits an solchen Prognosen. „PerduS“ heißt das gemeinsame Projekt. Deutschland erreicht der Saharastaub während des Frühjahrs und Sommers an etwa vier Tagen pro Monat, in manchen Jahren sogar an bis zu neun Tagen pro Monat.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… ist der Vorname Donald – trotz Dauerpräsenz des gleichnamigen Ex-Präsidenten – kein Favorit werdender Eltern in Deutschland.

Dieses Ergebnis einer dpa-Anfrage bei diversen Standesämtern überrascht wenig. Schließlich nennt ja auch niemand sein Kind Dagobert. Oder Gollum. Der Freiburger Sprachwissenschaftler Konrad Kunze hat trotzdem nachgezählt und fand schon 1998 nur 945 Donalds in deutschen Telefonbüchern.

Eine klassische Nichtnachricht also. Wäre da nicht Kunzes ergänzende Information, dass sich der Vorname vom keltischen „Domhnall“ ableite. Das setzt sich aus „dumno“ (Welt) und „val“ (herrschen) zusammen und bedeute: Weltherrscher.

Womit mal wieder der Beweis erbracht wurde: Die Eltern sind schuld! Herzliche Grüße in die Muttertagswoche

Tanit Koch