2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden vom 03/01/24 Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen. Zwischen den EU-Wahlen (sowie einigen nationalen... Kommission will Schutzstatus für europäische Wölfe herabsetzen vom 20/12/23 Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen in Europa auf der Grundlage neuer Daten herabzusetzen, was zu Empörung bei Umweltschützern führte. Sie warfen der Kommissionspräsidentin vor, das Thema zu instrumentalisieren und stellten die wissenschaftliche Grundlage in Frage. Studie warnt: EU wird Ziel für ökologischen Landbau verfehlen vom 19/12/23 Geht es nach der EU, soll die Landwirtschaft umwelt- und ressourcenschonender werden. Bis 2030 sollen deshalb 25 Prozent des Landbaus ökologisch werden. Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) wird die EU dieses Ziel allerdings verfehlen. Kontroverse um Agrardiesel: Ampel-Sparpläne von Landwirten bedroht vom 18/12/23 Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen. Agrarkommissar fordert Obergrenze für GAP-Zahlungen an Großbetriebe vom 14/12/23 Nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski sollten die Agrarsubventionen der Europäischen Union zwingend begrenzt werden, um den Beitritt des Agrarlandes Ukraine zu bewältigen. Derzeit laufen die Diskussionen über die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Hochtouren. Europäischer Rechnungshof: EU-Ansatz bei Biokraftstoffen hemmt Investitionen vom 14/12/23 Der komplexe politische Ansatz der EU in Bezug auf Biokraftstoffe lasse eine langfristige Perspektive vermissen und berge die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsziele der EU im Verkehrssektor untergraben werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Spannungen wegen Agrarimporten aus Ukraine nehmen wieder zu vom 14/12/23 Die Spannungen über die Auswirkungen ukrainischer Lebensmittelimporte in die EU sind erneut aufgeflammt, und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski drängt auf Maßnahmen zum Schutz des Sektors. Die Europäische Kommission besteht jedoch darauf, dass sie keine weiteren Handelsbeschränkungen in Betracht zieht. Neue Gentechnik: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren vom 13/12/23 Wer wirklich mehr Nachhaltigkeit und stabile Erträge in der Landwirtschaft will, setzt mit NGT aufs falsche Pferd, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär im Gastbeitrag. Trotz Widerstand: EU-Staaten wollen Gesetz zu Pestiziden vorantreiben vom 12/12/23 Die meisten EU-Landwirtschaftsminister haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Arbeit an der umstrittenen Pestizidverordnung der EU fortzusetzen – auch wenn das Europäische Parlament gegen das Dossier und weitere Verhandlungen darüber gestimmt hat. EU-Minister finden keinen Kompromiss zu neuen Gentechniken vom 12/12/23 Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich nicht auf eine Position zu den Plänen der EU einigen, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Heikle Fragen wie die Koexistenz mit dem ökologischen Landbau und die Patentierbarkeit spalten die europäischen Länder weiterhin.
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