Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht. - Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument. - Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen. Folgende Landesgesetzblätter wurden am 29. November 2019 herausgegeben:
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. USchG-Novelle 2019) | mehr zum Thema » |
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz‑Novelle 2019) | mehr zum Thema » |
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Landesgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Oö. Biomasseförderungsgesetz) | mehr zum Thema » |
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Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen (Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2019 - Oö. StabG 2019) | mehr zum Thema » |
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Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegekindergeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2020) | mehr zum Thema » |
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Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Prüfungsgebührenverordnung 2001 geändert wird | mehr zum Thema » |
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Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung geändert wird | mehr zum Thema » |
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Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Tourismushaushalts-Verordnung geändert wird | mehr zum Thema » |
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Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird | mehr zum Thema » |
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Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Steyr-Kirchdorf als Gebiet für Geschäftsbauten | mehr zum Thema » |
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Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten | mehr zum Thema » |
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Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar | mehr zum Thema » |
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