Kurz und die Konservativen

Liebe Frau Do,

SPD-Funktionäre an Rhein und Ruhr zitieren in Wahlkämpfen gerne Johannes Rau mit dem Satz: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“ Auch Michael Groschek hatte dieses wunderbare Leitbild für einen glaubwürdigen Politiker gerne auf den Lippen, wenn es passte. Nun sagen Groschek und sein Parteifreund Martin Schulz, dass sie eine großen Koalition gut finden, obwohl sie diese im Wahlkampf vehement abgelehnt (Groschek) oder gar ausgeschlossen haben (Schulz). Die Basis findet deshalb zusehends Gefallen an der Anti-Groko-Kampagne der Jungsozialisten. Kirsten Bialdiga und die Kollegen des Bonner „General-Anzeiger“ haben darüber mit Michael Groschek gesprochen.

Die Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge wird mit viel Ideologie und Pathos, aber wenig Kenntnis geführt. Dass es nur um vorübergehend geschützte Flüchtlinge geht, also jene Gruppen, die am ehesten damit rechnen müssen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren zu müssen, weil sie weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können, wird gerne vergessen. Unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder gab es den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge übrigens gar nicht. Wie inhuman! Warum sind die Grünen eigentlich damals nicht aus der Regierung ausgetreten? Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD jedenfalls als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“. Sie sagt: „Als Politikerin und Mutter bricht es mir das Herz.“ Birgit Marschall und Holger Möhle haben mit ihr gesprochen.

Als Sebastian Kurz mit 24 Jahren als neuer Staatssekretär für Integration vor seinem Ministerium zum ersten Fototermin erschien, raunzte ihm eine ältere Dame zu, er solle doch erst mal die Schule fertigmachen. Drei Jahre später war Kurz Außenminister und organisierte gegen den Willen Deutschlands die Schließung der Balkan-Route. Wieder drei Jahre später ist der inzwischen 31-Jährige Bundeskanzler. Gestern kam er zum Antrittsbesuch zu Angela Merkel. Dass manch einer in der Union Ausschau hält nach einem „deutschen Kurz“, der ihr das Amt streitig machen könnte, weiß sie natürlich. Kristina Dunz analysiert Merkels Strategie gegen die jungen Konservativen.

Herzlichst

Ihr