der große Karl Valentin sagte einmal: „Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut.“ Wer die Erklärungsversuche der Union zur Kenntnis nimmt, was die neuen geplanten Milliardenschulden angeht, könnte sich an die Münchner Humoristenlegende erinnert fühlen. Oder vielleicht an Loriot und seine „Bundestagsrede“, die mit den Worten begann: „Politik bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herumzureden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden …“

Stimmt schon. Politiker haben es nicht leicht. Aber Friedrich Merz und die Union scheinen sich derzeit besonders  schwer zu tun mit den eigenen Grundüberzeugungen, wie sie im CDU-Grundsatzprogramm stehen. Merz versucht nämlich gerade, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, und hat sich dafür jetzt auch dem Willen der Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran. 

Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse allerdings doch noch scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. Hugo Müller-Vogg stellt fest: Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich. 

Trumps vorübergehendes Aussetzen von Aufklärungsinformationen und Waffen war nicht nur für die kriegsgebeutelte Ukraine, sondern für alle amerikanischen Bündnispartner ein großer Schock. Doch was folgt daraus für die Zukunft? Mein Kollege Clemens Traub hat darüber mit dem Sicherheitsexperten Ralph Thiele gesprochen.

Wladimir Putins Einlassungen zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine lassen nur einen Schluss zu, findet Thomas Urban: Er ist an einer Waffenruhe, die möglichst bald in Kraft tritt, überhaupt nicht interessiert. Denn er verlangt, dass erst „Nuancen“ geklärt werden müssen, meint damit aber offenkundig nichts anderes als die weitere staatliche Existenz der Ukraine. 

Die türkische Community befindet sich im Wandel. Auch viele Deutsch-Türken sind von den traditionellen Migrantenparteien SPD und Grüne enttäuscht. Während sich die Parteipräferenzen ändern, schwächt sich auch die Orientierung zur Türkei ab. Yaşar Aydın über die türkische Diaspora in Deutschland und ihren Prozess der Neuorientierung und Selbstfindung. 

Mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr finanziert der deutsche Staat NGOs, die angeblich die Demokratie verteidigen. Dass sich deren „Kampf gegen Rechts“ auch gegen die CDU richtet, habe ihre Partei viel zu spät erkannt, sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder. Daniel Gräber hat mit ihr für die neue Folge des Cicero Podcast Politik gesprochen. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital