Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen vom Regelsatz abgezogen, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Hartz IV: Verbesserung des „Sozialen Arbeitsmarktes“ nötig

Im Jahr 2019 wurde das Projekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ eingeführt. In dessen Rahmen werden Arbeitsplätze durch Lohnkostenzuschüsse gefördert, um beispielsweise Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht allerdings Nachbesserungsbedarf.

Hartz IV: Kosten der Einschulung werden vom Jobcenter übernommen

Das Ende der Sommerferien naht, für viele steht das erste Schuljahr an. Denn trotz Pandemie werden viele Schulen wieder geöffnet. Die zusätzlichen Kosten, die durch die Einschulung entstehen, müssen Betroffene von Hartz IV jedoch nicht aus dem Regelsatz bezahlen, sondern können Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen.

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Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung

Aufgrund der Corona-Sonderregelung muss das Jobcenter die Kosten einer als „unangemessen“ beurteilten Unterkunft übergangsweise übernehmen, auch wenn es sich nicht um einen notwendigen Umzug handelte.

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Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer

Überschuldete Opfern der Unwetterkatastrophe müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Schuldentilgung verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Gelder über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen in einem am Donnerstag, 5. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 M 1030/11, 11 M 3132/11 und 11 M 1262/17).
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Deutscher Städtetag: Kindergrundsicherung statt Hartz IV

Der Deutsche Städtebund hat angesichts der durch die Corona-Pandemie gestiegene Ungleichheit von der nächsten Bundesregierung gefordert, eine Kindergrundsicherung einzuführen. So soll die Chancengleichheit für Kinder in Armut gewährleistet werden.
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Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten für einen sieben Monate in Haft befindlichen Mann nicht wegen Überschreitens starrer Fristen pauschal verweigern. Liegt die Haftdauer etwas über der vom Sozialamt gesetzten Frist und drohen dem Häftling nach seiner Entlassung verschärfte soziale Schwierigkeiten wie Wohnungsverlust, kann die Mietübernahme wegen der drohenden Notlage gerechtfertigt sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 9. August 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 SO 50/18). Starre Fristen, bis wann Mietkosten vom Sozialamt übernommen werden können, gebe es nicht.
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