 | Newsletter Mittwoch, 29. Mai 2024 |
 | | Die Linke startet entschlossen in die Schlussphase des Wahlkampfs. Diese hat die Partei mit ihrem Europakonvent am Sonntag in Berlin eingeläutet – zusammen mit hochkarätigen Gästen. Allen voran haben wir uns besonders gefreut, dass wir dort Didier Eribon begrüßen durften. Der französische Intellektuelle hat die Debatte auf der europäischen Linken in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt. Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, dankte ihm in seiner Eingangsrede dafür, dass er immer wieder daran erinnert hat, dass sie soziale Frage nicht aus dem Blickwinkel geraten darf. Genau darauf zielt der Gerechtigkeitswahlkampf der Linken ab. Didier Eribon nutze seine Rede als Gelegenheit dafür, die Debatte um seine Bücher, allen voran Rückkehr nach Reims, aufzugreifen und einige Klarstellungen vorzunehmen. Der Soziologe und Autor wünscht sich eine Linke, die Kämpfe zusammenführt statt, wie er betonte: „Man darf sich nicht spalten lassen.“ Auch Gregor Gysi erinnerte daran, dass sich die Linke von ihrem zentralen Anliegen nicht ablenken lassen darf: „Wir müssen der zunehmenden Entsolidarisierung in Deutschland und Europa etwas entgegensetzen“, so der ehemalige Vorsitzende der Linken im Bundestag und der Europäischen Linken, der mit der rückwärtsgewandten Rhetorik der politischen Konkurrenz abrechnete. „Wir müssen den Willen, die Kraft und auch den Mut haben, uns mit den Mächtigen anzulegen. Den Mumm dazu sehe ich in der Tat nur bei uns, nicht bei den anderen", so Gregor Gysi. Den ganzen Europakonvent gibt es als Videoaufzeichnung bei Youtube. Hier die Erklärung des Konvents "Mehr Druck für soziale Gerechtigkeit – hier und in Europa" im Wortlaut. |
| Armut bekämpfen! | | Jede*r fünfte Europäer*in ist von Armut bedroht. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan unseren Plan dafür vor: In fünf Schritten können wir die Armut in der EU abschaffen. Auf die Mindestlohnrichtlinie muss eine EU-Richtlinie zu einem Mindesteinkommen folgen, das in allen Mitgliedsstaaten das soziokulturelle Existenzminimum sichert. Auch in der Gesundheitspolitik muss die Europäische Union verbindliche Mindeststandards setzen. Des Weiteren braucht es eine robuste Kindergrundsicherung und die Europäische Kindergarantie muss endlich ernst genommen werden. In Deutschland bedeutet das vor allem ein Ende der Unterfinanzierung von Bildungssystem und öffentlicher Daseinsvorsorge. Auch die Löhne müssen steigen, um Armut wirksam zu bekämpfen.| Pressekonferenz ansehen (Youtube) | zum Fünf-Punkte-Plan | | |
| Rafah: Statt rumzueiern, Waffenstillstand jetzt! | | Die Kinder und Zivilist*innen in Gaza sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Das höchste UN-Gericht fordert zurecht ein Ende der Offensive in Rafah. Die israelische Regierung muss dieses Stoppzeichen akzeptieren und die Offensive sofort abbrechen. Janine Wissler kritisiert dabei die abwartende Haltung von Außenministerin Baerbock (Grüne), die nur auf einen besseren Schutz für die Zivilbevölkerung drängt: "Besserer Schutz der Zivilbevölkerung? Nötig sind ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland. Die Bundesregierung sollte den Luftschlag scharf verurteilen statt rumzueiern." | weiterlesen | | |
| Krankenversicherung ist Menschenrecht! | | Gerhard Trabert, Kandidat zur Europawahl der Partei Die Linke, fordert die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung für alle. "Dass es Menschen gibt, die nicht krankenversichert sind, ist ein Versagen des Sozialstaates", so Trabert. | weiterlesen | | |
| Wer Europa retten will, muss es sozial machen | | Zum Besuch des französischen Präsedenten Emmanuel Macron sagt Martin Schirdewan, Parteivorsitzender und Europa-Kandidat der Partei Die Linke: "Der deutsch-französische Motor braucht jetzt einen sozialen Neustart." Die von den deutschen und französischen Regierungen vorangetriebene Kürzungspolitik schadet nicht nur den Europäer*innen, sondern befeuert außerdem den Aufstieg der Rechten. | weiterlesen | | |
| Essen stellt sich quer | | Vom 28.- 30. Juni 2024 findet der Parteitag der AfD in Essen statt. Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. In einer bundesweiten Beratung mit über 200 Teilnehmer*innen wurde beschlossen, dass man sich der AfD in Essen massenhaft widersetzen will. Geplant ist ein Konzert, Aktionen und eine Großdemonstration geben. Um ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen, müssen wir viele sein und rufen Euch auf aus dem gesamten Bundesgebiet dabei zu sein. Organisiert Busse aus euer Stadt! Infos unter: https://widersetzen.com/ und gemeinsam-laut.de Im Januar gab es in Deutschland eine Riesenprotestwelle gegen die AfD. Wir als Linke wollen uns daran beteiligen, diese Bewegung auf die nächste Stufe zu bringen. Zeigen wir, dass für Die Linke Antifaschismus nicht nur eine Parole, sondern alltägliche Praxis ist. Überlegt, ob ihr als Kreisverband eine Mobilisierung starten könnt. Dies könnte auch eine super Gelegenheit sein, neue Aktive und Verbündete in der Stadt zu gewinnen. Wichtig: Hier kannst Du ein Busticket kaufen oder einen Bus organisieren, falls es noch keinen aus deiner Stadt gibt, die Busse werden entscheidend sein: busse.gemeinsam-laut.de Material kannst Du hier bestellen. | | |
| "Wie geht's, Europa?" ZDF mit "großem Kandidatencheck" zur Europawahl | | Am Donnerstag, 30. Mai, stellt sich Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl der Linken, gemeinsam mit sieben anderen Kandidierenden den Fragen der Moderation und des Studiopublikums im Kandidat*innencheck vom ZDF. Anhand vier großer Themenfelder werden die Kandidierenden zu ihren politischen Positionen befragt. 30. Mai, 20:15 Uhr im ZDF und als Stream in der Mediathek | zum Stream | | |
| Mieter*innen sind zusammen stark | | Weil ihnen von einem großen Wohnkonzern überhöhte Nebenkostenabrechnungen zugestellt wurden, haben sich in München zahlreiche Haushalte zusammengeschlossen. Ihr kollektiver Einspruch war erfolgreich: In vielen Fällen wurden die Forderungen um tausende Euro reduziert. Die Linke unterstützt die Selbstorganisierung der Mieter*innen. | weiterlesen | | |
| Die genervte Gesellschaft | | Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Arbeiterklasse driftet nach rechts – holzschnittartige Darstellungen, die nur noch selten hinterfragt werden. „Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser schaut genauer hin – und offenbart Erstaunliches. Janis Ehling erkundet in seiner Rezension, welche Erkenntnisse die Linke aus ihrer Untersuchung ziehen kann. | weiterlesen | | |
| Es ist Zeit | | Deutschland kriminalisiert Abtreibungen pauschal. Dieser Zustand ist für Frauen demütigend und aus der Zeit gefallen. Gleichzeitig sind die materiellen Voraussetzungen dafür, Kinder zu bekommen, so schlecht wie seit langem nicht mehr. Die Linke muss den feministischen Kampf um reproduktive Rechte und Freiheit entschlossen aufnehmen, schreibt Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Mehr Tarifverträge gegen Armut in der EU! | Den ganzen Tag schufften, aber am Monatsende keinen Euro übrig haben. Über drei Millionen Menschen geht es in Deutschland so: arm sein trotz Arbeit. 15 Euro Mindestlohn wären eine große Hilfe. Eine höhere Tarifbindung ist ein weiterer wichtiger Baustein. In Deutschland arbeitet nur jede/r zweite Arbeitnehmer*in mit Tarifvertrag, das heißt mehr Urlaub, mehr Geld, mehr Schutz. Die EU beschloss, die Tarifbindung auf vier von fünf Erwerbstätigen zu erhöhen. Die Bundesregierung muss dieses Jahr liefern. Özlem Alev Demirel, beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, kritisiert Kanzler Scholz, der bisher „noch keine Finger gekrümmt“ dafür habe. | Rede ansehen | | |
| Zu viel Demokratie für die Regierungen in der EU? | | Es war das erste Mal für die EU, Millionen Europäer*innen wollten mitmachen: eine Konferenz zur Zukunft der EU. Über ein Jahr wurde darüber gesprochen und beraten, wie die EU in Zukunft aussehen soll. Am Ende standen über 300 Aufträge an die EU, auf die sich Bürger*innen und beteiligte Institutionen einigten. Leider ist bisher wenig passiert. Gerade den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gehen viele Ideen zu weit, da sie die EU-Verträge ändern wollen. Soviel Demokratie scheinen sie nicht zu wollen. Was Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, deshalb von der EU fordert, seht Ihr ab Seite 14 in Links in EUropa. | weiterlesen | | |
| 31. Mai, Berlin: WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! | | Für eine starke linke Politik. Eine Veranstaltung von Volker Lösch und DIE LINKE Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts. Deshalb haben sich Künstler*innen um den Regisseur Volker Lösch zusammengetan, um vor der Europawahl, den drei Landtagswahlen 2024 und der Bundestagswahl 2025 für linke Politik zu werben und die linke Gegenöffentlichkeit zu stärken. Mit dabei sind u.a. Clara Bünger (Juristin, Politikerin Die Linke), Naika Foroutan (Politik- und Sozialwissenschaftlerin), Katalin Gennburg (Stadtforscherin und Politikerin Die Linke), Philipp Grimm (Schauspieler, Politiker Die Linke), Julia Jirmann (Autorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit), Katja Kipping (Politikerin Die Linke), Susanne Klatten (Überreiche), Elon Musk (Konzernchef), Lena Stoehrfaktor (Rapperin), Martin Schirdewan (Parteivorsitzender Die Linke), Rouzbeh Taheri (Aktivist DW und Co Enteignen), Katharina Wackernagel (Schauspielerin, Regisseurin), Lou Winters (Schauspielerin und Sprecherin „Tesla den Hahn abdrehen“), Raul Zelik (Schriftsteller, Journalist). Ort: Berlin, Anton-Saefkow-Platz und im Livestream Datum: Freitag, 31. Mai 2024, 18 Uhr Alle Informationen und der Livestream unter wuetend-auf-den-kapitalismus.de | | |
| 7. Juni: Save the Date: Wahlkampf-Schlussspurt in Potsdam | | Zunehmende Ungleichheit und Armut sind die Folgen neoliberaler Politik der letzten Jahre. Das spaltet die Gesellschaft. Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark! Für den Endspurt der heißen Wahlkampfphase laden wir euch herzlich am 7. Juni 2024 ab 15 Uhr nach Potsdam (vor dem Brandenburger Tor) zur Auftakt-zum-Endspurt-Veranstaltung ein. Neben Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther wird es ein Kinderprogramm (ScieneShow, Hüpfburg) sowie Essen, Getränke und Stände geben. Wir freuen uns, dass auch Chocolate Remix (queer feministicher Reggaeton aus Argentinien) am 07.06. dabei ist, die mit ihrem Song ‚ni una menos‘ zu einer der Hymnen der Frauenbewegung Argentiniens und darüber hinaus geworden ist. | | |
| 11. - 14. Juli: 18. Sommeruniversität der Europäischen Linken | | Die 18. Sommeruniversität der Europäischen Linken steht vor der Tür! Vom 11. bis 14. Juli 2024 treffen wir uns in Mieres, Spanien, um gemeinsam zu lernen, zu debattieren und unsere Vision einer gerechten und solidarischen Zukunft zu stärken. Wir freuen uns, 10 Genoss:innen aus der Linken im Rahmen einer Delegation die Teilnahme zu ermöglichen. Diese Chance möchten wir vor allem jenen Mitgliedern bieten, die vielleicht gerade erst in die Partei gekommen sind oder sich besonders engagiert haben. Mehr Informationen zur Bewerbung findet ihr hier. | | |
| Wahlspot für junge Wähler*innen | Europa erlebt Klimaerhitzung und Krieg. Die verantwortlichen Politiker*innen unternehmen nicht genug, um diese Krisen zu bewältigen. Und du sollst einfach weitermachen? Ist das gerecht? Nein. Die Linke steht an eurer Seite, um die Probleme von heute nicht erst morgen anzupacken. Sieh dir unseren Wahlspot für junge Wähler*innen an. | Wahlspot ansehen | | |
| Carola Rackete: Teil der Graswurzelbewegung | Graswurzelbewegungen sind für Carola Rackete besonders bdeutsam. Zivilgesellschaftlicher Aktivismus ermögliche politischen Wandel. Bekannt geworden ist sie als zivile Seenotretterin. Im EU-Parlament will sich die Ökologin jedoch auf die Themen Landwirtschaft und Klimakrise fokussieren. nd hat Rackete im Wahlkampf zur Europawahl begleitet. | weiterlesen | | |
| Staatsräson versus Grundrechte | | Protestwelle gegen Israels Krieg in Gaza: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Antisemitismus und auch antipalästinensische Ressentiments sind auf dem Vormarsch. In Deutschland werden viele Versammlungen verboten oder streng reglementiert, Konferenzen verhindert und Parolen verboten. Doch worum geht es in dieser Verbotspraxis? | weiterlesen | | |
| «Klimaschutz funktioniert am Besten über den Markt»: Mythen und Fakten zum Klimawandel. | | Am 31. Mai ist Klimastreik zur Europwahl. Als Lektüre dazu empfehlen wir das neue "luxemburg argumente" Heft. Diese Broschüre geht einigen der Behauptungen nach, die in den Diskussionen um die Klimapolitik immer wieder genannt werden, und unterzieht sie einer Überprüfung. Sie zeigt, dass die Faktenlage über den Klimawandel viel eindeutiger ist, als die öffentliche Debatte nahelegt. | weiterlesen | | |
| Didier Eribon im Gespräch mit Marion Brasch | | Nach seinem Weltbestseller «Rückkehr nach Reims» rückt Eribon erneut die Klassenfrage mit «Eine Arbeiterin. Leben, Alter und Sterben» in den Blick. Diesmal versucht er, der Stimme einer Frau Gehör zu verschaffen, die nie gehört wurde: seiner Mutter. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt er sein Buch vor und bezieht politisch Stellung im neuen RLS-Buchpremierenformat "linksbündig". | weiterlesen | | |
| Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters | | Der Parteivorstand der Partei Die Linke sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters. Bewerbungsschluss ist am 10. Juni 2024. | Ausschreibung | | |
| 31. Mai, Berlin, WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! Für starke linke Politik, mehr 7. Juni, Potsdam, Wahlkampf-Schlussspurt 9. Juni, Europawahl, mehr 9. Juni, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt 14/15. Juni, Stuttgart, Waffen runter, Löhne rauf! - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, mehr 19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr 11. - 14. Juli, 18. Sommeruniversität der Europäischen Linken, mehr | | |
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