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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 16.11.2021 | Dichte Wolkendecke bei bis zu 6°C. | ||
| + Berliner Koalitionsverhandlungen stocken + EKD lehnt 2G-Regel zu Weihnachten ab + Sensation: BER-Chefin übernimmt Verantwortung + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Und damit sind wir auch schon bei der neuen Berliner Koalition, die ja weitgehend die alte ist. Fünf Jahre lang hat sich Rot-Rot-Grün bemüht, die schlimmsten Probleme Berlins wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Am Ende stand eine chaotisch organsierte Wahl, und Termine beim Bürgeramt gab es immer noch nicht. Der Regierende Bürgermeister blickte stolz auf die Wissenschaftslandschaft, die sein Staatssekretär für ihn bestellt hatte, aber in den Schulen vertrocknete alle Hoffnung. Verkehrswende? Pah. „An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie z. B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden Fahrradparkhäuser gebaut“, versprach die Koalition 2016. Jetzt kündigte das landeseigene Unternehmen „Infravelo“ die erste Inbetriebnahme für 2027 an – das simple Projekt zieht sich über drei Legislaturperioden hin. Aber die Zahl der Autos stieg während der rot-rot-grünen Jahre um 56.228 auf 1.234.645. Die alte Koalition verspricht einen „Neuanfang“. Was könnte das bloß sein? Die meisten Leute würden wohl sagen: dass endlich die Stadt besser funktioniert. Alles leitet sich davon ab. Doch am Montag stockten die Verhandlungen bei ganz anderen Themen – es kommt, wie auch sonst in Berlin, zu „Verzögerungen“. Auf der Tagesordnung standen zunächst Wissenschaft und Forschung, Partizipation und Migration sowie der Komplex „Offene Gesellschaft“: Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion. Wissenschaft und Forschung wurden gleich um eine Woche verschoben. Zur Migration gab es am Abend ein erstes Ergebnis: Statt 7000 Menschen will die Koalition künftig 20.000 pro Jahr einbürgern. Das ist vor allem gut für den Länderfinanzausgleich. Franziska Giffey kündigte eine „Verfahrensbeschleunigung“ an, die Einbürgerung soll stärker in „Landeshand“ überführt werden. Bettina Jarasch erklärte den Vorteil: Das Land könne „Ermessenspielräume“ besser ausschöpfen, zum Beispiel bei der Bewertung von Sprachkenntnissen und Arbeitstätigkeiten. Statt auf eine strukturell zuverlässigere Verwaltung, die allen zugutekommt, setzt die Neuanfangs-Koalition demnach also eher auf eine tendenziell willkürlichere Amtsführung. Für „Details“ war keine Zeit, die „Dachgruppe zog sich zurück zur weiteren extensiven Beschäftigung mit der „Offenen Gesellschaft“ („Ehrenamt, Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion“). Morgen ist Verkehr dran, das Thema Verwaltung wird verschoben. Aber vielleicht sind wir ja auch nur zu ungeduldig, zu skeptisch, zu kritisch. Deshalb unsere Frage: Was meinen Sie? | |||||
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| Bill Murray hätte seine Rolle im großartigen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ auch in Berlin spielen können, Drehbuchstoffe: unendlich. Nehmen wir den Zustand der Schulklos. Bekannt ist das Problem seit mindestens neunzig Jahren – 1931 kam die Autorin Gabriele Tergit in ihrem Roman „Käsebier erobert den Kurfürstendamm“ zu der Erkenntnis: „Über die Toilettenverhältnisse in den Berliner Schulen sollte man mal was schreiben.“ Das haben wir gemacht. Vor zwei Jahren stand im Checkpoint: „Fast Zweidrittel aller Kinder und Jugendlichen beklagen sich über unhygienische Toiletten – Jahre, nachdem der Senat versprochen hatte, sich gerade darum mit höchster Priorität zu kümmern.“ Jetzt ist es mal wieder so weit: Der Verein „German Toilet Organization“ führt, was sonst, eine „Pilotstudie“ zum Zustand und zur Nutzung von Schultoiletten an Berliner weiterführenden Schulen durch. Es soll darum gehen, „noch besser zu verstehen, welche Aspekte zu Problemen führen“. Na, was könnte das wohl sein … Infos hier, Anmeldung hier. | |||||
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| Corona I: „Ihr Chef macht Stress? Suchen Sie sich doch einen neuen“, bewirbt die „Morgenpost“ ihren Stellenmarkt. Ok … Wir wissen zwar nicht, ob der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche ein stressiger Chef ist, aber er sucht jedenfalls gerade dringend in Berlin zwei RaumpflegerInnen. Vielleicht werden die RaumpflegerInnen aber auch für den großen Nachweihnachtsputz gebraucht – denn die hiesige Evangelischen Kirche setzt dem ganzen Pandemie-Irrsinn dieser Tage noch die Corona auf: Trotz höchster Inzidenz und niedrigster Impfquote heißt Pröpstin Christina-Maria Bammel zum Weihnachtsfest alle, wirklich alle willkommen: „Niemand soll ausgeschlossen werden“, schreibt sie in einer „Orientierungshilfe“ und setzt auf die Teilnahme „einer größeren Personenzahl“. Dann noch mal, damit das auch wirklich klar und deutlich ist: „Gottesdienste unter Anwendung der 2G-Regel sehen wir deshalb nicht als Option an.“ Könnte gut sein, dass der Pröpstin da etliche Gläubige was husten werden. | |||||
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| Corona II: Was machen eigentlich die Unis mit der Corona-Lage? Hier mal ein Blick auf die FU: Etwa drei Viertel der mehr als 5.000 Lehrveranstaltungen finden in Präsenz statt. Es gilt dabei die 3G-Regelung für Studierende. Bisher wurden mehr als 7.600 Personen in Stichproben durch den Wachschutz kontrolliert, weniger als eine Person pro Tausend konnte kein „G“ nachweisen, die Impfquote liegt hier bei 93 Prozent. In den ersten vier Semesterwochen befanden sich mehr als 30.000 Personen an der FU, gemeldete Infektionsfälle: exakt 111 (Stand gestern, Q: Mail des Präsidiums). Unterzeichnet war die Information von Kanzlerin Andreas Bör, die eine Intrige gegen den Präsidenten Günter F. Ziegler angezettelt hatte, und von Vizepräsident Klaus Hoffmann-Holland, der gestern seine Kandidatur für den Chefposten zurückgezogen hat. | |||||
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| Corona III: „Meine Impf-App hat mich heute auf ‚unvollständig geimpft‘ zurückgestuft“, schrieb uns gestern ein Leser, „so stand ich im Fisch-Restaurant in der Schönhäuser Allee als Einer da, der sich auf Kosten der Gesundheit aller eine gebratene Scholle reinziehen will – die Nordsee-Verkäuferin hat es nämlich vor mir gemerkt.“ Der digitale Impfnachweis stammt von einer Apotheke, die im Verdacht des Dokumentenmissbrauchs steht – alle hier ausgestellten Zertifikate (auch die korrekt übertragenen) wurden „aus Sicherheitsgründen gesperrt“. | |||||
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| Corona IV: Ärzte und Wissenschaftler empfehlen, die 3. Impfung schon nach 5 Monaten vorzunehmen, doch am Zentrum Tegel wurde eine Checkpoint-Leserin jetzt trotz Termins zurückgewiesen – sie ist über 70 Jahre alt und hatte am 14.6. ihre Zweitimpfung mit Astra-Zeneca. Angeblich, so ein Mann vom Wachschutz, habe es gerade „eine dringende Weisung vom Senat“ gegeben, keinesfalls Drittimpfungen vor dem Ablauf von 6 Monaten zuzulassen. | |||||
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| Corona V: Der Landeselternausschuss geht angesichts einer Inzidenz von fast 1000 bei 10- bis 14-Jährigen auf die Barrikaden – in einer Mitteilung heißt es: „Die Tragweite dieser Folgen ist immer noch schwer einzuschätzen, vollkommen klar ist aber, dass Covid-19 auch für die Altersgruppe der Schüler*innen mittel- und langfristig absolut nicht frei von Risiken ist. Welche Maßnahmen trifft die Berliner Schulverwaltung angesichts dieser dramatischen Lage? Keine.“ | |||||
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