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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 08.02.2022 | Windig und regnerisch bei bis zu 8°C. | ||
| + Protestblockade auf den Straßen: Berlins Klimaaktivisten kleben weiter + Senat und Bezirk eröffnen Impf-Drive-In mit eigener Radiostation + Vorwurfspingpong: Bezirk Treptow-Köpenick kontert Beschwerde der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, die „letzte Generation“ klebt weiter. Auch am Montag haben sich Klimaschützer:innen wieder auf Berlins Straßen fixiert, um ihre Forderung nach einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung zu bekräftigen. „Das Ziel dieser clownesken Aktionen ist die bewusste aggressive Provokation. Die Klimawende wird nur funktionieren, wenn die Mehrheit dahintersteht. Mit solchen Aktionen bewirkt man das Gegenteil“, kommentiert Kollegin Sabine Beikler. „Klar ist, dass die Klimaaktivist:innen jene Leute, die sie da gerade blockieren, kaum auf ihre Seite ziehen werden. Das ist aber auch nicht unbedingt ihr Ziel. Es liegt in der Natur von Protestaktionen, dass auch Unbeteiligte getroffen werden. Wobei – wer ist angesichts der globalen Krise unbeteiligt?“, schreibt Madlen Haarbach. Und was meinen Sie? | |||||
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| Das Leben ist kein Wunschkonzert und trotzdem: Nachdem Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) erklärt hat, dass sie sich eine autofreie Verkehrslösung am Tauentzien „vorstellen“ kann, wollten wir von Ihnen wissen, von welchen autofreien Straßen Sie so Tags träumen. Rausgekommen sind u.a. der Teltower Damm, der Müggelseedamm, der Ku’damm, Unter den Linden, die Maaßenstraße, die Konstanzer Straße, die Alte Schönhauser Straße, die Tassostraße und – besonders beliebt – die Akazienstraße sowie die Schloßstraße. Grünen-MdB Stefan Gelbhaar hatte auch gleich einen Wunsch: die Stargarder Straße zwischen Schönhauser und Pappelallee. „Flanier-, Spiel-, Verweil- und Cafémeile, mehr Platz für Demos jedweder Art vor der Gethsemane-Kirche, die Polizei muss auch die Autos nicht mehr aus der Fahrradstraße hinaus kontrollieren (und der Autoverkehr wird auch im restlichen Teil der Stargarder abnehmen). Winwinwin.“ | |||||
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| Stichwort Service: Vielleicht wussten Sie es nicht, aber seit mehr als 40 Jahren bietet die Bürgerberatung der Senatskanzlei Berliner:innen Unterstützung bei „vielfältigen Problemen und Fragen“. Angebot einerseits, „ein wichtiger Indikator für die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Verwaltung, für Brennpunkte, Fehlerquellen und Verbesserungsbedarf“ andererseits. Rund 2.200 Personen haben die Beratung 2021 jeden Monat in Anspruch genommen, heißt es auf Checkpoint-Anfrage. Die Top-Anliegen? „Das übergreifende Thema war die Corona-Pandemie“ – insbesondere zu Zeitpunkten, „an denen neue Maßnahmen angekündigt wurden, gab es viele Fragen zu den Maßnahmen selbst und Nachfragen, die mit Detailregelungen verbunden waren“. Außerdem Dauerbrenner: die Einschränkungen beim Bürgerservice („Terminvergabe bei Bürgerämtern und Standesämtern“) sowie Unterstützungsbitten „bei der Suche nach preisgünstigem Wohnraum in Berlin“. Na, da interessiert uns natürlich, was die Bürgerberatung rät, wenn man keine bezahlbare Bleibe findet! Die schlechte Nachricht: „Die Vermittlung für Wohnungssuchende oder Ähnliches, nimmt die Bürgerberatung aus Gleichbehandlungsgründen nicht vor.“ Stattdessen „kann auf weitere Beratungsangebote verwiesen werden, die nicht alle Menschen, die sich an die Bürgerberatung wenden, kennen“. Die Beratungsstelle empfiehlt also weitere Beratungsstellen. Nun denn. Immerhin: Alle Anliegen der Beratungsstelle – also der ersteren – Sie kommen noch mit? – werden ausgewertet und den entsprechend verantwortlichen Hausleitungen vorgelegt. Und auch die Regierende verschafft sich in „regelmäßigen Bürgersprechstunden einen direkten Überblick“ über die Sorgen und Nöte. Dazu kommentiert Johann Wolfgang von Goethe: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ | |||||
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| Vorwurfspingpong, Aufschlag Politik: Nachdem der Bezirk Treptow-Köpenick gegen die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ gewettert hat (weil sie den vereinbarten Grundstückstausch ablehnt) und „Stadt und Land“ zurückgewettert hat (dass bis heute keine Baugenehmigung eingegangen sei), wettert jetzt wieder der Bezirk: „Die Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND lässt über die Presse (Tagesspiegel-Checkpoint vom 07.02.2022) mitteilen, sie habe die Baugenehmigung für das Bauvorhaben zur Nachverdichtung der Wohnbebauung Am Plänterwald/ Orionstraße bislang noch nicht erhalten. Hierzu bedarf es einer Klarstellung (...). Die bezirkliche Bauaufsicht hat den Antragsteller am 03.02.2022 telefonisch über die erteilte Baugenehmigung informiert und ihm diese am 04.02.2022 vorab per E-Mail zugesandt. Das Papierexemplar ist parallel per Post unterwegs. Eine Abholung per Kurier kam leider nicht zustande.“ Den Vorwurf der Verschleppung weist man „ausdrücklich“ zurück. Im Gegenteil: Das Bezirksamt habe sogar „abteilungsübergreifend und unter Einsatz erheblicher Personalressourcen“ an einer schnellstmöglichen Umsetzung gearbeitet. Alles gegeben. | |||||
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| Bis es zur Vielleicht-Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids kommt, wird’s noch ein Weilchen dauern. „Noch schlimmer als Enteignung ist Unsicherheit über so eine Frage“, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) am Montagabend beim virtuellen Neujahrsempfang des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Was er außerdem zu seiner Berufung als Wirtschaftssenator sagte: „Ich war genau so überrascht wie Sie, nur etwas früher.“ Und auf die Frage zur Trennung seiner Rolle als Miteigentümer der GRG Services Group (die landeseigene Unternehmen putzt): „Die Debatte ist nicht falsch.“ In anderen Ländern sei es allerdings viel normaler, dass Personen zwischen Wirtschaft und Politik wechseln. Anmerkung der Redaktion: Ja, das war aber nicht die Frage. | |||||
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| Anderes Thema: Weil die Linke sich selbst nicht mehr versteht, lässt sie sich jetzt untersuchen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie ausgeschrieben, „die sich mit den Veränderungen in der Wähler:innenbasis der Partei DIE LINKE vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Transformationen und mit Blick auf linke Antworten für eine künftige Rolle der Partei befassen“ soll. Vorschläge nehmen wir gerne auch hier entgegen. Wer oder was kann DIE LINKE retten? [email protected]. | |||||
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| An dieser Stelle werfen wir noch einen kurzen Blick auf das außenpolitische Geschehen: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde Joe Biden zufolge das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. Das sagte der US-Präsident am Montagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz („Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren“). Noch mehr Nachrichten aus Deutschland und der Welterhalten Sie mit unseren überregionalen Newslettern „Morgenlage“ und „Abendlage“. Morgens um 6 Uhr & abends um 18 Uhr informieren unsere Kolleg:innen aus dem Newsroom und dem Hauptstadtbüro (Einschätzungen und exklusive Recherchen inklusive). Gut 57.000 Abonennt:innen zählen die Newsletter bereits. Sie wollen auch dazu gehören? Hier entlang. | |||||
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