|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl |
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| Das Bundesverfassungsgericht legt eine Liste mit Wunschkandidaten für das höchste Richteramt vor, die neue Bundesjustizministerin gibt ihr erstes Interview, und die AfD geht bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden (wieder mal) leer aus. |
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Das letzte halbe Jahr hat sich Josef Christ sicherlich anders vorgestellt. Im November erreichte der Bundesverfassungsrichter die Altersgrenze von 68 Jahren und sollte seitdem eigentlich seinen verdienten Ruhestand genießen. Doch dafür hätte man sich in Berlin auf einen Nachfolger einigen müssen, was bisher nicht gelang. CDU/CSU-Kandidat Robert Seegmüller scheiterte am Widerstand der Grünen. Nun ist wieder Bewegung in die Nachfolgersuche gekommen: Karlsruhe legte am Donnerstag eine Liste mit drei eigenen Wunschkandidaten für das höchste Richteramt vor.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Der Name Seegmüller steht nicht auf dieser Liste, dafür BAG-Richter Günter Spinner und die BGH-Richter Oliver Klein und Eva Menges. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Der ist an die drei Vorschläge zwar nicht gebunden, er kann sich also auch auf einen anderen Kandidaten festlegen. Die Liste aus Karlsruhe hat allerdings eine Frist in Gang gesetzt: Einigt sich der Bundestag nicht binnen drei Monaten, kann der Bundesrat die Wahl übernehmen.
Auf diesen Ersatzmechanismus hatte man sich kurz vor Ablauf der letzten Legislaturperiode geeinigt. Dass er schon so früh zum Einsatz kommen könnte, liegt an den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Für die Kandidatenwahl ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei nötig – beides lehnt die Union ab. Die Richterwahl dürfte der Brandmauer-Debatte damit neuen Zündstoff liefern.
Apropos Brandmauer: In dieser Woche standen die Wahlen der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse an. Das Hauptaugenmerk galt weniger den Bewerbern, die einen Vorsitz bekamen – wie der einstige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Auswärtigen Ausschuss. Im Fokus standen eher die Kandidaten, die nicht gewählt wurden – und damit jene der AfD. Sechs Ausschüsse hätte die AfD gern geleitet. Doch alle Kandidaten scheiterten bei der Wahl, wie schon in der letzten Wahlperiode. Juristisch ist dagegen kaum etwas auszurichten, Karlsruhe hatte die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten erst im vergangenen Jahr für zulässig erklärt.
Die AfD war auch Thema im Gespräch zwischen unserer Korrespondentin Marlene Grunert und Stefanie Hubig (SPD). In ihrem ersten Interview als neue Bundesjustizministerin kündigte sie an, ein Verbot der AfD „unbedingt“ prüfen zu wollen. Im Gegensatz zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie auch den Bundestag in der Pflicht, über das Thema zu diskutieren. Schließlich könne der Verbotsantrag nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von Bundestag oder Bundesrat gestellt werden.
Parteiverbot, ja oder nein? Haben Sie eine Meinung zum Umgang mit der AfD? Und wer ist Ihr Wunschkandidat für die offene Richterstelle in Karlsruhe? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns und schreiben Sie eine E-Mail. Gerne auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre!
Ihr Finn Hohenschwert
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- Düsseldorf: Vor dem OLG beginnt der Prozess wegen des Terroranschlags in Solingen im August 2024.
- Karlsruhe: Der BGH verhandelt in Sachen Baukostenzuschuss für Batteriespeicher.
- Hamm: In der „Klima-Klage" eines peruanischen Kleinbauern vor dem OLG wird das Urteil verkündet.
- Leipzig: Das BVerwG verhandelt in Sachen Energieleitung in Niedersachsen und prüft Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung in einer Serviceeinrichtung.
- Istanbul: Das Gerichtsverfahren gegen den im März 2025 verhafteten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wird fortgesetzt.
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Der Vorschlag einer europäischen Verteidigungsunion mit eigener Armee wird immer wieder diskutiert. Doch bevor er Realität werden kann, wären tiefgreifende Änderungen im Recht erforderlich.
