Die Klimaseniorinnen jubelten, als im April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Schweiz verurteilte. Die Richter hatten kritisiert, die Schweiz würde ältere Frauen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels schützen. Politiker aller Parteien gaben darauf ihrer Freude (links) oder ihrer Empörung (Mitte, rechts) Ausdruck. Nicht geäussert hat sich dazu bislang das höchste Schweizer Gericht.
Stadelmann wirft dem Gerichtshof vor, Kompetenzen überschritten zu haben. «Seine Aufgabe besteht darin, die Europäische Menschenrechtskonvention zu interpretieren und nicht das Pariser Klimaabkommen anzuwenden.» Richterinnen und Richter müssten Gesetze auslegen, aber nicht selber Gesetze schaffen. Stadelmann sagt, er habe das Vertrauen in den Gerichtshof für Menschenrechte «komplett verloren».
Stadelmann geht davon aus, dass er nach diesem Interview selber mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, seine Kompetenzen zu überschreiten. Normalerweise äussern sich Bundesrichter nur zu ihren Urteilen. Er sagt aber, er beschäftige sich schon seit einiger Zeit wissenschaftlich mit dem Thema des richterlichen Aktivismus und werde in den nächsten Monaten Beiträge dazu in juristischen Festschriften veröffentlichen.
Gute Lektüre beim Interview und anderen Texten – und ein schönes Wochenende!
Patrik Müller, Chefredaktor
Für Sie zusammengestellt von Alexandra Pavlović, Tagesleiterin Online.
Bereit für mehr?
Mit dem Digitalabo lesen Sie alle abo+ Artikel auf unserer Newssite. Für nur CHF 1.- im ersten Monat.
1. So vielfältig war die Theatersaison schon lange nicht mehr. Doch welches Stück passt zu wem? Mit unserem Stück-O-Mat finden Sie bei uns die Theaterinszenierung, von der Sie garantiert nicht enttäuscht werden.
2. Er forscht zum Städtebau und Zusammenleben, nun knöpft sich Richard Sennett die Kommunikationsstrategien von Donald Trump vor. Und kommt im Bezug auf politischen Handlungsspielraum zu einem ernüchternden Fazit.
3. Claude Zellweger ist der Chefdesigner von Google. Seine Visionen gehen der Entwicklung der Handys des Techriesen voraus. Wie er die Zukunft des Smartphones sieht.
