Finger weg vom Bürgerentscheid
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| | | | | | | | | | Ich war knapp 30 Jahre, als ich 1995 zu Mehr Demokratie gestoßen bin. Damals haben wir - eigentlich undenkbar – gegen den Widerstand der CSU den Volksentscheid gewonnen und so den kommunalen Bürgerentscheid von unten eingeführt. Seitdem ist Bayern Vorbild für alle Bundesländer. Doch jetzt droht eine Einschränkung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. |
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Ankündigung hat uns kalt erwischt: Markus Söder will in Bayern vermutlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einschränken. Söder nennt dies „Weiterentwicklung“. Angeblich würden Bürgerinnen und Bürger den Bau von Windkraft-, Solaranlagen und Krankenhäusern bremsen. Die Details sollen an einem „Runden Tisch“ verhandelt werden. Bis zum Jahresende sollen Ergebnisse vorliegen.
Wir müssen an diesem Runden Tisch dabei sein. Warum? Wir haben 1995 das Volksbegehren zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids organisiert, und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern den Volksentscheid gewonnen. Seitdem finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit in Bayern statt. Aber wie lange noch?
Wir von Mehr Demokratie beraten die meisten Bürgerbegehren. Jedes einzelne Verfahren, das in Bayern oder sonst wo in Deutschland stattfindet, wird von uns ausgewertet und dokumentiert. In Sachen Bürgerbegehren wissen wir von Mehr Demokratie genau, wovon wir sprechen.
Und wir haben konkrete Vorschläge, wie Bürgerbegehren sinnvoll weiterentwickelt und an die immer komplexer werdenden Fragen angepasst werden können. Darüber können wir reden – am Runden Tisch!
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| | | | | | | | | | Aber wir werden auch darüber sprechen: Es war die CSU, die den Ausbau der Windkraft jahrelang behindert hat. Zwei Drittel der bayerischen Bürgerbegehren in den vergangenen zehn Jahren, die etwas mit Klimaschutz zu tun hatten, wollten etwas FÜR den Klimaschutz erreichen. Lediglich ein Sechstel der Bürgerbegehren wollten bremsen. Und bei diesem einen Sechstel hätten frühzeitige Beteiligung und bessere Dialoge sicherlich geholfen. Das wäre eine gute Weiterentwicklung gewesen.
Weil Markus Söder so auf die Tube drückt, müssen auch wir jetzt schnell sein. Wir können nicht warten. Wir müssen alle Zahlen, Fakten und unsere Vorschläge für eine Weiterentwicklung aufarbeiten und in die Öffentlichkeit bringen. Wie damals 1995, werden wir auch jetzt ein Bündnis von Organisationen schmieden und uns gemeinsam für mehr Demokratie in Bayern einsetzen. Und darum brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.
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Bitte schieben Sie mit uns zusammen diese Kampagne an. Jede Spende hilft dabei, schnell agieren zu können.
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | | Mit besorgten Grüßen |
| | | | | | | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand |
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| | | | | | | | | | PS: Die Gesellschaft hat sich verändert. Auch wir sind der Meinung, dass wir direktdemokratische Verfahren verbessern müssen. Für uns bedeutet das: mehr Dialog, frühzeitigere Beteiligung und zusätzliche Bürgerräte. Wir können belegen: Dadurch werden Verfahren unterm Strich schneller, die Ergebnisse für alle akzeptabler und Bürger sind oft sogar sparsamer.
Jetzt für starke Bürgerentscheide spenden
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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