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| | 27. Juni 2025 | | | SZ Ãsterreich |
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das ging dann doch recht flott: Diese Woche hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht in der Causa Benko abgegeben. In insgesamt zwölf Strängen ermittelt die Behörde gegen den Gründer des Signa-Konzerns, René Benko, der seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt, die am Donnerstag erneut verlängert wurde. Es geht um Betrug, Begünstigung, Untreue. Benko bestreitet die Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Das ist keine leere Floskel, denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht Gerüchte über Schuld und Unschuld. Durchaus umstritten waren jüngst Urteile gegen zwei frühere Superstars der heimischen Politik, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Natürlich kann man der Meinung sein, dass der Freispruch für Kurz und die Halbierung der Haftstrafe für Grasser ein Beispiel dafür sind, dass man âdie GroÃen laufen lässtâ, wie man in Ãsterreich häufig behauptet. Aber man kann auch zur Ansicht gelangen, dass im Falle von Grasser die Strafe wegen der unerträglich langen Verfahrensdauer â fast 16 Jahre seit der ersten Anzeige â zu Recht reduziert wurde. Dass die Justiz lernfähig ist, zeigen die Ermittlungen in der Causa Benko, die nun rasch vorangetrieben werden. Allerdings wurde man in Ãsterreich gegen den gern gesehenen Gast auf diversen Treffen der Wirtschafts- und Politprominenz erst tätig, als in Italien Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden. Immerhin: Jetzt geht etwas voran.
Auch der Freispruch von Sebastian Kurz ist nachvollziehbar. Das Oberlandesgericht hat die Aussagen von Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss genau analysiert und kam zum Ergebnis, dass man eine bewusste Falschaussage nicht herauslesen konnte. Das Gericht lieà aber keinen Zweifel daran, dass Kurz sehr wohl bestimmt hat, wer Aufsichtsratschef der Staatsholding werden sollte. Das war ein differenziertes Urteil und keine âHexenjagdâ, wie Kurz behauptet.
Seine fortgesetzten Angriffe gegen die Justiz, gegen ein âNetzwerk linker Staatsanwälteâ, und sein Lamento, er habe dort Platz nehmen müssen, âwo sonst Mörder und Schwerverbrecher sitzenâ, zeugen vom fragwürdigen Verständnis eines ehemaligen Bundeskanzlers, was ein Rechtsstaat ist. Allein das sollte ihn für politische Ãmter disqualifizieren.
Seine Attacken haben aber vielmehr damit zu tun, dass die Ermittlungen in der Causa Inseratenkorruption noch nicht abgeschlossen sind. Dem Ex-Kanzler werden Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Es geht, laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, darum, dass Anzeigen in den Boulevardmedien Heute, Krone und Ãsterreich geschaltet wurden mit dem Ziel, âwohlwollende Berichterstattung und die Abwehr von kritischen Berichten zu erkaufenâ. Auf mehr als 5000 Seiten, so schildern es Kenner, sind die Ermittlungsakten inzwischen angewachsen. Sollte es zu einer Anklage kommen, dann würde dem in Ãsterreich vorherrschenden System der Verhaberung, der allzu groÃen Nähe zwischen Politik und Medien, der Prozess gemacht werden. Darauf gründet auch der weitverbreitete Ruf Ãsterreichs als Bananenrepublik. Als Staatsbürger kann man, anders als Kurz insinuiert, dem Rechtsstaat vertrauen und im Lichte der jüngsten Urteile feststellen: Lasst doch die Justiz arbeiten! | |
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 | | | Mein Ãsterreichisch | | | | |
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Gfrast
unguter, mieser Typ
Franz Dirnberger, Wien
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Es gibt vieles, was Ãsterreich einzigartig macht, zum Beispiel die Sprache. An dieser Stelle veröffentlichen wir Lieblingsbegriffe von Leserinnen und Lesern. Welches österreichische Wort mögen Sie besonders gerne? Verraten Sie es uns bitte per E-Mail an [email protected]
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 | | Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Ãsterreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 64: Wasserqualität
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| Wir erinnern uns an die 1970er-Jahre: Viele Seen und Flüsse waren trüb, sie waren durch Abwässer und andere Schadstoffe stark verunreinigt. Naturschützer und schlieÃlich auch die Politik steuerten gegen, und mittlerweile ist die Qualität der Badegewässer in Ãsterreich wieder sehr gut. 95,8 Prozent der untersuchten Seen und Flüsse waren 2024 von âausgezeichneter Qualitätâ, heiÃt es in einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur. Damit liegt Ãsterreich im europäischen Vergleich auf Rang vier. Deutschland folgt auf Platz acht; dort bekamen 90,53 Prozent der Badegewässer das Gütesiegel âausgezeichnetâ. | |
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Ãsterreich vs. Deutschland: Wo steht welches Land besser da?
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 | | | | | | âOhne Druck von der StraÃe wird selten etwas erreichtâ | | | Ungarn hat den Budapest Pride March verboten. Das Münchner CSD-Team schickt trotzdem eine Delegation dorthin. Henryk Hoefener erklärt, warum man nicht aufgeben soll â und warum die Demo-Organisation auch in Deutschland schwieriger geworden ist. | | | | |
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