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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 11.10.2019 | Bewölkt und windig bei max. 17°C. | ||
| + Nach dem Attentat in Halle wird diskutiert, wie sicher Juden in Berlin sind + Klimaaktivisten wollen das Rote Rathaus umzingeln + Ein Senator ist überraschend im Urlaub und verpasst den Koalitionsgipfel zum Mietendeckel + |
| von Laura Hofmann |
| Guten Morgen, es war eine Holztür, die am Mittwoch in Halle vielen Menschen das Leben rettete. Als der Attentäter auf sie schoss, versuchte, sie mit dem Fuß einzutreten, „in dem Moment dachte ich: Das Leben geht vorbei“, sagt Roman Yossel Remis. Der Berliner war an dem Tag in der Synagoge, um der kleinen Gemeinde an Jom Kippur als Vorbeter auszuhelfen. Seinen Augenzeugenbericht hat Remis auf Facebook veröffentlicht. Besonders nahe geht dieser Satz: „Heute habe ich wirklich erlebt, was es bedeutet, jüdisch zu sein im Jahre 2019 in Berlin.“ Und es gibt so viele andere Geschichten, die uns vor Augen führen, wie Juden in Berlin ein Leben in latenter Bedrohung führen. Wie die der Kinder in einem jüdischen Kindergarten, die Zuhause erzählen, dass sie ein Spiel gespielt hätten: Darin sind die Erzieherinnen Katzen und die Kinder Mäuse. Mäuse, die sich möglichst gut verstecken müssen. Es ist nicht erst seit Halle, dass wir verstehen, dass dies kein Spiel ist. Es ist eine Übung (via Nicole Diekmann). Mehr dazu, was junge Berliner Juden jetzt denken: weiter unten bei „Zitat des Tages“. Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, fordert nach dem Anschlag wirksameren Schutz. „Jüdische Einrichtungen – Synagogen, Schulen, Gemeindehäuser – brauchen einen Terror-Alarm-Knopf“, sagte er dem Tagesspiegel. „In Halle dauerte das Warten auf die Polizei zu lange, das darf sich nicht wiederholen.“ Das sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch so. Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann hat gestern zusammen mit der Polizei die Sicherheitsbeauftragten der jüdischen Gemeinden über den Anschlag in Halle und die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin informiert. Er sagt: „Wir können zwar keine hundertprozentige Sicherheit, aber sehr wohl hundertprozentige Mühe, garantieren.“ | |||||
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| Und damit kommen wir zu den weiteren Meldungen aus Berlin (und Bayern). Der Mietendeckel kommt. Vielleicht. In Bayern. Zumindest, wenn das gestern gestartete Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp erfolgreich ist. Und wenn das Justizministerium in München irrt mit seiner Behauptung, das Vorhaben sei verfassungswidrig. Bei uns wird’s heute schon spannend: Im Koalitionsausschuss versuchen SPD, Linke und Grüne, sich auf einen Gesetzesentwurf zum Mietendeckel zu einigen. Am strittigsten ist dabei weiterhin die Frage, ob neben einem Mietenstopp auch „überhöhte Mieten“ abgesenkt werden können. Welcher wichtige politische Player den Koalitionsausschuss heute – trotz Anmeldung – verpasst, lesen Sie im ungekürzten Checkpoint für Abonnenten (Spoiler: Er ist von der SPD. Und im Urlaub). | ||||
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| Zumindest die Anreise zum Koalitionsausschuss sollte allen Beteiligten gelingen, der Beginn ist für 11 Uhr angesetzt. Ob sie allerdings auch wieder wegkommen, ist eine andere Frage. Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten wollen das Rote Rathaus mit einer Menschenkette abriegeln. Klimanotstand komm raus, du bist umzingelt! Den sollen Michael Müller und seine KollegInnen ausrufen (und dann entsprechend handeln), so die Forderung von Linksjugend, Grüner Jugend und der Initiative „Active for Future“. Um 12 Uhr ist Treffpunkt bei der Fridays-for-Future-Demo im Invalidenpark (ja, die findet auch in den Schulferien statt!), von dort wollen die Demonstranten zum Roten Rathaus ziehen. Und weil Aktivismus hungrig macht, ist im Anschluss an die Umzingelung noch ein „Veggie-Picknick-Protest“ vor dem KFC am Alexanderplatz geplant, „um zu zeigen, dass die Zivilbevölkerung bereit ist, ab sofort aktiv für die Zukunft zu sein, auch wenn die Politik noch auf sich warten lässt.“ | |||||
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| Davon, sich mit Sekundenkleber an die Fassade des Roten Rathauses zu heften, steht in der Pressemitteilung nichts. Das haben einige Protestler von Extinction Rebellion gestern gemacht, an der Fensterfront des Konrad-Adenauer-Hauses. Und so glücklich kann frau aussehen, nachdem sie von der Polizei dort abgelöst wurde (im Sinne von entfernt, nicht im Sinne einer Staffelübergabe). Kurzer Blick auf Tag 4 der XR-Proteste – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Jannowitzbrücke von der Polizei geräumt Polizisten verhindern Blockade der Karl-Liebknecht-Brücke Rund 200 Aktivisten protestieren vor CDU-Parteizentrale Marschallbrücke weiterhin besetzt Kurzzeitige Blockade am Hackeschen Markt Proteste auch vor dem Willy-Brandt-Haus Strategieänderung: Aktivisten „schwärmen aus“ und blockieren zahlreiche Orte in Kleingruppen: u.a. Hermannplatz, Amerika-Gedenkbibliothek Besuch bei Robert Habeck in der Invalidenstraße (Botschaft: „Wir sind enttäuscht!“) Eingang zum Bundesverkehrsministerium mit E-Rollern versperrt. Forderung: „Mobilitätswende statt Scheinlösungen“. Ob die Roller nun ersteres oder zweiteres sind – diese Einschätzung überlasse ich Ihnen. Chausseestraße beim Naturkundemuseum blockiert Kottbusser Brücke am Kottbusser Damm besetzt Kottbusser Brücke geräumt Marschallbrücke nach rund 40 Stunden Blockade ebenfalls geräumt „Entschuldigung für die Störung“, schreibt Jens Blume, Ingenieur, Vater, Radaktivist, der bei den Blockaden dabei war: „Auch wir XR-Aktivistinnen würden lieber andere Dinge tun, aber es handelt sich bei der Klimakrise um einen Notfall, der außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.“ Für heute früh erstmal Entwarnung: Die Klima-Rebellen wollen ausschlafen. Das kündigten sie in der Nacht in einer internen-Chat-Nachricht an. Für 13 Uhr haben sie am Brandenburger Tor eine Demo angemeldet. Am Nachmittag und Abend sind Musik, Performances und eine offene Versammlung zum Thema „Klimanotstand?“ im Camp vor dem Kanzleramt geplant. Und sie wollen den „Outreach zu den BerlinerInnen“ verstärken. „Denn wenn wir erfolgreich sein wollen, brauchen wir mehr Menschen.“ | |||||
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