Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise um erhebliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn Haushalte oder Betriebe sich dazu entscheiden, dem Beitragsservice die Zahlung zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten!

Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle rief beim Servicetelefon der Bundesagentur für Arbeit an. Dort erzählten ihr Beschäftigte „dass auf Schweigepflichtsentbindungen Namen und Adresse und Geburtsdatum und Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin“ erforderlich seien. 

Der Betroffenen erschien dies jedoch problematisch. Die Fachberaterin beschwerte sich bei der Zentrale der Bundesagentur und leitete die Behauptung an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BFDI) weiter mit der Bitte, die Rechtslage zu klären.

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Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni 2023 einer derartigen geringfügigen Beschäftigung nach. Insgesamt waren im zweiten Quartal 2023 6,8 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob angestellt.

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Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben.

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In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme der Kosten zur Erhaltung des Hauses (Dachreparatur) könne auch bei einer unangemessenen Wohnfläche in selbstbewohntem Wohneigentum bestehen, so das Gericht in seinem Urteil AZ: B 7 AS 14/22 R.

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