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Jobcenter-Schreiben ohne Poststempel und Ausdruckdatum zulässig?

Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder des Bescheides zur Post in den Akten zu vermerken.

Bis zu 600 Euro Rückerstattung der Krankenkassen – auch bei Rente oder Bürgergeld

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. Profitieren können davon alle gesetzlich Versicherten – auch Bürgergeld und Renten-Bezieher.

 

Das Ende vom Bürgergeld

Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck.

Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei der Finanzierung von Hilfsmitteln. 

 

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Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund

Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. Hierunter fallen etwa gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen, aber auch etwa ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Leitsatz Gericht).

 

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Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger.


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Bei Fristloser Kündigung fast immer Anspruch auf Abfindung

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ohne Klage bleibt ihr als Arbeitnehmer ab dem nächsten Tag ohne Gehalt.


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